Bußgeld

Bretten/Stutensee. „Meine Geduld mit dem Altglas-Entsorgungs-Unternehmen PreZero ist zu Ende“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach den jüngsten Presseberichten vor allem in den Badischen Neuesten Nachrichten, dass weiterhin in vielen Kommunen im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus Altglas-Container nicht regelmäßig geleert werden. „Die Geschäftsführer des Unternehmens hatten mir vor einigen Monaten schriftlich versprochen, dass es nach logistischen und personellen Problemen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Auch wenn in einem Zug die Mund-Nase-Bedeckung nur kurz abgenommen wird und nur wenige Menschen mit im Abteil sitzen, ist ein Bußgeld fällig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und eine Frau nach Angaben vom Freitag dazu verpflichtet, 70 Euro zu zahlen. Sie hatte sich Barthaare am Kinn herausgezupft und dafür die Maske heruntergezogen. Dabei hatte sie nach eigenen Worten jederzeit den vorgeschriebenen Mindestabstand zu anderen Reisenden eingehalten....

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Stau auf der Autobahn 5 hat die Polizei innerhalb einer Stunde fast 100 Verstöße gegen die Rettungsgassen-Pflicht geahndet. Auf einer Strecke von etwa 13 Kilometern fielen bei der Kontrolle bei Kronau (Landkreis Karlsruhe) am Donnerstag 32 Autos, 62 Lastwagen und ein Wohnmobil auf, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem wurden vier Verstöße gegen das Überholverbot für Schwerfahrzeuge festgestellt. Dazu kam ein Autofahrer, der am Steuer sein Handy benutzte....

Ampnet. Mit dem neuen Jahr gelten wieder eine Reihe von Änderungen in den Vorschriften rund um Auto und Verkehr. Die Punkte, die besonders für Autofahrer von Bedeutung sind, hat der Automobilclub Mobil in Deutschland zusammengestellt: Erhöhung der Bußgelder Ab 2020 sollen die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie für das Halten auf dem Schutzstreifen erhöht werden. Der Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung vor....