Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Recht & FinanzenAnzeige
txn. Bei vielen Unfällen wird die Schuldfrage vor Gericht geklärt - und das kann richtig teuer werden. Der Verkehrsrechtsschutz gehört deswegen zu den Standardversicherungen für ein mobiles Leben. | Foto: phanuwatnandee/123rf/Itzehoer

Sicherheit für das mobile Leben
Verkehrsrechtsschutz ist eine sinnvolle Versicherung

txn. 6.887 Verkehrsunfälle erfasste die Polizei in Deutschland im Jahr 2023 - jeden Tag. Das Risiko, als Geschädigter an einem Unfall beteiligt zu sein, ist also hoch. Meist reicht es, nur wenige Sekunden unaufmerksam zu sein und schon ist es passiert. Die Schuldfrage wird häufig vor Gericht geklärt, da es fast immer um viel Geld und oft um die Gesundheit geht. Werden Schadensersatz oder Schmerzensgeld verhandelt, kann das teuer werden - allein deswegen empfiehlt sich der Abschluss einer...

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  • 16.04.24
Blaulicht
Der Angeklagte im Prozess zu einer mutmaßlichen Geiselnahme (links) wartet im Schwurgerichtssaal des Landgericht Karlsruhe zusammen mit seinem Anwalt Alexander Kist auf den Beginn des Prozess. | Foto: Uli Deck/dpa

Geiselnahme in Apotheke
Aktualisierung: Angeklagter gesteht im Prozess

Karlsruhe (dpa) Im Prozess um die Geiselnahme in einer Karlsruher Apotheke will der Angeklagte am Montag (9 Uhr) zur Sache aussagen. Zum zweiten Verhandlungstag sind außerdem vier Zeugen geladen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 21 Jahre alte Mann soll im März vergangenen Jahres mehrere Geiseln genommen und dabei mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben. Zudem wird ihm vor dem Landgericht Karlsruhe versuchte, besonders schwere räuberische Erpressung und unerlaubter Waffenbesitz zur Last...

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  • 19.02.24
Blaulicht
Der Vorsitzende Richter Fernando Sanchez-Hermosilla bescheinigte dem Angeklagten ein erhebliches Maß an Brutalität. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

«Schreckliche Tat» in Philippsburg
Zwölf Jahre Haft für Bluttat an Ehefrau

Karlsruhe (dpa/lsw) Er hat nach Überzeugung des Gerichts seine 36-jährige Ehefrau mit mehr als zwei Dutzend Messerstichen brutal getötet - das Landgericht Karlsruhe verurteilte dafür am Freitag einen 37-jährigen Familienvater aus Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war im März vergangenen Jahres schwer verletzt im Flur des gemeinsamen Wohnhauses gefunden worden. Sie verblutete. "Absoluter Vernichtungswille"Der Vorsitzende...

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  • 12.01.24
Blaulicht
Zum Auftakt eines Prozesses um Kindesentführung nach Panama hat der Vater des Kindes die Tat als Verzweiflungstat bezeichnet und die Vorwürfe eingeräumt. | Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Vater räumt Vorwürfe ein
Sohn nach Panama entführt?

Pforzheim (dpa) Zum Auftakt eines Prozesses um Kindesentführung nach Panama hat der Vater des Kindes die Tat als Verzweiflungstat bezeichnet und die Vorwürfe eingeräumt. Es tue ihm leid für seinen Sohn, zu dem er nun keinen Kontakt mehr habe, sagte er mit brüchiger Stimme und unter Tränen zum Auftakt der Verhandlung am heutigen Dienstag. Dem 50-Jährigen wird vor dem Amtsgericht Pforzheim vorgeworfen, den inzwischen elf Jahre alten Jungen nach einem Weihnachtsurlaub bei sich in...

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  • 27.09.22
Politik & Wirtschaft
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben sich bis Ende Juni 2.804 Mercedes-Kunden einer Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern angeschlossen. | Foto: ©BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Dieselskandal
Rund 2.800 Kunden schließen sich Klage gegen Mercedes-Benz an

Stuttgart (dpa) Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal haben sich bis Ende Juni 2.804 Mercedes-Kunden einer Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern angeschlossen. Das teilte ein Sprecher des Bundesamts für Justiz der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die erste mündliche Verhandlung findet am Dienstag (12.7.) am Oberlandesgericht in Stuttgart statt. Bewusste Manipulation von Abgaswerten  Die Verbraucherschützer werfen dem Autobauer im Kern eine bewusste Manipulation von...

