Oberlandesgericht verhandelt über Straßenblockaden

Nötigung oder legitimer Protest?

Karlsruhe (dpa) Ob Straßenblockaden von Klimaaktivisten als Nötigung einzustufen sind, damit befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Im vorliegenden Fall war ein 32-Jähriger im November 2022 vom Amtsgericht Freiburg von diesem Vorwurf freigesprochen worden, nachdem er sich mehrfach an Straßenblockaden des Bündnisses «Aufstand letzte Generation» beteiligt und auf der Fahrbahn festgeklebt hatte. Laut Amtsgericht waren die Aktionen als solche nicht verwerflich und damit nicht rechtswidrig. Dies wäre aus Sicht der Richter erst dann der Fall gewesen, wenn der Mann andere Verkehrsteilnehmer gefährdet hätte. Gegen diese rechtliche Bewertung hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (Az.: 2 ORs 35 Ss 120/23).

Präzedenzfall in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg beschäftigt sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht mit einem solchen Fall. Bundesweit hatten andere hohe Gerichte einzelner Bundesländer solche Blockaden bereits als Nötigung gewertet: So hatte das Kammergericht Berlin vor einer Woche eine Verurteilung eines Mannes wegen Nötigung nach einer Straßenblockade bestätigt. In einem ähnlichen Fall hatte im vergangenen Jahr auch das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden und einen Heranwachsenden nach einer Straßenblockade wegen Nötigung verurteilt. In Baden-Württemberg sind bisher mehrfach Klimaaktivisten von unteren Instanzen deswegen verurteilt worden. So entschied das Amtsgericht Heilbronn im März und April vergangenen Jahres, dass drei Aktivisten für mehrere Monate ohne Bewährung ins Gefängnis müssen; gegen weitere waren Geldstrafen verhängt worden. Auch das Amtsgericht Stuttgart hatte im Jahr davor Klimaschützer der «Letzten Generation» zu Geldstrafen wegen Nötigung verurteilt.

Die «Letzte Generation» kündigte eine Mahnwache vor dem Gericht und einen Protestmarsch durch Karlsruhe an. Es sei höchste Zeit, dass der Kriminalisierung von Klimaaktivisten Einhalt geboten werde, hieß es von dort.