Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Freizeit & Kultur
Am Ortsschild hängt ein Zusatzschild mit der Aufschrift «Willkommen in THE LÄND». | Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild

"Fadenriss durch die Pandemie"
Land will sich mehr der Diskriminierung der Dialekte widmen

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich künftig wieder mehr der Dialektpflege widmen. «Leider gab es da einen Fadenriss durch die Pandemie», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Aber man werde dort wieder anknüpfen und Vorschläge machen, wie die Diskriminierung des Dialekts, die in Schulen teils erheblich sei, beendet werden könne. Das Land wolle Dialekt als wichtiges Kulturgut fördern. Dialekt sei wichtig und ein Reichtum an Sprache, er sei...

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  • 14.02.23
Politik & Wirtschaft
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Ehrgeizige Ziele für Einsparung von Treibhausgasen
Klimaschutzgesetz steht vor dem Beschluss

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langem Ringen will der Landtag am Mittwoch (1. Februar) das neue Klimaschutzgesetz beschließen und ehrgeizige Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen etwa im Verkehr sowie im Gebäude- und Energiesektor gesetzlich verankern. Mit der Novelle - also der Neufassung des Gesetzes - wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das konkrete Wegmarken für die Reduzierung von klimaschädlichem CO2 für die unterschiedlichen Bereiche gesetzlich verankert. Bis 2030 soll der...

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  • 01.02.23
Soziales & Bildung
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Regierung zu Gespräch mit Initiatoren bereit
Landesregierung offen für Debatte über G9-Rückkehr

Stuttgart (dpa) Die Landesregierung will sich einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen. Man habe sich den Volksantrag angeschaut und rechne durch, was das für Konsequenzen habe, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Man sei bisher mit Strukturdebatten in der Bildungspolitik sparsam umgegangen, weil diese immer Unruhen in die Schullandschaft brächten. Die Regierung werde aber das...

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  • 17.01.23
Politik & Wirtschaft
Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. | Foto:  JT Jeeraphun - stock.adobe.com

"Wirtschaft unterstützen, statt sie zu behindern"
Wirtschaft wehrt sich gegen Sektorenziele beim Klimaschutz

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wirtschaft im Südwesten macht Front gegen die neuen Klimaziele der grün-schwarzen Landesregierung für die einzelnen Sektoren wie Industrie und Verkehr. Es stehe außer Frage, dass trotz der schweren Energiekrise Klimaschutz auch künftig eine hohe Priorität behalten müsse. «Eine Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene halten wir aber nicht für zielführend», sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, der...

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  • 02.10.22
Politik & Wirtschaft
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Corona-Schutzmaßnahmen
Masken und 3G-Regeln fallen fast überall

Stuttgart (dpa/lsw) Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie fallen an diesem Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen weg. Maskenpflicht und Zugangsregeln wie 3G sind dann fast überall passé. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dagegen kehrt auch in Schulen wieder Normalität ein. Was in Büros und Betrieben gilt, entscheiden die Arbeitgeber. Obwohl sich die Landesregierung aus Grünen und CDU lange gegen die weitgehenden Lockerungen...

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  • 03.04.22
Politik & Wirtschaft
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Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg
Lockern statt aufheben

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg fallen von diesem Samstag an wichtige Corona-Auflagen weg. So gelten auch für Ungeimpfte keine Beschränkungen mehr für private Treffen. Daneben kann es wieder volle Stadien oder Konzertsäle geben: Bei Veranstaltungen muss die Zahl der Zuschauer oder Gäste nicht mehr begrenzt werden. Das sieht die neue Corona-Verordnung des Landes vor, die das Staatsministerium am Freitagabend notverkündete. Die Verordnung tritt schon an diesem Samstag in Kraft und hebt...

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  • 19.03.22
Politik & Wirtschaft
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"Pandemisch vertretbar"
Baden-Württemberg schafft 3G-Regel in Einzelhandel ab

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt, die Regel fällt ab Mittwoch, 9. Februar, weg. "Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Jedoch bleibt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen. Sozialminister...

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  • 08.02.22
Politik & Wirtschaft
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Bisher nur in Arztpraxen und Krankenhäusern
Arbeitgeber sollen Impfstatus der Mitarbeiter abfragen können

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. Das Sozialministerium in Stuttgart hat den Bund aufgefordert, bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für solche Abfragen zu schaffen. In einem Brief von Amtschef Uwe Lahl an das Bundesgesundheitsministerium, der der dpa vorliegt, heißt es, bisher gebe es nur für Arztpraxen und Krankenhäuser die rechtliche Möglichkeit, den Impfstatus der...

