Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik & Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt.

Empfehlung an Regierung, Entscheidungen parlamentarisch zu treffen
Verwaltungsgerichtshof hält Betriebsschließung für zulässig

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

  • Region
  • 07.11.20
Blaulicht
Im Prozess um den Mord an einem Schmuckhändler aus Pforzheim ist ein 37 Jahre alter Edelsteinhändler zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Mord an Pforzheimer Schmuckhändler
Mann zu lebenslanger Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa/lsw)  Im Prozess um den Mord an einem Schmuckhändler aus Pforzheim (wir berichteten) ist ein 37 Jahre alter Edelsteinhändler zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann habe seinen Geschäftspartner aus Wut über einen von ihm angenommenen Betrug heimtückisch vergiftet, sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Karlsruhe bei der Urteilsverkündung am Freitag. Unterschlagung und Kinderpornografie Verurteilt wurde der Angeklagte außerdem wegen Unterschlagung und Besitzes von...

  • Region
  • 14.08.20
Blaulicht
 Hat der 37 Jahre alte Angeklagte einen Schmuckhändler aus Pforzheim ermordet? Der Staatsanwalt im Karlsruher Prozess um den gewaltsamen Tod des 57-Jährigen ist davon überzeugt und hat eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert.

Motiv im Dunkeln
Urteil im Prozess um Mord an Schmuckhändler aus Pforzheim

Karlsruhe (dpa/lsw)  Hat der 37 Jahre alte Angeklagte einen Schmuckhändler aus Pforzheim ermordet? Der Staatsanwalt im Karlsruher Prozess um den gewaltsamen Tod des 57-Jährigen (wir berichteten) ist davon überzeugt und hat eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Am heutigen Freitag fällt vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil. Die Verteidigung räumt zwar ein, dass der 37-Jährige eine Mitschuld habe, sieht aber keinen Mord. Motiv weiterhin unklar Das Opfer war seit dem 21. Juni 2019...

  • Region
  • 14.08.20
Politik & Wirtschaft
Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich. 

Landgericht: Klagen von Diesel-Besitzern belasten die Justiz 

Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich.  Heidelberg (dpa/lsw) Klagen von Diesel-Besitzern belasten nach einem Bericht der «Rhein-Neckar-Zeitung» die Justiz erheblich. Der Anstieg der erstinstanzlichen Verfahren 2018 um 11,3 Prozent sei einzig und allein auf Klagen von Diesel-Besitzern gegen den VW-Konzern zurückzuführen, sagte der Präsident des Landgerichts Heidelberg, Frank Konrad Brede, der Zeitung zufolge. Mehrbelastung für...

  • Bretten
  • 09.03.19
Blaulicht
Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen.

Töchter vergiftet: Mutter kann auf mildere Strafe hoffen 

Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen.  Karlsruhe (dpa/lsw) Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen die Mutter auf, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht Karlsruhe...

  • Bretten
  • 05.01.19
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.