Flüchtlinge Baden-Württemberg

Region (red) Einmal im Jahr nimmt sich die Bürgermeisterrunde Zeit, in einer zweitägigen Klausur brennende Themen abseits des Tagesgeschehens intensiv zu diskutieren. Bei der jüngsten Tagung in Bretzfeld-Bitzfeld im Landkreis Hohenlohe hatte der Kreisvorsitzende des Gemeindetags Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen), die Flüchtlingssituation ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Das teilt die Pressestelle des Landratsamts mit. "Opfer des eigenen Erfolgs" „Ein Stück...

Stuttgart (dpa/lsw) Mithelfen in der Altenpflege oder auf dem Bauhof: Die Landkreise in Baden-Württemberg fordern für Flüchtlinge eine Pflicht zu arbeiten - im Zweifel auch gemeinnützig. "Es wäre uns Landkreisen - auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz - wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige", sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), einer Mitteilung zufolge. Es müsse "ohne ideologische Scheuklappen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Berufschullehrer in Baden-Württemberg warnen vor Einschränkungen des Unterrichts für Geflüchtete in Baden-Württemberg. "Schulleitungen und Lehrkräfte sind häufig am Limit. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, muss vielerorts der Unterricht gekürzt werden", sagte Thomas Speck, Vorsitzender des Berufschullehrerverbands BLV am Freitag in Stuttgart. In Ballungsräumen gebe es bereits jetzt erhebliche Einschränkungen. "Verwaltungsaufwand ist enorm" Einer nicht repräsentativen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Betrieb seiner vier großen Landeserstaufnahmeeinrichtungen gesteckt. Für Reinigung, Instandhaltung, Servicepersonal, Verpflegung sowie weitere Betriebsausgaben habe das Land von 2016 bis 2022 679,062 Millionen Euro gezahlt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ruben Rupp beim Justizministerium hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kosten wurden für die...

Kehl (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. "Das Wesen Europas ist der Kompromiss", sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei. "Wir müssen raus aus der Komfortzone" Die Grünen könnten...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land will 130 Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben. Dies teilte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Freitag, 23. Juni, in Stuttgart nach einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden mit. "Städte, Kreise und Gemeinden leisten Herausragendes bei der Aufnahme von Geflüchteten." Und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, man gebe nun den Kommunen Sicherheit, Stabilität und...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Sorgen, Ängste und anhaltenden Kritik im Land angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann seiner Regierung die Hände gebunden. «Wir sind sozusagen am Ende der Kette», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Haben nur einen mittelbaren Einfluss"Baden-Württemberg erhalte die Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsschlüssel. Es sei eine Pflichtaufgabe, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. «Wir...

Stuttgart/Berlin (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss der Europäischen Union für schärfere Asylverfahren verteidigt. Der Grünen-Politiker erklärte am Donnerstagabend, er habe großen Respekt vor der Bundesregierung, die bei diesen schwierigen Verhandlungen stets auf den Ausgleich gesetzt und nun am Ende der Einigung auch zugestimmt habe. "Dahinter stehen schwierige politische und ethische Abwägungen zwischen den restriktiven Haltungen von...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel hat eine Senkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein gemeinsames europäisches Niveau gefordert. Es dürfe keinen "deutschen Sonderweg" mehr geben, sondern die Bundesregierung müsse die Höhe der Sozialleistungen mit den europäischen Nachbarländern abstimmen, erklärte Hagel in einem Positionspapier vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten am Mittwoch, 10. Mai, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag....

Stuttgart (dpa/lsw) Der Städtetag Baden-Württemberg warnt vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfinanzierung vor einer Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. "Viele Kommunen in Baden-Württemberg sind bei den Aufnahmekapazitäten schon weit über die Belastungsgrenze hinaus", sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Vielerorts sind Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft" Vielerorts...