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  • 27.08.21
Politik & Wirtschaft
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Richterlicher Beschluss nötig
Hartnäckige Quarantäne-Verweigerer landen in zwei Kliniken

Stuttgart (dpa/lsw) - Für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer in Baden-Württemberg werden derzeit Absonderungsplätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag. «Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist. Eine der beiden Kliniken soll im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen.» Zuerst...

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  • 17.01.21
Politik & Wirtschaft
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Infektionsgeschehen besser einschätzen
Aerosol-Expertengruppe untersucht Belastung in Bus und Bahn

Stuttgart (dpa/lsw) Der Expertenkreis Aerosole in Baden-Württemberg will die Aerosolbelastung in Bussen, Straßenbahnen, U- und S-Bahnen unter die Lupe nehmen. Neben dem ÖPNV soll auch die Belastung in Dienstfahrzeugen etwa der Polizei oder Müllabfuhr bei längerem gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen geprüft werden. Dies soll auf der Grundlage von Studien des Bundesverkehrsministeriums und des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahnbundesamt geschehen, erläuterte...

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  • 16.01.21
Blaulicht
Foto: Rawpixel Ltd. - stock.adobe.com

In Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen
Minister warnt Ausflügler vor striktem Bewegungsradius

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf warnt davor, den vorläufigen Verzicht auf einen eingeschränkten Bewegungsradius in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen misszuverstehen. Die Zurückhaltung der Landesregierung dürfe nicht zu Tagesausflügen an bekanntere Ausflugsziele im Schwarzwald oder auf der Schwäbischen Alb ermuntern, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. «Auch wenn ich verstehe, dass es die Menschen in wunderschöne Ecken Baden-Württembergs zieht,...

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  • 06.01.21
Politik & Wirtschaft
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Gültigkeit ab Samstag
Baden-Württemberg ändert Quarantäneregeln bei Coronaverdacht

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg gelten von diesem Samstag an neue Quarantäne-Regeln bei möglichen oder nachgewiesenen Corona-Infektionen. Nach Angaben des Sozialministeriums vom Freitag müssen sich Menschen mit Symptomen wie Fieber, trockenem Husten oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns zum Schutz ihrer Mitmenschen direkt in häusliche Quarantäne begeben. Gleiches gilt für positiv Getestete, deren Haushaltsangehörige und enge Kontaktpersonen. «Sie sollten sich also sofort und...

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  • 28.11.20
Blaulicht

Nach Unfall mit Kretschmann-Kolonne
Einjähriges Kind gestorben

Heilbronn (dpa/lsw) Nach dem Zusammenstoß eines Autos mit einem Begleitfahrzeug von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist ein einjähriges Mädchen gestorben. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Der Ministerpräsident reagierte bestürzt: «Wir wussten um die kritische Situation, in der sich das kleine Mädchen befand.» Mit jedem Tag, an dem es am Leben geblieben sei, sei die Hoffnung ein wenig gewachsen, dass das Kind es schaffen...

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  • 06.09.20
Blaulicht
Foto: Franziska Hessenauer / Einsatz-Report24

Nach Kretschmann-Unfall
Ermittlungen wegen Körperverletzung

Stuttgart (dpa/lsw) Der Unfall mit einem betroffenen Fahrzeug aus dem Tross von Regierungschef Winfried Kretschmann (wir berichteten) beschäftigt nun auch die Justiz. Wegen der lebensgefährlichen Verletzungen eines Kleinkinds bei der Kollision eines Privatwagens mit der Fahrzeugkolonne des grünen Ministerpräsidenten hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung gegen einen 33-Jährigen, der den Unfall verursacht haben...

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  • 05.09.20
Soziales & Bildung

Konzept für Öffnung von Kitas und Grundschulen
Lehrer und Erzieher sollen regelmäßig auf das Virus getestet werden

Stuttgart (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Konzepte für die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 29. Juni vorgelegt. Wegen des Coronavirus gelten weiter besondere Bedingungen, wie Eisenmann am Dienstag in Stuttgart erklärte. Lehrer und Erzieher sollen regelmäßig auf das Virus getestet werden. Das Abstandsgebot wird dann fallen. Kinder aus einer Gruppe sollen sich aber in Kitas und auch in den Schulen nicht mit Kindern aus anderen Gruppen durchmischen. In...

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  • 16.06.20
Politik & Wirtschaft

Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen möglich
Keine Quarantäne mehr nach Einreisen aus Nicht-EU-Ländern

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen angekündigt. Wer aus Staaten außerhalb des Schengenraums, also außerhalb Europas, nach Baden-Württemberg einreist, muss nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Das erklärte die Corona-Lenkungsgruppe am Mittwochabend in Stuttgart. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll dies ab diesem Freitag gelten. Die Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn ein Mensch aus einem Land einreist, das mehr...

