Verwaltungsgericht Karlsruhe

Bretten (kn) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Das hat das Gericht in einer aktuellen Mitteilung verkündet. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit generellen Aufrufen zu ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und...

Enzkreis (kn) Mit einem am Freitag, 26. März, bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des "Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis" gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben. Das teilte das Verfassungsgericht Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Mit der Klage wollte der Enzkreis zum einen feststellen, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt unwirksam sei und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020...

Bretten (ots) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen und gegen seine Ablehnung als Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und wies die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Verstöße gegen Auflagen des Ordnungsamts Bei den...

Mannheim (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Verbot der Stadt Mannheim für «Querdenken»-Demonstrationen bestätigt. Der Eilantrag des Leiters zweier am Samstag geplanter Demonstrationen sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Freitagabend mit. Auflagen nicht nachgekommen Die Stadt hatte für eine der Versammlungen aus Gründen des Schutzes vor der Verbreitung des Coronavirus Auflagen verfügt - unter anderem zum Ort und zur Teilnehmerzahl, wie es hieß. Dem Antragsteller sei...

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

Vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht hat heute Morgen um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung über die Klage gegen die Gültigkeit der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom 3. Dezember 2017 begonnen. Den ausführlichen Bericht zur Entscheidung des Gerichts und der Verhandlung finden Sie hier. KARLSRUHE/BRETTEN (ch) Vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht hat heute Morgen um 9.30 Uhr die öffentliche Verhandlung über die Klage gegen die Gültigkeit der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom 3. Dezember...

Die mündliche Verhandlung zur Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl in Bretten wird am 19. Oktober, um 9.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Hildapromenade 1, Erdgeschoss, Sitzungssaal 1 beginnen.  Bretten/Karlsruhe (kn) Die mündliche Verhandlung zur Gültigkeit der Oberbürgermeister-Wahl in Bretten wird am 19. Oktober um 9.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe, Hildapromenade 1, Sitzungssaal I beginnen. Das Gericht hat jetzt in einer Erklärung die Regelungen für die...