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  • 10.07.22
Recht & FinanzenAnzeige
Ein Vater arbeitet im Homeoffice und bringt sein Kind morgens zur Schule. Genießt er auf dem Weg dorthin gesetzlichen Unfallschutz? Foto: djd/Nürnberger Versicherung/Getty Images/Evgeny Atamanenko | Foto: dNürnberger Versicherung/Getty Images/Evgeny Atamanenko
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Knifflig beim Unfall im Homeoffice
Gerichte entscheiden häufig zugunsten der gesetzlichen Unfallversicherung

(djd). Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten im Homeoffice. Über die Vor- und Nachteile wird ausgiebig diskutiert. Es können dabei aber auch knifflige rechtliche Fragen entstehen. Wann springt bei einem Unfall die gesetzliche Unfallversicherung ein und wann ist er dem privaten Bereich zuzuordnen? Grundsätzlich gilt der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch im Homeoffice. Daher werden beispielsweise Unfälle berücksichtigt, die sich beim Instandsetzen oder Aufstellen von Arbeitsgeräten...

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  • 31.01.22
Recht & FinanzenAnzeige
txn. Opfer von Verkehrsunfällen müssen ihre Schadenersatzansprüche häufig vor Gericht geltend machen. Wer sich dann auf eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verlassen kann, hat eine Sorge weniger. Foto: Itzehoer Versicherungen/txn

Finanziell auf der sicheren Seite
Verkehrsrechtsschutz

txn. Wer die Wohnung oder den Arbeitsplatz verlässt und sich in öffentlichen Bereichen bewegt, wird automatisch zum Verkehrsteilnehmer und sollte entsprechend abgesichert sein. Denn ob zu Fuß, in der Bahn, auf dem E-Bike oder im Auto – wer bei einem Unfall zu Schaden kommt, muss oft einen Anwalt einschalten, um seinen finanzielle Forderungen durchzusetzen. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt dann im Bedarfsfall die Anwalts- und Prozesskosten. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass...

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  • 31.05.21
Politik & Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. | Foto: ©Andrey Burmakin - stock.adobe.com

Empfehlung an Regierung, Entscheidungen parlamentarisch zu treffen
Verwaltungsgerichtshof hält Betriebsschließung für zulässig

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

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  • 07.11.20
Politik & Wirtschaft

Tagung in Karlsruher Bürgerzentrum
Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klagen gegen Rheinbrücke

Karlsruhe (dpa/lsw) - Der langwierige Rechtsstreit um den Bau der zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe nimmt wieder Fahrt auf. Am Mittwoch beginnt die drei Tage lange Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Wegen der Corona-Krise und des erwarteten großen Publikumsinteresses reisen die Richter dafür nach Karlsruhe, um in einem Bürgerzentrum der Stadt zu tagen. BUND und Stadt Karlsruhe gegen bisherige Planungen Geklagt haben die Stadt Karlsruhe sowie der Umweltschutzbund BUND....

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  • 21.06.20
Blaulicht

Junger Mann wegen Mordes an Ex-Freundin verurteilt
24-jähriger erhielt lebenslange Freiheitsstrafe

Baden-Baden (dpa/lsw) - Sie hat sich von ihrem Freund getrennt, er erwürgt sie: Für den Mord an seiner Ex-Freundin hat das Landgericht Baden-Baden einen 24 Jahre alten Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat vom vergangenen September sei erwiesen, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Freitag. Die Spurenlage sei klar, es gebe ein Geständnis. Das Gericht folgte damit der Sicht der Staatsanwaltschaft (Az. 1 Ks 300 Js 13400/19). Im Internet nach...

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  • 20.06.20
KFZ & ZweiradAnzeige
Mehr als jeder fünfte Deutsche war in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt. Foto: djd/Roland-Rechtsschutzversicherung-AG/Paolese - stock.adobe.com
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So häufig "kracht" es, und so oft geht es deshalb vor Gericht
Passiert öfter, als man denkt

(djd). Die meisten Verkehrsteilnehmer dürften vermutlich der Ansicht sein, dass sie mit einer umsichtigen Fahrweise stets unbeschadet durch den Verkehr kommen. Tatsächlich aber war mehr als jeder fünfte Deutsche in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt, das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von Roland Rechtsschutz. Die Ursachen für einen Unfall sind vielfältig. Mal wird der tote Winkel zum Verhängnis, mal bremst der Hintermann nicht...

