Bußgeldkatalog

Beiträge zum Thema Bußgeldkatalog

Politik & Wirtschaft
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Bußgeldkatalog seit November erneuert
Städte verzeichnen höhere Einnahmen durch Bußgelder

Stuttgart (dpa/lsw) Zu schnell unterwegs oder bei Rot über die Ampel: Die Bußgeld-Einnahmen der Städte im Südwesten sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen. In der Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich in diesem Zeitraum auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Bußgeldkatalog seit November erneuertAls Gründe für den Anstieg sieht die Stadt zum einen eine...

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  • 27.08.22
Politik & Wirtschaft

Neuer Bußgeldkatalog soll mehr Verkehrssicherheit schaffen
„Deutlich höhere Bußgelder fördern regelkonformes Verhalten“

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

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  • 17.04.21
Politik & Wirtschaft
In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. | Foto: Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Verkehrsminister Hermann fordert Senkung des Tempolimits
Südwesten dringt auf höhere Bußgelder im Verkehr

Stuttgart (dpa/lsw)  In der Debatte um höhere Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann an den Bund appelliert, hier voranzukommen. «Nur mit neuen, wirksamen Sanktionsmaßnahmen können Verbesserungen erreicht werden», teilte der Grünen-Politiker am Sonntag in Stuttgart mit. «Ich fordere Herrn Minister (Andreas) Scheuer daher auf, für eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung mit der ursprünglichen Zielrichtung mehr Verkehrssicherheit den...

  • Region
  • 10.01.21
Politik & Wirtschaft

Formfehler in der Novelle
Baden-Württemberg stoppt neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Stuttgart (dpa/lsw)   Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

  • Region
  • 04.07.20
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