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Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen verlieren in Baden-Württemberg einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur noch auf 18 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der «Stuttgarter Zeitung» hervor. Im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte Mai ist...

Heidelberg (dpa/lsw) Ein Post von drei CDU-Kommunalpolitkern in Heidelberg sorgt in sozialen Netzwerken für Aufregung: Auf dem Bild stehen drei Männer mit Kettensägen in einem Sonnenblumenfeld, flankiert von dem Spruch «Es wird Zeit für den Grünschnitt». Die Reaktionen kamen prompt, fiele aber nicht so aus wie von den CDU-Politikern erwartet. «Mit Kettensägen gegen Grüne?», twitterte der Stuttgarter Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Das sei geschmacklos, sagte er und forderte:...

Stuttgart/Karlsruhe (dpa) Ein Buch des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, darf nach einem Gerichtsbeschluss mit einem bestimmten Foto auf dem Titel nicht weiter vertrieben werden. Das Land Baden-Württemberg hatte gegen den Verlag geklagt, weil auf dem Cover des Buches mit dem Titel «Politik von rechts - ein Manifest» ein Bild des Klosters Maulbronn abgebildet ist, wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte. Das Landgericht Karlsruhe gab demnach einer...

Heilbronn (dpa) Rund 2000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Heilbronn gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit den beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla protestiert. Die Polizei berichtete, es sei zu Fällen von wechselseitiger Körperverletzung gekommen. Außerdem habe ein Demonstrant Pyrotechnik geworfen. Insgesamt sechs Menschen seien vorübergehend festgenommen worden, sie wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Alle aktuellen...

Biberach (dpa) Nach den Tumulten und dem Polizeieinsatz im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen hat Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler einen Einblick in den Ablauf der teils gewaltsamen Proteste gegeben. Bereits am frühen Morgen um 3.30 Uhr hätten die Hupkonzerte der Demonstranten, darunter auch viele Bauern, begonnen, immer wieder seien auch Böllerschüsse zu hören gewesen, sagte der parteilose Oberbürgermeister der Stadt am Mittwoch nach der Absage des traditionellen...

Berlin (dpa) Das politische Berlin wird am 22. Januar vom gestorbenen früheren Bundestagspräsidenten und Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) Abschied nehmen. An diesem Tag wird der Bundestag nach eigenen Angaben vom Mittwoch den von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes ausrichten. Details sind noch nicht bekannt. Letzte Ehre für Schäuble Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer schwerer Krankheit gestorben. An...

Stuttgart (dpa) Die Stimmabgabe für die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat in Deutschland begonnen. Auch in Baden-Württemberg gaben zahlreiche Menschen ihre Stimme ab. Hunderte reihten sich in die lange Schlange vor dem Wahllokal im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen ein. Es ist einer von mehreren Standorten in Deutschland, in denen türkische Staatsangehörige über den künftigen türkischen Präsidenten abstimmen können. Bis zum 24. Mai sind die 1,5 Millionen Wahlberechtigten...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

Heidelsheim (goe) Ob die CDU zu einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land beitragen kann und damit selbst eine Zukunft hat, hängt laut Dr. Stefan Hofmann, Leiter der KAS-Außenstelle Stuttgart, von der Beantwortung einiger Fragen ab: Was gilt es im besten Sinne „konservativ“ zu bewahren? Wen müssen wir jetzt und künftig „christlich-sozial“ schützen? Wie können wir „freiheitlich-liberal“ Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Unternehmensgeist und Demokratie stärken? Sind wir sensibel...

Die CDU in Heidelsheim blickt am Wochenende 23. - 25. September auf ihre 75jährige Geschichte am Ort zurück. Gegründet wurde die Partei unmittelbar nach Kriegsende 1945 als Antwort auf die Gewaltherrschaft der NSdAP. Die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik mit ihren konfessionellen und sozialen Gegensätzen sollte künftig überwunden und eine starke Volkspartei für alle Schichten geschaffen werden. Obwohl in Heidelsheim schon ab 1946 bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen Männer...

Stuttgart (dpa) Knapp drei Wochen vor dem geplanten Parteitag der Südwest-AfD in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der Hallenbetreiber der Partei nun doch einen Korb gegeben. Die Polizei habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern, sagte Sascha Penna, Betreiber der Carl-Benz-Arena, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Grund dafür sei unter anderem, dass im Neckarpark am ersten Juli-Wochenende auch Konzerte der...

Auf Sonntag, 15. Mai, ab 11.30 Uhr lädt der CDU-Ortsverband zu einem Festbetrieb beim Evangelischen Gemeindehaus in Helmsheim ein. Bereits am Samstag, 14. Mai, 13-18 Uhr und am Sonntag ab 11.30 Uhr wird im Ev. Gemeindehaus eine Text- und Bilderschau über die Geschichte der CDU in Helmsheim mehrmals vorgeführt. Die Powerpoint-Präsentation erfasst auch die weiteren Akteure am Ort und vermittelt so einen Eindruck vom politischen Leben und den handelnden Personen am Ort seit 1945. Die Inhalte der...

Nach einem Rundgang durch die Räumlichkeiten und das Außengelände übergaben Vertreter des CDU-Ortsvereins Heidelsheim-Helmsheim dieser Tage 700,20 € an den Streuobstkindergarten Muklas in Helmsheim als Starthilfe. Im Moment werden dort acht Kinder betreut, bald sollen es bis zu 20 werden. Insofern wurde die Spende von den Verantwortlichen des Kindergartens sehr begrüßt. Die CDU hatte diesen Betrag im November 2021 bei der kostenlosen Ausgabe von Nadelgehölzen an Spenden erhalten und jetzt auf...

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

Pforzheim (dpa/lsw) Nach dem Tod des AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer regt sich im Landtag Protest gegen den geplanten Nachrücker Alfred Bamberger. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP forderten am Dienstag die AfD-Fraktion in einer gemeinsamen Mitteilung auf, Bamberger nicht in die Fraktion aufzunehmen. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. «Wer zynische...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. «Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert. «Impfstoff muss an...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist zum 1. Mai das neue Lobbyregister in Kraft getreten. In diesem sollen Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auf ein entsprechendes Gesetz hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Februar geeinigt. Lobbybeauftragter als unabhängige Kontrollinstanz fehlt Aus Sicht...

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Die bei der Tannenreisaktion des CDU-Ortsverbands Heidelsheim-Helmsheim eingegangenen Spenden konnten jetzt, durch weitere Beträge auf 350 Euro erhöht, an die Heidelsheimer Schule übergeben werden. Einen Betrag in gleicher Höhe erhält auch die Schule in Helmsheim. Mit dem Betrag beabsichtigen die örtliche Schulleitung und die zuständige Lehrerin die Schülerbücherei in ihrem Bestand um weitere Lese- und Hörwerke zu aktualisieren und zu erweitern. So bewirken die...

Der AfD Kreisverband Karlsruhe-Land hat am 7. Juni in Bad Schönborn seinen neuen Vorstand gewählt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer aus dem Wahlkreis Bruchsal wurde erneut zum Sprecher gewählt. Als stellvertretenden Sprecher wurden Gabriele von Massow (Bruchsal) und Thomas Möckel (Ettlingen) gewählt. Das Amt des Schriftführers wird mit Tobias Dammert (Bruchsal) neu besetzt. Wiedergewählt wurden der Schatzmeister Volker Dübbers (Bruchsal), Pressesprecher Peter Rösch (Östringen) und der...