FDP-Abgeordneter bemängelt 'Belegausgabepflicht'

JUNG: Nicht ökologische Bon-Pflicht ist ein Bürokratie-Monster

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene "Belegausgabepflicht" (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin:

"Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet der Umwelt einen Bärendienst. Allein die Bäckereien in Deutschland müssen nun jährlich etwa fünf Milliarden zusätzliche Bons drucken, ob der Kunde das möchte oder nicht. Kassenbons werden meistens auf umweltschädlichem Thermopapier gedruckt und dürfen nicht über die Altpapiertonne entsorgt werden.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag brachte deshalb gerade einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Dieser wurde in die betroffenen Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Zeit drängt, wenn man bis Januar 2020 noch eine Verbesserung für die Verbraucher herbeiführen möchte. Die FDP fordert in dem Gesetzentwurf, dass der Verkauf von Kleinstwaren oder Dienstleistungen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einzige Voraussetzung dafür soll sein, dass eine zertifizierte technische Kasse sicherstellt, dass keine Manipulation der Kassendaten erfolgen kann."