Haushaltsklausur 2021 in Bretten

Anträge der Grünen-Fraktion

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab.

Industriegebiet Gölshausen

Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und Nutzungsreserven im Bestand durchführen. "Die Stellungnahme geht in keinem Wort auf unser Anliegen ein", sagte Otto Mansdörfer am Freitagnachmittag. Man wolle herausfinden, ob die Firmen an ihrem Standort weitere Ausbaumöglichkeiten benötigten, da ein Industriestandort daran gemessen werde, wie viele Bauanträge aus dem Bestand kämen, so Mansdörfer. Das Anliegen passe genau ins Thema Bestandspflege, die die Stadt fortlaufend durchführe, entgegnete Oberbürgermeister Martin Wolff.

Naherholungsziel und Geschwindigkeitsmesstafeln

Den Antrag "Neugestaltung des Naherholungszieles 'Derdinger Brünnle'" befürworte die Verwaltung zwar grundsätzlich, doch sollen die Planungen erst im Rahmen der Gartenschau 2031 berücksichtigt werden. Dennoch sagte Wolff zu, in Kürze nachzuforschen, warum die Quelle nicht mehr schütte. Eine "Beschaffung weiterer fünf Geschwindigkeitsmesstafeln" wollte die Verwaltung ursprünglich nicht unterstützen. Die Tafeln müssten nicht nur aufgehängt, sondern auch ausgelesen werden, begründete Wolff. In dieser Hinsicht sei man bereits "am Maximalen des Möglichen". Daher empfehle man dem Gemeinderat stattdessen einen Blitzer-Anhänger zu beschaffen. Dies sei pädagogisch falsch, da durch ein Blitzgerät keine Einsicht seitens des Fahrers erreicht werden könne, sagte Martin Knecht (CDU). Dem entgegnete Ordnungsamtsleiter Simon Bolg, dass Fahrer aus Richtung Sprantal seit dem Aufstellen der festen Blitzeranlagen an der B294 leichter in Richtung Bretten abbiegen könnten. Weiterhin habe es am Alexanderplatz seit 2012 keinen schweren Unfall mehr gegeben.

"So geht ihr mit der Sicherheit der Bürger um"

Hermann Fülberth (Linke) forderte einen Blitzer auf Höhe der Weißhofergalerie. Weißhofer- und Pforzheimer Straße, sowie der Marktplatz seien ein Mittelpunkt der Poserszene, bestätigte Bernhard Brenner (FWV). Das Aufstellen von Blitzeratrappen schlug Bernd Neuschl (CDU) vor, denn auf dem Weg zur Sitzung habe ihn die Attrappe bei der Kindertagesstätte Schneckenhaus kurzzeitig irritieren können - obwohl er nicht zu schnell gefahren sei. Attrappen stünden meist in privaten Vorgärten, entgegnete Bolg. Man könne jedoch feste Blitzersäulen installieren und die Kameraeinschübe wechseln, damit die Fahrer nicht wüssten, an welchen Stellen gerade geblitzt werde. Dies sei vor Jahren am Alexanderplatz praktiziert worden, jedoch mit einem sehr großen Aufwand verbunden, so Bolg. Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen im Gemeinderat ließ Wolff über diesen Antrag abstimmen. Mit neun ja-Stimmen, einer Enthaltung und zehn Gegenstimmen, sowie dem Satz "oh-oh-oh-oh, so geht ihr mit der Sicherheit der Bürger um" von Altgemeinderat Manfred Groß - der im Publikum saß - wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Komblü und Bauabschnitt Sporgasse

Laut Pressesprecherin Susanne Maske wurde der Antrag "Erhöhung des Budgets Komblü für markante Bäume in der Feldflur" und der damit verbundenen Bereitstellung von 10.000 Euro seitens der Verwaltung befürwortet und um 35.000 Euro erhöht, um die Neupflanzung von sogenannten Solitärbäumen zu fördern. Eine "Überdachte Fahrradstellanlage unter der Kraichgaubahn Rinklingen" wolle die Verwaltung im Rahmen des Mobilitätskonzepts prüfen. Die Bereitstellung von 30.000 Euro für eine "Planungsrate für den zweiten Bauabschnitt des Sporgassenareals" löste eine erneute Diskussion aus.  Die Rate sollte für einen Vorentwurf einer Mediathek und eines Kultursaals für 250 Personen eingestellt werden. Die Diskussion beendete laut Maske der Vorschlag sich im zweiten Halbjahr zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren, was im zweiten Bauabschnitt umgesetzt werden soll.

Niederschlagswasser, Lebensmittelautomat und Straßenumbau

Versiegelte Flächen sollen mit einer höheren Gebühr besteuert werden, das forderten die Grünen im Antrag " Änderung Gebührenerhebung für Niederschlagswasser". Im Gegenzug soll die Gebühr für Dachflächen gesenkt werden, damit das Gebührenaufkommen insgesamt unverändert bleibe. Die Verwaltung werde den Antrag prüfen und in die Neukalkulation zum 1. Januar 2022 einbeziehen. Keine finanziellen Mittel sollen für "Lebensmittelautomaten in Dürrenbüchig und Bauerbach" eingestellt werden. Zwar sei die Stadt diesbezüglich positiv eingestellt, doch gebe es diesbezüglich laut Maske weiteren Redebedarf. Für den "stadtverträglichen Umbau der Heilbronner Straße" wolle man sich im zweiten Halbjahr zusammensetzen.

'Saubere Stadt', IT-Betreuer, Kreisverkehr und Sondernutzungsgebühren

Keine weiteren finanziellen Mittel seien für die "Kampagne 'Saubere Stadt'" notwendig. Laut der Pressesprecherin sei man übereingekommen, dass Gemeinderäte und Amtsleiter mit gutem Vorbild bei der Stadtputzete vorangingen und sich beim Säubern der Stadt selbst einbrächten. Desweiteren soll ein "IT-Systembetreuer" für den Support der weiterführenden Schulen eingestellt werden. Die Stelle würde in Kürze ausgeschrieben, so Maske. Bei der "Planung eines Kreisverkehrs in der Melanchthonstraße/Einmündung Silcherweg" sei man übereingekommen, vorerst keine Mittel in den Haushalt einzustellen, jedoch Stadtbaudirektor Karl Velte mit einer Skizze eines möglichen Kreisels zu beauftragen. Während die "Sondernutzungsgebühren für die Brettener Gastronomie für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums" im Jahr 2020 halbiert wurden, soll die Gebühr vorerst ausgesetzt und Mitte des Jahres erneut darüber beraten werden.