Prozess

Beiträge zum Thema Prozess

Blaulicht
Dem Angeklagten in einem Prozess werden vor Verhandlungsbeginn im Landgericht Karlsruhe die Handschellen abgenommen. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil im Philippsburger Fall rechtskräftig
Ehemann wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) ist das Urteil gegen den 37 Jahre alten Ehemann nun rechtskräftig. Die Revision des Mannes, der vom Landgericht Karlsruhe Mitte Januar wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, sei zurückgenommen worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag. Zuvor hatten die «Badischen Neuesten Nachrichten» berichtet. Mann ersticht Ehefrau mit mehr als zwei Dutzend Messerstichen Die Richter...

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  • 20.02.24
Politik & Wirtschaft
Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. | Foto: Uli Deck/dpa

Oberlandesgericht verhandelt über Straßenblockaden
Nötigung oder legitimer Protest?

Karlsruhe (dpa) Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall war ein 32-Jähriger im November 2022 vom Amtsgericht Freiburg von diesem Vorwurf freigesprochen worden, nachdem er sich mehrfach an Straßenblockaden des Bündnisses «Aufstand letzte Generation» beteiligt und auf der Fahrbahn festgeklebt hatte. Laut Amtsgericht waren die Aktionen als solche nicht...

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  • 20.02.24
Blaulicht
Drei mutmaßliche Anhängerinnen einer Mädchenbande müssen sich nach Angaben eines Sprechers des Amtsgerichts am 22. Februar vor Gericht verantworten. | Foto: Jonas Walzberg/dpa/Symbolbild

Jugendliche vor Gericht
"Mädchenbande" wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt

Heilbronn (dpa/lsw) Sie sind erst zwischen 13 und 15 Jahre alt, aber im vergangenen Sommer haben sie immer wieder zugeschlagen und getreten, die Taten gefilmt und damit in Heilbronn für Schlagzeilen gesorgt. Als «Mädchenbande» wurde die Gruppe aus mindestens 10 und bis zu 30 gewaltbereiten Mädchen bekannt. Drei mutmaßliche Anhängerinnen müssen sich nach Angaben eines Sprechers des Amtsgerichts am 22. Februar vor Gericht verantworten. Öffentlichkeit ist von Verhandlung ausgeschlossen Die...

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  • 18.01.24
Blaulicht
Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team im Mai 2020 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin stehen seit Montag die mutmaßlichen Täter vor Gericht. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung
Gerichtsverhandlung nach Attacke auf ZDF-Team bei Corona-Demonstration

Berlin (dpa) Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team im Mai 2020 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in Berlin stehen seit Montag die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft den zwei Männern aus der Hauptstadt und einem Geschwisterpaar aus Baden-Württemberg gefährliche Körperverletzung vor. Die drei Männer im Alter von 28 bis 34 Jahren und die 31-jährige Frau sollen am 1. Mai 2020 auf das Fernsehteam eingetreten und eingeschlagen haben,...

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  • 08.01.24
Blaulicht
Polizisten durchsuchen ein Waldstück nach Spuren und Gegenständen.
 | Foto: Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Angeklagte plante eigenen Tod
Spektakulärer Mordprozess um Doppelgängerin

Ingolstadt (dpa) Ein spektakulärer und aufwendiger Mordprozess um die Tötung einer Doppelgängerin wird ab 16. Januar für mehrere Monate das Landgericht Ingolstadt beschäftigen. Einer jungen Frau wird vorgeworfen, dass sie untertauchen und ihren Tod vortäuschen wollte. Deswegen soll sie über ein soziales Netzwerk Kontakt zu einer Frau in Baden-Württemberg, die ihr ähnlich sieht, aufgenommen haben. Das Opfer, eine 23-Jährige aus Eppingen (Landkreis Heilbronn), wurde im August 2022 bestialisch mit...

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  • 08.01.24
Blaulicht
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

BGH bestätigt rechtskräftiges Urteil
Reichsbürger nach Auto-Attacke auf Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

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  • 28.12.23
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Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. | Foto: Michael Deines/dpa

Prozess gegen Polizisten
Tierquälerei bei der Reiterstaffel?

