Bußgeldkatalog seit November erneuert

Städte verzeichnen höhere Einnahmen durch Bußgelder

Stuttgart (dpa/lsw) Zu schnell unterwegs oder bei Rot über die Ampel: Die Bußgeld-Einnahmen der Städte im Südwesten sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen. In der Landeshauptstadt Stuttgart summierten sie sich in diesem Zeitraum auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit.

Bußgeldkatalog seit November erneuert

Als Gründe für den Anstieg sieht die Stadt zum einen eine Steigerung der verhängten Bußgelder. Rund 525.000 Mal stellten die Behörden im ersten Halbjahr einen Bescheid aus (2021: 444.500). Zum anderen verwies sie auf die Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder. Seit vergangenem November gilt in Deutschland ein erneuerter Bußgeldkatalog - wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss nun 70 statt 35 Euro zahlen.

Rund 3,6 Millionen Euro Mehreinnahmen in Karlsruhe

Karlsruhe verzeichnet ebenfalls Mehreinnahmen aus Bußgeldern - um 3,6 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Einnahmen durch Verstöße im fließenden Verkehr, also etwa Tempoüberschreitungen, waren laut Stadt dabei etwa doppelt so hoch wie im ruhenden Verkehr. Auch hier vermutet die Stadt die erhöhten Bußgeldsätze als Grund. Die Zahl der Kontrollen sowie der Fallzahlen seien nahezu gleich geblieben.

Mehreinnahmen auch in Mannheim und Ulm

In Mannheim beliefen sich die Bußgeldeinnahmen im ersten Halbjahr 2022 auf 6,3 Millionen Euro. In der Fächerstadt hätten sich die Schwerpunkte der Kontrollen durch die Pandemie stark verschoben, teilte eine Sprecherin mit. Vor der Pandemie, im ersten Halbjahr 2019, nahm die Stadt noch 4,3 Millionen Euro aus Bußgeldern ein. Bei den gestiegenen Einnahmen spiele die Erhöhung der Regelsätze des Bußgeldkatalogs eine wesentliche Rolle, erläuterte die Sprecherin. Die Fallzahlen blieben in Mannheim konstant. Mehr Einnahmen für die Stadtkasse gab es auch in Ulm. Da dort den Angaben zufolge nicht mehr kontrolliert wurde und die Zahl der Ordnungswidrigkeiten nicht gestiegen ist, liegt ein Zusammenhang mit den erhöhten Bußgeldern nahe.