Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

Politik & Wirtschaft
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde der AfD zurückgewiesen, vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet zu werden. (Archivbild) | Foto: Carsten Koall/dpa

Beschwerde der AfD zurückgewiesen
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

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  • 13.11.24
Soziales & Bildung
Berat Gürbüz, Vorsitzender des Landesschülerbeirats Baden-Württemberg, spricht im Landtag. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mehr Stunden für Geschichte gefordert
Schüler wollen mehr Demokratiebildung im Unterricht

Stuttgart (dpa/lsw) Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg wünschen sich mehr Demokratiebildung im Unterricht. Es brauche mehr Stundenkontingente für Geschichte und Gemeinschaftskunde, forderte der Vorsitzende des Landesschülerbeirats, Berat Gürbüz, am Montag in Stuttgart. Zudem müsse aus Sicht der Schülerinnen und Schüler im Unterricht mehr auf die Programmatik der einzelnen Parteien eingegangen werden. «Das findet nicht wirklich Zeit im Unterrichtsgeschehen», sagte Gürbüz. Kürzen...

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  • 05.02.24
Freizeit & Kultur
Hoffen auf Europa: Abendliche Kundgebung auf dem Marktplatz in Wroclaw für den Schutz der polnischen Verfassung. | Foto: ch
20 Bilder

Polen – Entdeckungsreise auf den Spuren der europäischen Geschichte, Teil 10: Wrocław / Breslau 1
Subversive Zwerge und polnische Europäer

Mittwoch, 25. Juli: Katzensprung nach Wrocław Die Strecke von Oświęcim nach Wrocław, der letzten Station unserer Polenreise, bewältigten wir noch am Nachmittag unseres Ausschwitz-Besuchs in rund drei Stunden. Vom Hotel waren es nur wenige Gehminuten ins Zentrum, sodass wir das Abendlicht wiederum für einen ersten Stadtbummel nutzen konnten. Wiederauferstanden aus Ruinen Von zahlreichen Erwähnungen im Verwandtenkreis war mir Breslau zwar durchaus geläufig, und hin und wieder war ich auch...

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  • 11.09.20
Politik & Wirtschaft

70 Jahre Verfassung
Karlsruhe feiert Geburtstag des Grundgesetzes mit Bürgerfest

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit einem großen Fest feiert Karlsruhe Ende Mai den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Zu den Höhepunkten zählen Livemusik, Infostände und der Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) unterstrich die überragende Bedeutung des Grundgesetzes: «In aktuellen Zeiten wird es für viele erstmal greifbar, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit ein ganz wichtiges Gut sind.» Konzert der Badischen Staatskapelle vor dem Schloss In anderen...

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  • 06.05.19
Politik & Wirtschaft

Karlsruhe würdigt 200 Jahre Badische Verfassung

200 Jahre nach Unterzeichnung der Badischen Verfassung hat Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die Bedeutung des Regelwerkes auch für spätere Zeiten gewürdigt. Karlsruhe (dpa/lsw) «Die Verfassung lebt auch nach 200 Jahren weiter», sagte er am Mittwoch bei einer Feierstunde der Landesvereinigung Baden in Europa vor dem Karlsruher Schloss. Mentrup verlas vier entscheidende Artikel der vom damaligen Großherzog Karl von Baden (1786-1818) unterzeichneten Verfassung, die persönliches...

  • Bretten
  • 22.08.18
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