Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Politik & Wirtschaft
Nachdem das Innenministerium ihr Volksbegehren zunächst stoppte, hat eine Elterninitiative nun Klage eingereicht. (Foto-Archiv) | Foto: Christoph Schmidt/dpa

Nach Veto des Innenministeriums
G9-Initiative klagt gegen Ablehnung ihres Volksbegehrens

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Veto des Innenministeriums gegen ein Volksbegehren für eine breit angelegte Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium klagt eine Elterninitiative nun gegen die Entscheidung. Ein entsprechender Antrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens sei am Montag eingegangen, teilte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit. Gericht soll Zulässigkeit des Volksbegehrens feststellenMit der Klage will die Elterninitiative laut Verfassungsgerichtshof erreichen,...

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  • 06.08.24
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