Haushaltsklausur 2021

Anträge von FDP und AfD

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und "Kontrolle des Verwaltungshandelns" erzielt werden. Dies sollte aufgrund der "zunehmend angespannten Situation zwischen Verwaltung und Gemeinderat", wie sie sich beim Thema Sporgasse gezeigt habe, durchgeführt werden, um auch "gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz herzustellen", heißt es von der FDP. 

Öffentliche Bürgerforen

Desweiteren beantragte die FDP eine Bereitstellung von Mitteln für sogenannte "Townhall Meetings", also öffentliche Bürgerforen. Diese sollten zweimal jährlich stattfinden und könnten zu Zeiten wie der Corona-Pandemie digital abgehalten werden. So könnte die Stadt ihre Bürger über die Fortschritte der wichtigsten städtischen Projekte informieren und Fragen beantworten. Dies könne der Wahrnehmung in der Bevölkerung, "dass Informationen zu essenziellen Projekten der Stadtentwicklung nur unzureichend kommuniziert und diskutiert werden" vorbeugen, so die Fraktion.

Einsparpotentiale und Feuerwehrhäuser

Wegen der "prekären Haushaltslage" sollen zudem nach dem Willen der Liberalen alle aktiven, städtischen Förderprogramme auf Kostenumfang, Wirksamkeit, Effizienz und "Einsparpotentiale" überprüft werden. Es könne nicht sein, dass eine Evaluation kommunaler Fördertöpfe nur unzureichend vorgenommen werde, wenn die städtischen Budgets intensiv überprüft und geplante Investitionen teilweise vertagt werden müssten, so die FDP. Bei Nicht-Beanspruchung einer Förderung entstünden auf Seiten der Stadt zwar keinerlei Kosten, doch die entsprechenden Finanzmittel müssten für den jeweiligen Zweck dennoch vorgehalten werden. Außerdem sollten neue Feuerwehrhäuser in Gölshausen, Büchig und Ruit realisiert werden. Die Kapazitäten in Gölshausen hielten nicht länger Schritt mit dem Wachstum von Dorf und Gewerbegebiet, heißt es in der Begründung. Da auch für Büchig und Ruit neue Feuerwehrhäuser "die beste Lösung abgeben" würden, lege die FDP den Antrag erneut vor.

Livestream, Radwegekonzept, digitales Rathaus und Corona-Zahlen

Die AfD beantragte die Erstellung eines Konzepts für einen "digitalen Livestream" für öffentliche Sitzungen des Gemeinderats oder öffentliche Veranstaltungen im Rathaus. Die AfD Bretten habe sich schon immer für mehr Transparenz und Nähe zum Bürger eingesetzt, des Weiteren sei die Schaffung eines digitalen Angebots gerade zu Corona-Zeiten dringend notwendig. Ebenfalls soll das erarbeitete "Radwegekonzept" gemeinsam mit dem Landkreis abgestimmt werden, um Möglichkeiten zu eruieren, Maßnahmen an den Landkreis abzutreten. Auch sollen Angebote bezüglich Anträgen und Formularen auf den Internetseiten der Stadt im Rahmen eines "digitalen Rathauses" ausgebaut werden. Im vierten Antrag mit dem Titel "aktuelle Coronazahlen" wünscht sich die AfD die Veröffentlichung statistischer Informationen über das Coronavirus und Infiziertenzahlen auf allen Online-Plattformen der Stadt. So soll eine maximale Transparenz geschaffen und unnötige Irritationen vermieden werden.