Haushalt

Bretten (hk) Nicht einschüchtern ließ sich der Brettener Gemeinderat vom Haushalt 2024, der die "100-Millionen-Euro-Schallmauer" durchbricht: Einstimmig verabschiedeten die Stadträte das von Kämmerer Dominique Köppen vorgelegte Zahlenwerk. Oberbürgermeister Martin Wolff schlug in seiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst sorgenvolle Töne an. Er äußerte seine Besorgnis über die zunehmende Kälte im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext: Extremisten würden von Themen wie...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Bretten (swiz) Fast schon poetisch wurde es am gestrigen Dienstagabend im Brettener Gemeinderat bei der Abstimmung über den Haushaltsetat 2023 der Melanchthonstadt. Von einem "Geist der Ausgewogenheit und Vernunft", den dieser Haushalt atme, sprach Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Eingangsrede zu diesem Tagesordnungspunkt. Auch von diesem Pathos ließ sich das Gremium offenbar leiten und stimmte dem Etat-Plan einstimmig zu. Besonders, dass man in den guten Zeiten nicht die Spendierhosen...

Bretten (hk) „Auf Kante genäht“ ist nach Ansicht des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff der Haushalt 2023, über den der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei ihrer Haushaltsklausur-Sitzung am vergangenen Freitag und Samstag „in guter Atmosphäre“ beraten haben. Einstimmig und ohne Enthaltungen habe der Rat dem Entwurf zugestimmt, so Wolff. Die endgültige Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023 steht bei der Gemeinderatssitzung am 21. März auf der Tagesordnung. Entsprechend...

Bretten (kuna) Der Brettener Gemeinderat diskutiert derzeit über den Haushalt 2023. In zweitägiger Klausur zieht sich die Verwaltungsspitze sowie die Mitglieder des Gemeinderates in das Rathaus zurück, um über notwendige Investitionen und mögliche Einsparungen im neuen Haushaltsjahr zu beraten. Kostensenkungen stehen im FokusVon gestiegenen Kosten für das Amtsblatt bis zu finanziellen Mitteln für die Sanierung von Feldwegen in den Brettener Ortsteilen: Bei der Klausur für den Haushalt 2023 wird...

(djd). Die Entwicklung auf den Energiemärkten ist historisch einzigartig, steigende Preise für Strom und Erdgas stellen private Haushalte vor Herausforderungen. Staatliche Entlastungen sollen helfen, die Kostenentwicklung abzufedern, unter anderem in Form der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden sowie mit den geplanten Preisbremsen für Strom und Gas im Jahr 2023. Wie Verbraucher profitieren und weshalb trotz Entlastung Energiesparen das Gebot der Stunde bleibt. Das bewirken die staatlichen...

Am 22. März hat der Gemeinderat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und damit auch der Steuererhöhung. Nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde dem Haushaltplan einfach Einnahmen durch die Steuererhöhung (Grund – und Gewerbesteuer) hinzugefügt. Eine Steuererhöhung, die der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich abgelehnt hatte. Ebenso wurden Mehreinnahmen generiert durch eine Prognose vom November vergangenen Jahres, die eine Steigerung der Einnahmen in 2022 um 4.5 Prozent...

Bretten (kn) In einer zweitägigen Haushaltsklausur haben der Brettener Gemeinderat, Ortsvorsteher, Jugendgemeinderäte und die Stadtverwaltung am Wochenende den Haushaltsentwurf 2022 in öffentlicher Sitzung im Rathaus in Bretten beraten. Oberbürgermeister Martin Wolff dankte der einzigen Zuhörerin, die die Sitzung über die zwei Tage mit großem Interesse verfolgt hatte. Lob gab es auch für den Ablauf der Haushaltsberatung, der konzentriert und sachlich erfolgt war. Das geht aus einer...

