Verwaltungsgerichtshof

Bretten (ots) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen und gegen seine Ablehnung als Versammlungsleiter durch das Ordnungsamt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und wies die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Verstöße gegen Auflagen des Ordnungsamts Bei den...

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgelehnt. Drei Bürger, darunter zwei Anwälte, hatten sich gegen diesen Teil der Coronaverordnung der Landesregierung gestellt. Ein Anwalt argumentierte nach Auskunft des Gerichts mit der Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung, der andere, dass die Vorschrift einen massiven Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Der Bürger im...

WALZBACHTAL (ch) Als einen seiner ersten Beschlüsse hat der neu gewählte Walzbachtaler Gemeinderat am Mittwochabend das „Ergänzende Verfahren“ zum Bebauungsplan „Kirchberg“ auf den Weg gebracht. 14 Räte votierten dafür, vier enthielten sich der Stimme. Anwohner auf erneute Offenlage verwiesen Das „Ergänzende Verfahren“ war notwendig geworden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Bebauungsplan für das geplante Seniorenzentrum Jöhlingen im Zuge einer von der...

WALZBACHTAL (ch) Wegen aus ihrer Sicht inkorrekter Darstellungen in der Presse hat sich die Interessengemeinschaft Gageneck (IGG) in einem offenen Brief an die Gemeinderäte/innen sowie an den scheidenden und den zukünftigen Bürgermeister von Walzbachtal gewandt. Nicht grundsätzlich gegen Pflegeheim In dem am Dienstag veröffentlichten zweiseitigen Schreiben betont die IGG, dass sich ihre Mitglieder „nicht grundsätzlich gegen ein Pflegeheim in Walzbachtal-Jöhlingen“ stellen, sondern sich „einen...

WALZBACHTAL-JÖHLINGEN (ch) Eigentlich sollte mit dem Bau des neuen Seniorenzentrums am Jöhlinger Kirchberg in diesem Sommer begonnen werden. Doch es kam anders. VGH setzt Bebauungsplan außer Vollzug Die Bauplanung ist fertig, seit Frühjahr laufen die Erschließungsarbeiten. „Wir gehen davon aus, dass die Firma Harsch noch vor den Sommerferien mit der Verlegung der Versorgungsleitungen fertig ist“, sagt der noch amtierende Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Er erinnert daran, dass für den Bau der...