Extremismus

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren - darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Kretschmann nahm am Samstag mit seiner Frau Gerlinde in Sigmaringen als Privatperson an einer Demonstration mit rund 2000 Menschen teil. Auch viele Familien kamen zu dem Protest. Auf Plakaten hieß es unter anderem: «Gegen Faschismus»,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten stieg sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35 Prozent - von 220 auf 297, wie das Innenministerium mitteilte. Abschließende Zahlen für 2023 lagen noch nicht vor. In den ersten drei Quartalen wurde ein Gewaltdelikt verzeichnet, im Vorjahreszeitraum waren es drei. Bei den Straftaten handelte es sich laut Ministerium vor allem um...

Karlsruhe (dpa) Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden ist rechtskräftig. Damit muss der Mann zehn Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des 63-Jährigen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das den Mann unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt hatte. Das OLG hatte die Tat als versuchten Mord beurteilt, weil es die in der «Reichsbürger»-Ideologie wurzelnden Beweggründe des...

Stuttgart (dpa/lsw) Fast zweieinhalb Jahre nach dem Auftakt sollen am Donnerstag die Plädoyers im Marathonprozess um Terrorvorwürfe gegen die mutmaßlich rechtsextremistische «Gruppe S.» fortgesetzt werden. Die Bundesanwaltschaft sieht in den Angeklagten keine Wirrköpfe, sondern gewaltbereite Extremisten. Nach dem mutmaßlichen Tod eines Angeklagten waren die Plädoyers vergangene Woche zunächst nicht fortgesetzt worden. Angeklagte wollten Bürgerkrieg in Deutschland provozieren Den zwölf...

Stuttgart/Berlin (dpa) Sicherheitsbehörden haben in Baden-Württemberg und neun weiteren Bundesländern Objekte mutmaßlicher Mitglieder des rechtsextremistischen Vereins «Hammerskins Deutschland» durchsucht. Im Südwesten waren zwei Örtlichkeiten im Regierungsbezirk Karlsruhe und Stuttgart im Visier der Ermittler, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Die Maßnahme habe sich hier gegen ein Mitglied des regionalen Chapters «Württemberg» und ein anderes Mitglied des Chapters «Westwall» der...

Stuttgart/Pforzheim (dpa/lsw) Die christlich-fundamentalistische «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort» in Pforzheim wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Ein Sprecher der Stuttgarter Behörde sagte am Mittwoch, man habe die Baptistenkirche im Mai zum Beobachtungsobjekt erhoben. Weitere Details, etwa zu den genauen Gründen für diese Maßnahme oder zur Zahl der Mitglieder nannte der Sprecher nicht. Die Kirche selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen....

Stuttgart (dpa) Im Prozess gegen einen mutmaßlichen «Reichsbürger» nach einem Angriff auf Polizisten will der Angeklagte in Stuttgart zunächst vor Gericht zu den Vorwürfen schweigen. Ihr Mandant werde sich zwar zu seinem Lebenslauf, nicht aber zum Tag der Schüsse vor etwa einem Jahr auf die Beamten im badischen Boxberg äußern, sagte seine Verteidigerin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. Dies habe er bereits dem Gutachter gegenüber getan, das reiche zunächst aus. Ermittler fanden begehbares...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Landeskriminalamt (LKA) hat die Ermittlungen gegen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung nun auch auf den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie ausgeweitet. Man habe die Mobiltelefone der Verdächtigen ausgewertet und sei dabei auf ein Video mit kinderpornografischem Inhalt gestoßen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Video sei im Sommer 2019 von einem der Verdächtigen in einer Chatgruppe gepostet worden. Nun werde gegen weitere Mitglieder dieser...

Ulm (dpa/lsw) Die Bilder von Hitler und Hakenkreuzen in Chatgruppen mit zahlreichen Mitarbeitern der Polizei Baden-Württemberg sollen schon seit einem längeren Zeitraum die Runde machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Sicherheitskreisen erfuhr, kursierten die ersten Bilder in den Gruppen vor mindestens vier Jahren. Gegen rund 70 Beamte, die bislang in den Chatgruppen als Teilnehmer identifiziert wurden, sollen nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg...

Stuttgart (dpa) Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle im Schwarzwald und einer Attacke auf einen Polizisten muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Es ist die erste Anklage, die die Bundesanwaltschaft gegen einen «Reichsbürger» erhoben hat. Der 62-Jährige hatte nach Angaben der Bundesanwältin am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren und dabei «seine persönliche Freiheit über das Leben des Polizeibeamten» gestellt. Zu...

Gailingen (dpa/lsw) Ein Zwölfjähriger soll mit einem Feuerzeug zwei Hakenkreuze auf die Tür des jüdischen Museum in Gailingen (Kreis Konstanz) gebrannt haben. Die Holztür wurde an der Oberfläche beschädigt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Die Kriminalpolizei ermittle. Mülltonne in Brand gesetzt Der Junge zündete demnach auch einen Aushang am Haupteingang an. Außerdem soll er mit seinen vier Begleitern Papier aus einer Mülltonne in Brand gesetzt und es in einen...

Karlsruhe (dpa) Auf Bestreben der Bundesanwaltschaft sind drei mutmaßliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C in Untersuchungshaft gekommen. Sie sollen in verschiedenen Funktionen und Regionen in Deutschland für die ausländische terroristische Vereinigung gearbeitet haben, teilte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die DHKP-C habe das Ziel, den türkischen Staat mittels eines bewaffneten Kampfes zu beseitigen. Sie habe seit ihrer Gründung 1994...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist im Land gestiegen. 2020 wurden 1652 Verfahren eingeleitet, wie aus einer Antwort des Innenministeriums an die SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2019 waren es noch 1507, 2018 noch 1080. Insgesamt ging die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im Corona-Jahr aber zurück - von 1549 Fällen in 2019 auf 1479 Fälle im vergangenen Jahr. 2020 wurden 35 Gewaltdelikte verzeichnet,...

Stuttgart (dpa) Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711» als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der «Querdenken»-Bewegung...