Bretten (hk) An zwei Tagen beraten der Brettener Gemeinderat und die Verwaltung den Haushalt 2022 vor. Auch wenn sie über Einsparmöglichkeiten brüten müssen, wirkten die Stadträte und Verwaltungsspitze am Freitag bei ihrer Sitzung im Rathaus zuversichtlich. Weiter geht es dann am Samstag, 29. Januar. Der Teilhaushalt 23 „Wirtschaftsförderung und Liegenschaften“ sieht einen Mehrbedarf – dabei handelt es sich um Veränderungen der Aufwendungen gegenüber 2021 – unter anderem im sogenannten...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Oberderdingen (bea) Mit sorgenvollem Blick sieht Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki auf den Haushalt 2021 seiner Gemeinde. "Die Unsicherheiten, mit denen dieses Haushaltsjahr 2021 belastet ist – sie sind enorm", betonte er bei der ges-trigen Gemeinderatssitzung. Bezüglich Steuern, Zuweisungen und gestiegenen Umlagen habe die Gemeinde fast 4,79 Millionen Euro weniger im laufenden Budget zu verzeichnen. Zwar fühle sich Nowitzki nicht wohl, wenn Ausgaben fortgeführt würden, während die...

Bretten (bea) Mit 19 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Bretten in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2021 und stimmte dem Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bretten (EAB) zu. Haushalt steht auf soliden Beinen Zuvor hatte Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Rede darauf hingewiesen, dass sich der laufende Haushalt auf ein Volumen von fast 100 Millionen Euro belaufe. Die Beratungen in der erstmals öffentlichen Haushaltsklausur seien auch in...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Bretten (bea) Sieben Anträge hatten "die aktiven" für die Haushaltsklausur eingereicht, die am Samstagvormittag behandelt wurden. An erster Stelle stand die Beschaffung von "Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer und Kindergärten". Hintergrund sei die Luftverbesserung in den Räumen, auch für Allergiker. Laut Pressesprecherin Susanne Maske sei das Thema bereits geprüft worden und die Geräte nur in schlecht belüfteten Räumen einzusetzen. Luftreinigungsgeräte gehörten grundsätzlich nicht zur...

Oberderdingen (bea) Das Jahr 2020 war für die Gemeinde Oberderdingen ein Jahr voller Herausforderungen. Der Gemeinderat musste am 11. November einen Nachtragshaushalt mit einem Fehlbetrag von rund vier Millionen Euro beschliessen. Zum Jahresende sprach die Brettener Woche/kraichgau.news mit Bürgermeister Thomas Nowitzki über das vergangene Jahr und die Aussichten für 2021. Herr Nowitzki, welche Auswirkungen hatte Corona im laufenden Jahr auf die Gemeinde Oberderdingen? Corona hat unser ganzes...

(djd). Müssen wir unser Leben komplett auf den Kopf stellen, um nachhaltiger und umweltbewusster zu leben? Im Gegenteil, häufig reicht es bereits, eingefahrene Alltagsgewohnheiten zu verändern. Der Einkauf von Lebensmitteln ist ein gutes Beispiel dafür: Statt der Flug-Ananas kann man besser auf heimisches Lagerobst zurückgreifen und mitten im Winter auch auf Erdbeeren oder frischen Spargel verzichten. Wer sich stattdessen regional und saisonal ernährt, kann bereits viel verändern - lange...

Bretten (ger) „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können“, schloss Kämmerer Wolfgang Pux in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag seine Darstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020, der mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen wurde. Die Hauptgründe des Sparkurses lägen an dem sinkenden globalen Wirtschaftswachstum und in Bretten konkret an den gesunkenen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Entgegen der Schätzungen der...

Für zwei Tage hatte sich die Brettener Verwaltungsspitze nebst Stadträten und Amtsleitern, insgesamt 54 Personen, am vergangenen Wochenende zur Haushaltsklausur in ein Hotel in der Weinstadt Rauenberg zurückgezogen. Das Ergebnis präsentierten sie bei einem Pressegespräch im Rathaus. Bretten (swiz) Für zwei Tage hatte sich die Brettener Verwaltungsspitze nebst Stadträten und Amtsleitern, insgesamt 54 Personen, am vergangenen Wochenende zur Haushaltsklausur in ein Hotel in der Weinstadt...