Mannheim (dpa) Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. Ein Urteil könnte es noch am selben Tag geben. Anklagepunkte: Schläge und Pfefferpaste Die Beamten sollen nach Angaben des Mannheimer Amtsgerichts getrennt voneinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Winter 2019 und Ende 2021 Tiere mit einer Reitgerte und der flachen Hand geschlagen haben. Einer soll einem Pferd zudem einen mit leeren...

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  • 07.12.23
Blaulicht
Ein 37-Jähriger muss sich seit Montag vor dem Karlsruher Landgericht verantworten, weil er seine Ehefrau umgebracht haben soll. | Foto: Uli Deck/dpa

Tödliche Stichverletzungen
Ehemann wegen Mordes vor Karlsruher Landgericht

Karlsruhe (dpa/lsw) Ein 37-Jähriger muss sich seit Montag vor dem Karlsruher Landgericht verantworten, weil er seine Ehefrau umgebracht haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Mutter seiner beiden Kinder im März dieses Jahres mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die 36-Jährige war verblutet, nachdem sie schwer verletzt im gemeinsamen Wohnhaus in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) gefunden worden war. Vor den etwa 100 Verfahrenszuschauern wollte sich der Angeklagte am Montag...

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  • 13.11.23
Blaulicht

Vor dem Landgericht Stuttgart
Mutmaßlicher Schütze gesteht Schüsse in Mercedes-Werk

Stuttgart (dpa) Rund sechs Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen im Mercedes-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart hat der mutmaßliche Schütze seine Verantwortung für die Tat eingeräumt. «Er bereut dies sehr», erklärte der Verteidiger des Mannes im Namen seines Mandanten am Donnerstag zum Auftakt des Prozesses vor dem Stuttgarter Landgericht. Er habe sich von seinen beiden türkischen Landsleuten und Vorgesetzten gemobbt und gedemütigt gefühlt, als Mitarbeiter einer Speditionsfirma...

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  • 09.11.23
Blaulicht
Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. | Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Rechtsextremistische «Gruppe S.» angeklagt
Plädoyers im Terrorprozess sollen fortgesetzt werden

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

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  • 05.10.23
Blaulicht

Urteil im Landgericht
Sauerstoffgerät abgestellt: Drei Jahre Haft für Seniorin

Mannheim (dpa) Im Prozess um ein abgestelltes Sauerstoffgerät in einem Krankenhaus ist eine 73-Jährige vom Landgericht Mannheim zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag erkannte das Gericht auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Es stellte einen bedingten Tötungsvorsatz fest. Die angeklagte Türkin habe einer Mitpatientin im November 2022 das Sauerstoffgerät in Mannheim abgestellt, weil sie selbst habe schlafen...

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  • 29.09.23
Blaulicht
Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. | Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild

Haftstrafe für 44-Jährigen Arbeitskollegen
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt hat, ist ein 44-Jähriger zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Der aus Belarus stammende Mann sei der gefährlichen Körperverletzung schuldig, urteilte das Landgericht Freiburg am Montag einer Pressereferentin zufolge. Die Anklage hatte dem 44-Jährigen vorgeworfen, alkoholisiert mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Kollegen eingestochen haben. Dieser konnte nur mit...

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  • 12.09.23
Politik & Wirtschaft
Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht.
 | Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

44-Jähriger vor Gericht
Blutiger Streit um Ukraine-Krieg

Freiburg (dpa/lsw) Weil er im Streit um den Ukraine-Krieg einen Arbeitskollegen schwer verletzt haben soll, steht ein 44-Jähriger in Freiburg vor Gericht. Der aus Belarus stammende Angeklagte soll bei der Auseinandersetzung in der gemeinsamen Unterkunft alkoholisiert gewesen sein und mindestens sechs Mal mit einem Küchenmesser auf den Mann eingestochen haben. Wie Oberstaatsanwalt Matthias Rall am Dienstag vor dem Landgericht berichtete, konnte der Schwerverletzte nur mit einem Soforteingriff in...

