Neuer Bußgeldkatalog soll mehr Verkehrssicherheit schaffen

„Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der Länder und der Bundesverkehrsminister auf die neue Regelung.

Bußgelder teilweise verdoppelt

Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür wurden aber die Bußgelder teilweise verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Der Streit hatte sich seit Februar vergangenen Jahres hingezogen.

Schrittgeschwindigkeit für abbiegende Lkw

Desweiteren sollen Lkw beim Rechtsabbiegen innerorts künftig nicht mehr schneller als mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Andernfalls werde ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro fällig. Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- oder Aussteigen würden die Geldbußen verdoppelt, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr. Bei einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge könne zudem ein Fahrverbot von einem Monat verfügt werden. Auch das Posing, das Nichtbilden einer Rettungsgasse, die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitigen Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge sollen künftig stärker geahndet werden.

„Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

„Für mich ist heute nach langem Ringen ein Kompromiss zum Bußgeldkatalog geschlossen worden. Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine neuen Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder. Das dient der Verkehrssicherheit des Fußverkehrs und des Radverkehrs, und auch dem regelkonformen Verhalten. Wenn langsamer gefahren wird und das Parken auf Radwegen, Radsteifen und Fußwegen stärker geahndet wird, profitieren alle Verkehrsteilnehmer davon“, so Verkehrsminister Winfried Hermann MdL.