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  • 04.06.20
Soziales & Bildung

89 Städte und Gemeinden
Neue Mietpreisbremse für den Südwesten auf der Zielgeraden

Stuttgart (dpa/lsw) In 89 Städten und Gemeinden im Südwesten wird künftig die sogenannte Mietpreisbremse gelten. Die grün-schwarze Landesregierung will sich nach dpa-Informationen in ihrer Sitzung am kommenden Dienstag abschließend mit der Neuregelung befassen. Sobald die Verordnung dann im Anschluss offiziell verkündet ist, tritt sie in Kraft. Das Kabinett hatte die neue Mietpreisbremse bereits im März auf den Weg gebracht, danach hatten Kommunen und Verbände aber noch die Möglichkeit,...

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  • 23.05.20
Freizeit & Kultur

Sozialminister sieht Weihnachtsmärkte und Fastnacht auf der Kippe
«Solange es keinen Impfstoff gibt, werden wir auf vieles verzichten müssen»

Stuttgart (dpa/lsw) Die gesellschaftliche Ausnahmesituation wegen des Coronavirus könnte nach Einschätzung von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) noch monatelang andauern. Man sei weit entfernt von jeder Normalität. «Solange es keinen Impfstoff gibt, werden wir auf vieles verzichten müssen», sagte Lucha dem «Badischen Tagblatt» (Samstag). Er konkretisierte: «Auf enge Milieus, auf Gedränge, auf alles, wo es feucht und fröhlich zugeht, also auf Oktober-, Volks- und andere Festen. Und zwar über...

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  • 23.05.20
Politik & Wirtschaft

Infektionsgefahr bei Protesten
Kretschmann beunruhigt wegen Demos gegen Corona-Regeln

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich angesichts der Infektionsgefahr bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen alarmiert gezeigt. «Ich bin hochgradig beunruhigt über diese Demonstrationen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Man werde auf Grundlage eines schriftlichen Berichts des Innenministeriums noch einmal diskutieren, wie man damit umgehe. Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Samstag in Stuttgart versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen und...

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  • 12.05.20
Politik & Wirtschaft
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aus. | Foto: Stm BaWü

Kampf gegen Coronavirus
Kretschmann rechnet mit Ermüdungseffekten

Stuttgart (dpa) Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch die Gefahr einer neuen Infektionswelle. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ja auch nur menschlich.» Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. «Denn sie wirken, das sieht man jetzt.» «Feuchtfröhliche...

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  • 03.05.20
Blaulicht

Coronavirus
Milde Verläufe bei bislang infizierten Menschen

Stuttgart (dpa/lsw) - Bei den 28 Menschen im Südwesten, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, gibt es nach Angaben der Regierung bislang milde Krankheitsverläufe. Nach dem bisherigen Kenntnisstand gelte, dass für ältere Menschen und für Menschen mit Vorerkrankungen eine stärkere Gefahr bestehe, schwerer zu erkranken, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Pensionierte Ärzte können reaktiviert werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte,...

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  • 03.03.20
Soziales & Bildung

Stichtag für Einschulung von Kindern wird vorverlegt

Stuttgart/Brüssel (dpa/lsw) Das grün-schwarze Kabinett hat dem Plan zugestimmt, den Stichtag für die Einschulung von Kindern in Baden-Württemberg vorzuziehen. Das teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Brüssel mit. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Anfang Februar in den Landtag eingebracht. Das Parlament wird ihn wohl im März beschließen. Neuer Stichtag in 2020 am 31. August Derzeit...

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  • 21.01.20
Blaulicht

Polizei im Südwesten
Neue Struktur und mehr Präsidien

Ravensburg/Pforzheim (dpa/lsw) Für die rund 24 300 Polizeibeamten in Baden-Württemberg ändert sich zum Jahresbeginn einiges: Das Polizeipräsidium Tuttlingen wird aufgelöst, der regionale Zuschnitt der Präsidien in Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen wird verändert und es werden neue Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg geschaffen. An den beiden Standorten arbeiten künftig mehr als 1000 Polizisten, wie es beim Innenministerium in Stuttgart hieß. Pforzheim ist nach Angaben der Behörde für...

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  • 26.12.19
Soziales & Bildung

Streit über das achtjährige Gymnasium flammt wieder auf

Stuttgart (dpa/lsw) - Mitten in den Sommerferien ist eine Debatte über das achtjährige Gymnasium (G8) in Baden-Württemberg entbrannt. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere Grünen-Politiker das G8 verteidigten, plädierten sowohl der Philologenverband als auch die oppositionelle SPD noch einmal für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Bislang wird das Abitur an Gymnasien im Südwesten grundsätzlich nach acht Jahren gemacht. Viele Eltern klagen aber über zu viel Stress für ihre...

  • Region
  • 24.08.19
  • 1
  • 2
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