Verwaltungsgericht Karlsruhe

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht Karlsruhe

Politik & Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat heute einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. | Foto: archiv

Verwaltungsgericht Karlsruhe gibt Eilantrag statt
Kein Verbot von "Spaziergängen" in Bretten

Bretten (kn) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Das hat das Gericht in einer aktuellen Mitteilung verkündet. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit generellen Aufrufen zu ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und...

  • Bretten
  • 17.01.22
Blaulicht
Foto: Heiko Kueverling - stock.adobe.com

Initiator wollte gegen Auflagen und seine Ablehnung als Versammlungsleiter vorgehen
Eilantrag für Versammlung in Bretten von Verwaltungsgericht abgelehnt

Bretten (ots) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen und gegen seine Ablehnung als Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und wies die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Verstöße gegen Auflagen des Ordnungsamts Bei den...

  • Bretten
  • 31.01.21
Politik & Wirtschaft
Foto: artinspiring - stock.adobe.com

Maskenpflicht im selben Hausstand wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
Erweiterte Maskenpflicht von Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

  • Region
  • 16.11.20
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