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  • 05.09.23
Blaulicht
Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Bundesgerichtshof ordnet erneute Prüfung an
Vergewaltiger soll in Entziehungsanstalt eingewiesen werden

Karlsruhe/Heilbronn (dpa) Ein verurteilter Vergewaltiger wird womöglich doch in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichte am Donnerstag einen Beschluss, wonach sich das Landgericht Heilbronn noch einmal mit dieser Frage befassen muss. Es hatte den Mann im Februar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren unter anderem wegen mehrfacher, teils besonders schwerer Vergewaltigung seiner Freundin, gefährlicher Körperverletzung und...

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  • 10.08.23
Blaulicht
Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Polizei-Prozess
Aus Mangel an Beweisen: Freispruch für Inspekteur

Stuttgart (dpa) Der Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kommissarin freigesprochen worden. Das entschied das Landgericht Stuttgart am Freitag. Dem ranghöchsten Polizisten des Landes war vorgeworfen worden, eine deutlich jüngere Kommissarin vor einer Stuttgarter Kneipe zu sexuellen Gefälligkeiten gedrängt zu haben. Es handle sich um einen Freispruch aus Mangel an tragfähigen Beweisen, erklärte der Richter. Es könne durchaus sein, dass der...

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  • 14.07.23
Blaulicht
Unterstützer der Angeklagten demonstrieren vor dem Gericht. | Foto: David Nau/dpa

Prozess wegen Nötigung
Klimaaktivisten wegen wiederholter Blockade vor Gericht

Heilbronn (dpa/lsw) Wegen einer Blockadeaktion müssen sich mehrere Aktivisten der Letzten Generation seit Montag vor dem Heilbronner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten, drei Männern und eine Frau, vor, Anfang März aus Protest die Bundesstraße 27 in Heilbronn blockiert zu haben. Im Prozess geht es um Nötigung. Die Angeklagten hätten mit ihrer Blockade einen Rückstau von 1,5 Kilometern verursacht und Autofahrer an der Weiterfahrt gehindert, erklärte die...

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  • 17.04.23
Blaulicht
Der 53-jährige Angeklagte im Prozess zu einer mutmaßlichen Erpressung der Drogeriemarktkette dm im September 2019 wartet in einem Sitzungssaal des Landgerichts auf den Prozessbeginn. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Urteil wurde verkündet
Wie Bitcoin-Spuren und eine Perücke zum dm-Erpresser führten

Karlsruhe (Susanne Kupke, dpa) Er war strafrechtlich ein völlig unbeschriebenes Blatt. Doch dann schickte er einen Erpresserbrief an die Drogeriemarktkette dm, bastelte zu Hause eine kleine Bombe und ließ den Sprengsatz in einer dm-Filiale hochgehen: Das Karlsruher Landgericht hat am Freitag einen 53-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt - wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Außerdem muss der zuletzt in der Schweiz...

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  • 15.04.23
Blaulicht
Eine Figur der blinden Justitia. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

«Haben eine erdrückende Beweislage»
Erstochen und versteckt: Mann zu zwölf Jahre Haft verurteilt

Heilbronn (dpa/lsw) Für die Polizisten war es ein Fund, der einen erschaudern lässt. Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer Frau finden sie ihre Leiche auf dem Dachboden einer Scheune. Erstochen und versteckt lag sie da unter alten Möbeln, Gipskartonplatten und anderem Gerümpel. Der 25 Jahre alte Nachbar der Frau hat die Tat gestanden, nun muss er wegen Totschlags für zwölf Jahre ins Gefängnis, wie das Landgericht Heilbronn am Donnerstag entschied. "Wir haben eine erdrückende Beweislage",...

