Gemeinderat

Bretten (kuna) Der Brettener Gemeinderat diskutiert derzeit über den Haushalt 2023. In zweitägiger Klausur zieht sich die Verwaltungsspitze sowie die Mitglieder des Gemeinderates in das Rathaus zurück, um über notwendige Investitionen und mögliche Einsparungen im neuen Haushaltsjahr zu beraten. Kostensenkungen stehen im FokusVon gestiegenen Kosten für das Amtsblatt bis zu finanziellen Mitteln für die Sanierung von Feldwegen in den Brettener Ortsteilen: Bei der Klausur für den Haushalt 2023 wird...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (ger) „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können“, schloss Kämmerer Wolfgang Pux in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag seine Darstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020, der mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen wurde. Die Hauptgründe des Sparkurses lägen an dem sinkenden globalen Wirtschaftswachstum und in Bretten konkret an den gesunkenen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Entgegen der Schätzungen der...