Prozess

Karlsruhe (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die «nicht geringe Menge» wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner...

Rottweil (dpa) Das Landgericht Rottweil hat am Mittwoch eine Klage wegen eines mutmaßlichen Schadens durch eine Corona-Schutzimpfung abgewiesen. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft dem Impfstoff-Hersteller Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Kläger kann gegen Urteil Berufung einlegen Der Mann verlangt vom Mainzer Unternehmen 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen...

Mannheim (dpa) Im Prozess um ein abgestelltes Sauerstoffgerät in einem Krankenhaus ist eine 73-Jährige vom Landgericht Mannheim zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag erkannte das Gericht auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Es stellte einen bedingten Tötungsvorsatz fest. Die angeklagte Türkin habe einer Mitpatientin im November 2022 das Sauerstoffgerät in Mannheim abgestellt, weil sie selbst habe schlafen...

Freiburg (dpa) Der Rechtsstreit um mögliche Gesundheitsgefahren durch die Einnahme der Verhütungspille «Yasminelle» beschäftigt die nächste Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelte am Dienstag in Freiburg in Berufung über die Schadenersatzklage einer Frau gegen den Pharmavertreiber Bayer Vital GmbH (Az. 14 U 19/19). Klägerin erlitt Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand Die Klägerin aus dem Ortenaukreis erlitt im Juli 2009 eine beidseitige Lungenembolie sowie einen...