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  • 16.03.23
Politik & Wirtschaft
Der Angeklagte wartet im Landgericht mit einem Aktenordner vor seinem Gesicht auf den Prozessbeginn. | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Nach Urteil zur Sicherungsverwahrung
Schwimmlehrer legt Revision ein: Fall geht erneut zum BGH

Baden-Baden (dpa) Der Fall um einen wegen Kindesmissbrauchs zu Sicherungsverwahrung verurteilten Schwimmlehrer landet erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Mann habe Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag mit. Das Landgericht hatte ihn am vergangenen Freitag zur Sicherungsverwahrung verurteilt - bereits zum zweiten Mal. Gegen ein erstes Urteil im November 2018 hatte er ebenfalls Revision zum BGH eingelegt. Die inzwischen...

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  • 13.03.23
Blaulicht
Eine Figur der blinden Justitia. | Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Mann nach Streit mit Auto überfahren - Urteil rechtskräftig

Karlsruhe/Ludwigsburg (dpa/lsw) Nach dem tödlichen Streit einer jungen Frau mit einem Mann muss die damals 19 Jahre alte Autofahrerin ihre Strafe wegen Totschlags absitzen. Der Bundesgerichtshof hat nach eigenen Angaben von Montag keine Rechtsfehler in dem Urteil gefunden und die Revision der Angeklagten verworfen. Mangels Rechtsfehlern sei die Verurteilung der Frau zu drei Jahren Haft rechtskräftig. Sie hatte im Juni 2021 einen 50 Jahre alten Mann in Ludwigsburg mit ihrem Auto überrollt. Die...

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  • 20.02.23
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Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Prozess vor Landgericht
Mann gesteht Raubüberfall auf Juweliergeschäft

Baden-Baden (dpa/lsw) Ein mutmaßlicher Juwelenräuber hat die Tat am Donnerstag vor dem Landgericht Baden-Baden gestanden. Im Gegenzug soll er im Zuge einer sogenannten Verständigung zu einer Haftstrafe zwischen fünfeinhalb und sechseinhalb Jahren verurteilt werden. Er habe im Auftrag einer Bande gehandelt und die Beute anderen übergeben, sagte der Angeklagte zum Prozessauftakt aus. Ihm sei eine Beteiligung versprochen worden, von der Beute habe er aber nichts abbekommen. Namen der Mittäter...

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  • 26.01.23
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Bestechung und versuchter Betrug
Bewährungsstrafen im Korruptionsprozess

Karlsruhe (dpa) Im Prozess um Bestechung, versuchten Betrug und Vorteilsannahme sind ein Amtsrichter, ein pensionierter Polizist und ein Autohändler zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das entschied das Karlsruher Landgericht am Dienstag. Demzufolge erhielt der suspendierte Richter zwei Jahre auf Bewährung, der Ex-Polizist neun Monate und der Autohändler ein Jahr auf Bewährung. Die laut Gericht 60, 67 und 49 Jahre alten Männer waren unter anderem wegen versuchten Betrugs, Rechtsbeugung und...

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  • 10.01.23
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Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Mord und gefährliche Körperverletzung
Prozess nach Bluttat an Grundschule beginnt am Landgericht

Esslingen (dpa/lsw) Nach einer blutigen Messerattacke in einer Esslinger Grundschule könnte der Prozess gegen den Angreifer Klarheit über die Gründe für die aufsehenerregende Tat bringen. Vom kommenden Dienstag (17. Januar/13.30 Uhr) an muss sich der damals 24 Jahre alte Mann vor dem Stuttgarter Landgericht für seine Attacke verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Betreuerin mit Messer verletzt Er soll am 10. Juni früh am Morgen die...

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  • 10.01.23
Politik & Wirtschaft
Foto: BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Urteil ist gefallen
Strafe und Berufsverbot wegen zig falscher Maskenatteste

Weinheim (dpa/lsw) In einem der größten Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie hat ein Gericht eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt - es geht um 4247 Fälle. Zudem verhängte es laut der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim am Montag ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Darüber hinaus verurteilte das Gericht eine Angestellte zu einer Geldstrafe. Mehr als 100 Menschen hatten vor...

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  • 03.01.23
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