Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Politik & Wirtschaft

Neuer Bußgeldkatalog soll mehr Verkehrssicherheit schaffen
„Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

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  • 17.04.21
Blaulicht

Bußgelder in Höhe von 22.000 Euro
Fast 100 Verstöße gegen Rettungsgassen-Pflicht in Stau

Karlsruhe (dpa/lsw) In einem Stau auf der Autobahn 5 hat die Polizei innerhalb einer Stunde fast 100 Verstöße gegen die Rettungsgassen-Pflicht geahndet. Auf einer Strecke von etwa 13 Kilometern fielen bei der Kontrolle bei Kronau (Landkreis Karlsruhe) am Donnerstag 32 Autos, 62 Lastwagen und ein Wohnmobil auf, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Außerdem wurden vier Verstöße gegen das Überholverbot für Schwerfahrzeuge festgestellt. Dazu kam ein Autofahrer, der am Steuer sein Handy benutzte....

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  • 26.02.21
Politik & Wirtschaft
In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen.

Verkehrsminister Hermann fordert Senkung des Tempolimits
Südwesten dringt auf höhere Bußgelder im Verkehr

Stuttgart (dpa/lsw)  In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. «Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden», teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Stuttgart mit. «Ich fordere Herrn Minister (Andreas) Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den...

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  • 10.01.21
Politik & Wirtschaft
Das Land hat das Bußgeld für falsch getragene Masken angehoben.

Kretschmann: "Zusammenhalt ist unser größter Trumpf"
Land hebt Mindestbußgeld für Maskenverweigerer an

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein höheres Mindestbußgeld, ein Verbot ungeschützter größerer Veranstaltungen und keine weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die neuen Regeln von Bund und Ländern angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen verteidigt und an die Verantwortung jedes Einzelnen appelliert. Das Land stehe «an einer Wegscheide», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach Beratungen der Ministerpräsidenten der...

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  • 28.08.20
Freizeit & Kultur

Ausgangsbeschränkungen wegen Corona
Verstöße können teuer werden

Stuttgart (dpa/lsw) - Das sonnige Wetter ist verlockend - wer aber gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verstößt, könnte mit saftigen Bußgeldern belegt werden. Im ganzen Land dürfen nur noch zwei Menschen zusammen draußen unterwegs sein. Ausnahmen gibt es nur für Familien. Wie hoch die Bußgelder tatsächlich sind, ist noch nicht landesweit geregelt. Die Kommunen legen sie derzeit fest. Das Gesundheitsministerium hat zwar schon einen einheitlichen Bußgeldkatalog in der...

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  • 29.03.20
KFZ & ZweiradAnzeige
Der Rechtsabbiegeassistent soll vor allem Fahrradfahrer erkennen und im Notfall eine Vollbremsung einleiten.  Foto: Auto-Medienportal.Net/Continental
2 Bilder

Aktuelles für 2020 im Straßenverkehr
Das ändert sich für Autofahrer im kommenden Jahr

Ampnet. Mit dem neuen Jahr gelten wieder eine Reihe von Änderungen in den Vorschriften rund um Auto und Verkehr. Die Punkte, die besonders für Autofahrer von Bedeutung sind, hat der Automobilclub Mobil in Deutschland zusammengestellt: Erhöhung der Bußgelder Ab 2020 sollen die Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie für das Halten auf dem Schutzstreifen erhöht werden. Der Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung vor....

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  • 28.01.20
Politik & Wirtschaft
Kaugummi einfach ausgespuckt, Glasflasche in die Gegend geworfen, Hundekot liegen gelassen? Solche Umweltsünden können in Baden-Württemberg jetzt deutlich teurer werden als bisher.

Neuer Bußgeldkatalog: Umweltsünden werden deutlich teurer 

Kaugummi einfach ausgespuckt, Glasflasche in die Gegend geworfen, Hundekot liegen gelassen? Solche Umweltsünden können in Baden-Württemberg jetzt deutlich teurer werden als bisher. Stuttgart (dpa/lsw) Der ab 1. Dezember geltende Katalog sieht für derartige Verstöße bis zu 250 Euro Bußgeld vor, wie das Umweltministerium am Freitag, 30. November, in Stuttgart mitteilte. Bisher lag der Rahmen etwa für Zigarettenkippen bei 10 Euro bis 25 Euro. Noch deutlich tiefer in die Tasche greifen muss, wer...

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  • 01.12.18
Politik & Wirtschaft

Datenschutz-Grundverordnung für Handwerksbetriebe: Zehn Fragen und zehn Antworten

Bußgelder, Abmahnungen, Bürokratie? Über die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind derzeit viele Gerüchte im Umlauf. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks gibt Antworten auf zehn häufig gestellte Fragen. 1. Drohen bei Verstößen hohe Bußgelder bis 20 Millionen Euro? Nein. Der Bußgeldkatalog bei Datenschutzverstößen wurde im Zuge der Reform erweitert. Diese Erweiterung verfolgt jedoch ausschließlich den Zweck, global agierende Internetkonzerne angemessen sanktionieren zu können. Für...

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  • 22.06.18
Blaulicht
Die Polizei hat Raser und Drängler auf der A 5 bei Bruchsal gejagt.

A 5 - Raser im Visier

Mit ihrem Videofahrzeug war die Polizei am Sonntag, 29. Mai, auf der A 5 zwischen Bruchsal und Karlsruhe auf der Jagd nach Rasern. Karlsruhe (ots) Raser aufgepasst, hieß es gestern auf der A 5 zwischen Bruchsal und Karlsruhe. Dort war die Polizei mit ihrem Videofahrzeug auf der Jagd nach Rasern und Dränglern. Und das mit Erfolg. So gingen den Beamten zwischen 7.30 Uhr und 11.30 Uhr acht besonders auffällige Raser und ein Drängler ins Netz. 205 Stundenkilometer in der Tempo 120-Zone Alle Raser...

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  • 30.05.16
KFZ & ZweiradAnzeige

Ratgeber: Aufgepasst beim Parken und kurzzeitigen Halten

Beim Parken können Autofahrer in viele Fallen tappen. Selbst ein ordnungsgemäß abgestelltes Auto darf in manchen Fällen abgeschleppt werden, weiß der ADAC. Das kann beim Einrichten einer Baustelle passieren. Die Schilder müssen aber 72 Stunden vor Beginn des Halteverbots aufgestellt worden sein. Sie müssen gut sichtbar sein, damit sie der Autofahrer beim Parken und beim Aussteigen sofort erkennen kann. Dabei ist der Fahrzeugführer nicht ohne weiteren Anlass verpflichtet, den Bereich rund um...

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  • 04.05.16
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