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  • 28.04.20
Blaulicht
Ein 61 Jahre alter Familienvater muss sich vor dem Landgericht Karlsruhe wegen zweifachen Mordes verantworten. | Foto: ch

Gewalttat in Tiefenbronn (Enzkreis)
Familienvater löscht seine Familie fast aus: Prozessbeginn

Karlsruhe (dpa/lsw)  Ein 61 Jahre alter Familienvater muss sich von heute (9.00 Uhr) an vor dem Landgericht Karlsruhe wegen zweifachen Mordes verantworten. Er soll im Mai vergangenen Jahres seine 38 Jahre alte Frau und den achtjährigen Sohn umgebracht haben (wir berichteten hier und hier). Dessen älterer Bruder wurde bei der Gewalttat in Tiefenbronn (Enzkreis) lebensgefährlich verletzt und entkam dem Tod nur knapp. Alle Opfer hatten schwere Schnitt- oder Stichverletzungen erlitten. Den...

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  • 21.02.20
Recht & FinanzenAnzeige
Gründe, sich mit Vorgesetzten oder Kollegen zu streiten, gibt es viele. Meist landen diese Fälle früher oder später vor Gericht - und lassen sich oft nur mit Rechtsbeistand klären. Foto: djd/Roland-Rechtsschutz-Versicherungs-AG/fizkes - stock.adobe.com
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Die fünf größten rechtlichen Risiken
Wo kann man besonders schnell in einen juristischen Streit geraten?

(djd). Unstimmigkeiten und Reibereien im Beruf und im privaten Alltag eskalieren öfter zu ausgewachsenen Rechtsstreitigkeiten. Aber wo lauert für Verbraucher die größte Gefahr, in eine juristische Auseinandersetzung zu geraten? Roland Rechtsschutz hat aus allen Leistungsfällen des Jahres 2018 die fünf größten Risiken ermittelt. 1. Verträge: Von der Flugbuchung bis zum Autokauf Der Klick im Online-Shop, die Buchung des nächsten Urlaubs oder auch der Kauf des neuen Wagens - beim Abschluss von...

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  • 02.12.19
Recht & FinanzenAnzeige
Reibereien im Privat- und Berufsleben eskalieren öfter zu ausgewachsenen Rechtsstreitigkeiten. Foto: djd/DEVK/Getty Images/Iakov Filimonov
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68 Prozent der Deutschen waren schon mal in einen Rechtsstreit verwickelt
Wenn der Streit eskaliert

(djd). Ob mit dem Nachbarn, dem Vermieter, mit Behörden oder einem Unfallgegner: Konflikte treten in vielen Situationen auf. Eskaliert der Streit, landen beide Parteien vor Gericht. Bereits 68 Prozent der Deutschen waren schon mal in einen Rechtsstreit verwickelt. Bei den über 45-jährigen sind es fast drei Viertel der 2.043 Befragten. Das zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag der DEVK. Vor Gericht kann es teuer werdenKommt es zum Prozess, kann sich dieser unter Umständen lange hinziehen...

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  • 12.08.19
Recht & FinanzenAnzeige
Gründe, sich mit Vorgesetzten oder Kollegen zu streiten, gibt es viele. Meist landen diese Fälle früher oder später vor Gericht - und lassen sich oft nur mit Rechtsbeistand klären. Foto: djd/Roland-Rechtsschutz-Versicherungs-AG/fizkes - stock.adobe.com
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Studie: Wo kann man besonders schnell in einen juristischen Streit geraten?
Die fünf größten rechtlichen Risiken

(djd). Unstimmigkeiten und Reibereien im Beruf und im privaten Alltag eskalieren öfter zu ausgewachsenen Rechtsstreitigkeiten. Aber wo lauert für Verbraucher die größte Gefahr, in eine juristische Auseinandersetzung zu geraten? Roland Rechtsschutz hat aus allen Leistungsfällen des Jahres 2018 die fünf größten Risiken ermittelt. 1. Verträge: Von der Flugbuchung bis zum Autokauf Der Klick im Online-Shop, die Buchung des nächsten Urlaubs oder auch der Kauf des neuen Wagens - beim Abschluss von...

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  • 31.05.19
Recht & FinanzenAnzeige
Mehr als 2.000 Rechtsstreitigkeiten werden in Deutschland jeden Tag vor den Gerichten verhandelt. Ob im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz oder beim Streit mit den Nachbarn – jeder kann von heute auf morgen betroffen sein. Experten raten deshalb zu einer Rechtsschutzversicherung. Denn sonst könnte es schnell sehr teuer werden. Foto: D. Kalinovsky/123rf.com/Itzehoer

Recht muss bezahlbar bleiben

txn. Ob als Mieter, Verkehrsteilnehmer oder Käufer – wer sich ungerecht behandelt fühlt, kann vor Gericht klagen. Was viele nicht wissen: Rechtsstreitigkeiten sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Die Kosten bis zur Gerichtsentscheidung in der ersten Instanz können laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mehr als 75 Prozent des Streitwerts betragen. Genauer: Wenn um 1.000 Euro gestritten wird, summieren sich Anwalts- und Gerichtskosten im Durchschnitt auf...

