Ergebnisse der Haushaltsklausur in Bretten präsentiert

"Sachlich, konstruktiv, zielorientiert"

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den Empfehlungen der Stadt vorgebracht. Letztendlich sei man bei einer Summe von etwa 30.000 Euro über dem von der Verwaltung geplanten Haushaltsetat gelandet. Diese Steigerung sei der Budgeterhöhung für drei Feldwege und der vorgezogenen Schaffung von 20 Parkplätzen am Schänzle geschuldet, so der OB.

Keine Nettoneuveschuldung geplant

Eine Nettoneuverschuldung soll es im Haushalt 2021 nicht geben, bestätigte auch Kämmerer Wolfgang Pux, der der Presse am Dienstagnachmittag den Haushaltsplan vorstellte. Darin wird die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 1,02 Millionen Euro durch die Darlehenstilgung in gleicher Höhe egalisiert. Somit soll der Schuldenstand bei 17,49 Millionen Euro bestehen bleiben. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 593 Euro je Einwohner der Melanchthonstadt. Die mittelfristige Schuldenentwicklung sieht bis 2024 hingegen eine Neuverschuldung von 8,9 Millionen Euro vor. Dieser, so Wolff, werde jedoch ein entsprechendes Anlagevermögen entgegenstehen.

Überschuss im Ergebnishaushalt

Im Vergleich zu anderen Gemeinden, die eine Unterdeckung des Haushaltes erfahren würden, habe die Stadt Bretten einen Überschuss von zwei Millionen Euro im Ergebnishaushalt zu verzeichnen. Dies sei auf höhere Schlüsselzuweisungen von insgesamt 16,04 Millionen Euro seitens des Landes zurückzuführen. Gleichzeitig seien die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15,5 Millionen Euro recht stabil geblieben und die geringere Kreisumlage, die durch die Senkung des Hebesatzes entstanden sei, liege mit 11,68 Millionen Euro um 600.000 Euro niedriger. Des Weiteren erhalte die Stadt in diesem Jahr eine einmalige Nachhaltigkeitsprämie von 200.000 Euro für ihre Forstwirtschaft. Hinzu käme, dass die Darlehenszahlungen unter 300.000 Euro gesunken seien.

Gesamtvolumen von 99,69 Millionen Euro

Im Finanzhaushalt, der einen Betrag von insgesamt 20,86 Millionen Euro aufweist, seien Ausgaben für Baumaßnahmen in Höhe von 12,24 Millionen Euro vorgesehen. Dies, so Wolff, sei ein wichtiges Signal an die Bauwirtschaft. "Wir haben die Investitionen mehr als verdoppelt." Die Beteiligung an der Netze BW habe man im Jahr 2020 verschoben und werde nun mit einer Summe von 1,67 Millionen Euro in das Projekt einsteigen. Gleichzeitig habe man mit einer Gesamtsumme von 14,94 Millionen Euro sämtliche Zuschussmöglichkeiten für Projekte ausgeschöpft, deren Zuzahlungen die Stadt mit eigenen Mitteln stemmen könne, so Wolff. Dazu zählten Fördermittel für den Umbau des Melanchthon-Gymnasiums oder die Hochwasserförderung. Im laufenden Haushaltsjahr erhalte die Stadt Fördermittel von 5,35 Millionen Euro. "Ich bin stolz darauf, dass wir so viele positive Zuwendungsbescheide erhalten haben", sagte der OB. Gemeinsam mit dem Ergebnishaushalt in Höhe von 78,83 Millionen Euro ergibt sich ein Gesamtvolumen von 99,69 Millionen Euro.

Vielfältige Investitionen

Zu den größeren Investitionen der Stadt zählte der OB den Digitalpakt der Schulen mit 470.000 Millionen Euro. Maßnahmen im Sanierungsgebiet Altstadt III, einschließlich der Tiefgarage auf der Sporgasse, beliefen sich auf 4,17 Millionen Euro, die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten auf 1,19 Millionen Euro. Die Generalsanierung des Bronnerbaus am MGB verursache Kosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die Sanierung der Talbachhalle 500.000 Millionen Euro. Die Sanierung der Pforzheimer Straße sei mit 200.000 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für den Radweg Bretten-Büchig seien Mittel in Höhe von 100.000 Millionen Euro eingestellt. Für den Radweg Diedelsheim-Gondelsheim und den Ruiter Dorfplatz sind dagegen 170.000 Euro eingeplant. Für die Flurbereinigung Nord seien 350.000 Millionen Euro und für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs in Bretten 300.000 Millionen Euro eingeplant.

Geringes Publikumsinteresse

Die öffentliche Haushaltsklausur habe man in einem insgesamt 17-stündigen Beratungsmarathon, verteilt auf zwei Tage, bei lediglich geringer Publikumsresonanz durchgeführt, zog Wolff abschließend noch ein Fazit der Öffentlichkeitspremiere der Beratungen. Dabei habe sich der Gemeinderat "sehr in die einzelnen Themen vertieft" und der Verwaltung neue Aufträge mitgegeben. Die Verabschiedung des Haushalts durch den Gemeinderat soll am 9. März stattfinden.