Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Politik & Wirtschaft
Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Landtag
FDP bringt Gesetz zur Reduzierung der Wahlkreise ein

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

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  • 27.11.22
Politik & Wirtschaft
Foto: © artefacti - stock.adobe.com

Parteitag in der Carl-Benz-Arena
Hallenbetreiber kündigt Vertrag für AfD-Landesparteitag

Stuttgart (dpa) Knapp drei Wochen vor dem geplanten Parteitag der Südwest-AfD in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der Hallenbetreiber der Partei nun doch einen Korb gegeben. Die Polizei habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern, sagte Sascha Penna, Betreiber der Carl-Benz-Arena, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Grund dafür sei unter anderem, dass im Neckarpark am ersten Juli-Wochenende auch Konzerte der...

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  • 13.06.22
Politik & Wirtschaft
Spenderbrief CDU, 24.1.2022. | Foto: Christian Jung MdL
3 Bilder

FDP erwartet Entschuldigung von Strobl
Merkwürdige CDU-Spenderbriefe an Gastronomie und Unternehmen

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...

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  • 02.02.22
Politik & Wirtschaft
Foto: www.ChristianSchwier.de

Klare Absage für Zukunft
FDP-Chef: Atomenergie keine Option mehr in Deutschland

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

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  • 06.01.22
Politik & Wirtschaft
Foto: © Freedomz - stock.adobe.com

«Sind auf der Zielgeraden»
Impfungen von Schülern noch vor den Sommerferien?

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. «Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert. «Impfstoff muss an...

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  • 26.05.21
Politik & Wirtschaft

CDU und SPD verlieren Mitglieder

Stuttgart (dpa/lsw) Die Volksparteien CDU und SPD sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg kleiner geworden. Die Grünen legten dagegen stark zu: Rund 2600 Mitglieder mehr als vor einem Jahr zählt die Partei. Das ist ein Anstieg von rund 24 Prozent. Rund 13 400 Menschen waren Stand Mitte Dezember bei den Grünen. 2014 waren es noch rund 8900 Mitglieder gewesen. Seitdem legten die Grünen jedes Jahr zu. Laut einer Parteisprecherin sagen die neuen Mitglieder, «dass sie sich mit uns für...

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  • 25.12.19
Politik & Wirtschaft

SPD will kostenlose Kitas: Startschuss für Volksbegehren

Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Stuttgart (dpa/lsw) Die Oppositionspartei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben - 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht. «Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita», sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bei der...

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  • 12.02.19
Politik & Wirtschaft

Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Stuttgart (dpa/lsw) Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. «Wir sind im Stadium der Vorprüfung», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am...

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  • 13.11.18
Politik & Wirtschaft

AfD-Abgeordneter stellt Meldeplattform gegen Lehrer online

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattformen gegen Lehrer online gestellt. Stuttgart (dpa/lsw) Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt «Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht» zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple die...

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  • 11.10.18
Politik & Wirtschaft
Schülerinnen und Schüler der 8b des Edith-Stein-Gymnasiums in Bretten. | Foto: WMV

Was wählt die Jugend: Juniorwahlen 2017

Wie hat die Jugend bei den Juniorwahlen entschieden? Wir haben für euch recherchiert. Bretten (lrmnfsj) Juniorwahlen - Was ist das? Die Juniorwahlen entstanden im Jahr 1999 und entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einem der größten Schulprojekte. Es wird versucht, die Originalwahlen so genau wie möglich nachzustellen. Im Jahr 2017 beteiligten sich 3.490 Schulen mit knapp einer Million Schülerinnen und Schüler. Am Melanchthon-Gymnasium Bretten beispielsweise beteiligten sich an den Wahlen rund...

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  • 08.12.17
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Schlappe für CDU und SPD

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

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  • 25.09.17
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Bundestagswahl mit spannendem Rennen um Platz drei

Heute wird der neue Bundestag gewählt. Zwischen 8 und 18 Uhr können die deutschen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge könnte es besonders bei den kleinen Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Stuttgart (dpa/lsw) In Deutschland wird an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. In Baden-Württemberg sind rund 7,77 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahllokale haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. In den bundesweiten Umfragen liegt die CDU...

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  • 24.09.17
Politik & Wirtschaft

Südwesten: Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

Die Landeslisten von 21 Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Beworben hatten sich zunächst 24 Parteien. Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag in Stuttgart mit. Für die Zulassung zur Bundestagswahl hatten sich 24 Parteien mit Landeslisten beworben. Allerdings hatten zwei Parteien nicht die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften eingereicht....

  • Bretten
  • 30.07.17
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