Alles zum Thema Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

Politik & Wirtschaft

SPD will kostenlose Kitas: Startschuss für Volksbegehren

Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD im Südwesten die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Stuttgart (dpa/lsw) Die Oppositionspartei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben - 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht. «Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita», sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bei der...

  • Bretten
  • 12.02.19
Politik & Wirtschaft

Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Stuttgart (dpa/lsw) Der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» vom Dienstag. Demnach prüfe die Behörde, ob Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorlägen. «Wir sind im Stadium der Vorprüfung», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Man prüfe den Fall seit Montag. Am...

  • Region
  • 13.11.18
Politik & Wirtschaft

AfD-Abgeordneter stellt Meldeplattform gegen Lehrer online

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattformen gegen Lehrer online gestellt. Stuttgart (dpa/lsw) Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, auf der Schüler Lehrer melden können, die angeblich im Unterricht gegen die AfD hetzen. Auch Studenten können dort Professoren melden. Ihm seien wiederholt «Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht» zugespielt worden, obwohl Lehrer neutral zu sein hätten, begründete Räpple...

  • Bretten
  • 11.10.18
Blaulicht

Bruchsal: Polizei stellt sich auf AfD-Kundgebung und Gegendemo ein

Zu einer Kundgebung der AfD und einer Gegendemonstration werden am Samstag, 2. Juni, in der nordbadischen Stadt Bruchsal (Kreis Karlsruhe) jeweils mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. Bruchsal (dpa/lsw) Die Polizei wird nach Angaben eines Sprechers mit starken Kräften im Einsatz sein. Als Redner soll bei der Parteiveranstaltung am Nachmittag der wegen rechter Äußerungen umstrittene thüringische AfD-Politiker Björn Höcke auftreten. "Antifeministische und menschenfeindliche Agenda zielt auf...

  • Region
  • 29.05.18
Politik & Wirtschaft
Schülerinnen und Schüler der 8b des Edith-Stein-Gymnasiums in Bretten.

Was wählt die Jugend: Juniorwahlen 2017

Wie hat die Jugend bei den Juniorwahlen entschieden? Wir haben für euch recherchiert. Bretten (lrmnfsj) Juniorwahlen - Was ist das? Die Juniorwahlen entstanden im Jahr 1999 und entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einem der größten Schulprojekte. Es wird versucht, die Originalwahlen so genau wie möglich nachzustellen. Im Jahr 2017 beteiligten sich 3.490 Schulen mit knapp einer Million Schülerinnen und Schüler. Am Melanchthon-Gymnasium Bretten beispielsweise beteiligten sich an den Wahlen...

  • Bretten
  • 08.12.17
Politik & Wirtschaft
Bundestagswahl 2017 im Südweste: Verluste für CDU und SPD; Gewinne für Grüne, FDP, Die Linke und AfD

Südwesten: Schlappe für CDU und SPD

Trotz massiver Stimmverluste holte die CDU alle Direktmandate in Baden-Württemberg. Auch die SPD verlor in der Wählergunst. Sie fuhr das historisch schlechteste Ergebnis ein. Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist die CDU trotz massiver Einbußen bei der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte alle 38 Direktmandate im Südwesten, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Nach vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt die CDU 34,4 Prozent der Stimmen - aber mit...

  • Bretten
  • 25.09.17
Politik & Wirtschaft
Am heutigen Sonntag, 24. September 2017, sind die Deutschen zur Bundestagswahl aufgerufen.

Südwesten: Bundestagswahl mit spannendem Rennen um Platz drei

Heute wird der neue Bundestag gewählt. Zwischen 8 und 18 Uhr können die deutschen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge könnte es besonders bei den kleinen Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Stuttgart (dpa/lsw) In Deutschland wird an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. In Baden-Württemberg sind rund 7,77 Millionen Bürger dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Wahllokale haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. In den bundesweiten Umfragen liegt die CDU...

  • Bretten
  • 24.09.17
Politik & Wirtschaft
21 Partei-Landeslisten wurden in Baden-Württemberg zur Wahl zugelassen.

Südwesten: Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

Die Landeslisten von 21 Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Beworben hatten sich zunächst 24 Parteien. Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landeswahlausschuss hat die Landeslisten von 21 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Das teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich am Freitag in Stuttgart mit. Für die Zulassung zur Bundestagswahl hatten sich 24 Parteien mit Landeslisten beworben. Allerdings hatten zwei Parteien nicht die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften eingereicht....

  • Bretten
  • 30.07.17