14. April 2022, 15:02 Uhr
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GEMEINDERAT OBERDERDINGEN
AfD lehnt Haushalt 2022 ab

Autor: Rene Rotzinger

aus Bretten

hochgeladen von Rene Rotzinger

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Gemeinderatssitzung am Dienstag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass wir zu unserem Wahlversprechen stehen. Wir wollen keiner Steuererhöhung zustimmen für die ohnehin schon sehr hoch belasteten Bürger während der Corona Zeit und der Krise in der Ukraine.

Ich hatte gegen den Gesamthaushalt der Gemeinde Oberderdingen 2022 gestimmt, da er eine Grund- und Gewerbesteuererhöhung vorsah. Hätte man die Steuererhöhungen separat abgestimmt, hätte ich eventuell dem Gemeindehaushalt 2022 zustimmen können. Es kann jedoch nicht sein, dass der Bürger in so einer schwierigen Zeit zusätzlich vom Staat belastet wird.

In erster Linie stehe ich hinter meinen Wählern, die mich für mein Wahlversprechen gewählt haben. Ich stehe aber nicht hinter einer dubiosen Steuerpolitik, die immer mehr nur auf Schulden baut. Einsparpotential wäre genügend da gewesen, u. a. die Streichung eines Krötentunnels in der Nähe des Freibades Flehingen der ca. 100000 Euro verschlingt und das in einer Zeit in der es wichtigere Dinge gibt.

Liebe Grüße und eine schöne Osterzeit,
euerer AfD-Stadtrat Udo Walter.