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  • 28.01.19
Politik & Wirtschaft

Baden-Württemberg hat Millionenklage gegen VW eingereicht 

Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1 400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung fordert von Volkswagen für 1 400 Autos Schadenersatz im Zuge des Dieselskandals. Die angekündigte Klage wurde am Jahresende beim Landgericht Stuttgart eingereicht, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag mitteilte. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung - und...

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  • 05.01.19
Blaulicht

Töchter vergiftet: Mutter kann auf mildere Strafe hoffen 

Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen.  Karlsruhe (dpa/lsw) Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen die Mutter auf, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht Karlsruhe...

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  • 05.01.19
Blaulicht

"Südwest Presse" gegen Crailsheimer "Stadtblatt"

Zeitung gegen Amtsblatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute über die Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen das "Stadtblatt" in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Karlsruhe/Crailsheim (dpa/lsw) Zeitung gegen Amtsblatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute über die Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen das "Stadtblatt" in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall). Im Kern geht es um die Frage, ob ein kostenlos verteiltes Amtsblatt neben Belangen der Verwaltung zum...

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  • 20.12.18
Recht & FinanzenAnzeige
Foto: Alexander Kirch/123rf.com/Itzehoer

Justitia arbeitet nicht umsonst

txn. Wer heute vor Gericht geht, sollte finanzielle Rücklagen haben – oder eine geeignete Rechtsschutzversicherung. Denn juristische Auseinandersetzungen können teuer werden: Bei einem Streitwert von 2.500 Euro entstehen über zwei Instanzen Kosten bis zu 5.000 Euro. Die muss dann der Verlierer des Prozesses tragen. Da jeder von einem Tag auf den anderen mit einem Rechtsstreit konfrontiert werden kann, ist eine Rechtsschutzversicherung mehr als empfehlenswert. Worauf sollte geachtet werden?...

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  • 17.12.18
Politik & Wirtschaft
Staatssekretärin Bärbl Mielich | Foto: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Staatssekretärin Bärbl Mielich: Fassungslos über Missbrauchsfall

Staatssekretärin Bärbl Mielich zeigt sich fassungslos angesichts der schweren Vorwürfe gegen zuständige Behörden im Missbrauchsfall eines neunjährigen Jungen aus der Nähe von Freiburg. Gerichte hatten trotz Warnungen der Polizei entschieden, das Kind in die Obhut seiner Mutter zurückzugeben. Freiburg (dpa) Im Fall eines wohl jahrelang sexuell missbrauchten Jungen (wir berichteten) kann Baden-Württembergs Sozialministerium nicht nachvollziehen, warum das Kind trotz Warnung der Polizei weiter bei...

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  • 14.01.18
Blaulicht

Aktualisierung: Urteil um tödliche Messerattacke in Pforzheim erwartet

Im Mordprozess um einen 54 Jahre alten Mann soll heute vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil gesprochen werden. Karlsruhe (dpa/lsw) - Im Mordprozess um einen 54 Jahre alten Mann (wir berichteten) soll heute vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, die Verteidigung plädierte auf Totschlag und hält mindestens zehn Jahre für angemessen. 54-Jähriger gestand die Tat  Der Mann hatte während der...

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  • 07.12.17
Blaulicht

Karlsruhe: Prozessbeginn gegen 24-Jährigen wegen sexueller Attacken

Ein 24-jähriger Mann muss sich vor dem Karlsruher Amtsgericht verantworten. Ihm werden sexuelle Attacken auf fünf Frauen vorgeworfen. Karlsruhe (dpa/lsw) Wegen fünf sexueller Attacken auf Frauen in Karlsruhe steht heute ein 24 Jahre alter Mann vor dem Karlsruher Amtsgericht. Ihm wird zur Last gelegt, die Frauen abends und nachts jeweils vor ihrer Haustür und meist von hinten angegriffen und genötigt zu haben. Die Übergriffe hatten sich zwischen Dezember vergangenen Jahres und Februar diesen...

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  • 19.07.17
Blaulicht

Karlsruhe: Lebenslange Haft für tödliche Beilattacke auf 33-Jährigen

Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Karlsruhe (dpa/lsw) - Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte im April in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) sein Opfer mit Beilschlägen umgebracht...

  • Region
  • 22.10.16
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