Elf Anträge zum Haushalt 2022

Brettener Gemeinderatsfraktionen berücksichtigen angespannte Haushaltslage

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf Anträge vorbereitet, doch sei bislang lediglich einer von sechs Anträgen aus dem vergangenen Jahr umgesetzt worden, so Biermann.

"Nicht verantwortbar, zusätzliche Forderungen zu stellen"

Auch die CDU wolle aufgrund der defizitären Situation des Haushalts für 2022 keine neuen Anträge vorlegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Knecht. "So lange der städtische Haushalt im Minus steht, erscheint es uns nicht verantwortbar zu sein, zusätzliche Forderungen zu stellen. Die Stadtverwaltung hat zunächst ihre originären Pflichtaufgaben zu erledigen, bevor Zusatzwünsche erfüllt werden können", so Knecht weiter. Bereits im vergangenen Jahr habe die Stadtverwaltung zehn von zwölf Anträgen der CDU umgesetzt und in diesem Jahr sollen die Brunnenanlagen der Innenstadt von Frischwasser- auf Umlaufbetrieb inklusive Zisternen und Pumpanlagen umgebaut werden.

Kennzeichnung der städtischen Streuobstwiesen steht noch aus

Neben der angespannten Haushaltslage gibt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Schlotterbeck die Personalknappheit in der Verwaltung als Grund für den Verzicht auf Anträge an. Auch seien im vergangenen Jahr lediglich ein Teil der SPD-Anträge umgesetzt worden. So gebe es noch keinen Bücherschrank oder helleren Asphalt beim Straßenbau, um die Aufheizung in der Stadt zu minimieren. Umgesetzt werden soll hingegen noch die Kennzeichnung der städtischen Streuobstwiesen, damit die Bürger erkennen können, welche Bäume sie kostenlos abernten dürfen.

Pfandringe an städtischen Mülleimern gefordert

Auch Andreas Laitenberger (AfD) hat auf Anträge verzichtet, wollte jedoch zu Beginn der Haushaltsklausur am kommenden Freitag einen fraktionellen Antrag stellen. Durch diesen sollten nur Haushaltsanträge zugelassen werden, die Kosten von 5.000 Euro nicht überschreiten. Doch da sich der AfD-Stadtrat momentan in Quarantäne befindet, steht dieses Vorhaben noch auf der Kippe. Dennoch zeigte sich Laitenberger mit dem Bearbeitungsstand der Haushaltsanträge aus den vergangenen Jahren zufrieden: Gut sei die Umsetzung des Fitnessplatzes, dennoch störe es ihn, dass es noch keine Pfandringe an den städtischen Mülleimern gebe, in denen Leergut sichtbar entsorgt werden könne. Dadurch soll es Pfandflaschensammlern erspart werden, die Flaschen im restlichen Müll suchen zu müssen. Hermann Fülberth (Aufbruch Bretten) wollte auf Nachfrage der Brettener Woche hingegen keine Stellungnahme zur Haushaltsklausur abgeben.

Ein Fahrradparkhaus für den Bahnhof

Auf ihre vier Anträge wollte die Grünen-Fraktion dagegen nicht verzichten, da "wir in kleinem Maß zu dem Haushalt beitragen möchten, über den wir das Jahr über Beschlüsse fassen", sagt Fraktionsvorsitzender Otto Mansdörfer. Es soll eine Summe von 10.000 Euro für die Planung eines Fahrradparkhauses am Brettener Bahnhof in den Haushalt eingestellt werden, fordert die Fraktion. In ihrer Begründung heißt es, dass der Standort den Pendlern auch eine zeitgemäße und diebstahlsichere Abstellmöglichkeit für E-Bikes bieten müsse, während die vorhandenen Fahrradständer und –boxen in die Jahre gekommen sowie umständlich zu handhaben seien. So könnten leerstehende Räumlichkeiten des Bahnhofs genutzt werden, während die Stadtwerke Bretten als Betreiber des Fahrradparkhauses fungieren könnten.

Stadtbildanalyse der Brettener Altstadt soll erstellt werden

Ebenfalls, so die Grünen, sollte der Derdinger-Brünnles-Weg – die verlängerte Merianstraße – zwischen Gölshauser Bach und dem Tunnelportal Kraichgaubahn saniert und dafür 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, damit auch dieser als Teil des Radwegs Bretten-Oberderdingen genutzt werden könne. Die Schaffung der Personalstelle eines Mobilitätsmanagers sei innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um die Umsetzung des Mobilitätskonzepts in den kommenden Jahren zu begleiten. Doch der wichtigste Antrag für Mansdörfer ist die Erstellung einer Stadtbildanalyse der Brettener Altstadt, die die Grundlage einer Erhaltungssatzung für das „bauliche Erbe der Stadt“ bilden soll. "Wir brauchen eine Klassifizierung, denn wir streiten bereits regelmäßig darüber, welches Gebäude stadtbildprägend ist", so der Rat.

"Wachstumsstrategie Bretten" wird benötigt

Unter Einbeziehung aller kommunalen Lebensbereiche soll eine mittel- und langfristige „Wachstumsstrategie Bretten“ erarbeitet und die dafür notwendigen Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden. So lautet der einzige Antrag der Freien Wähler Vereinigung (FWV). Neubautätigkeiten und Bevölkerungswachstum könnten das Stadtbild negativ beeinflussen, beispielsweise durch zusätzliches Verkehrsaufkommen und den damit einhergehenden Anpassungsbedarf der vorhandenen Infrastruktur, so die FWV. Mit dem Bearbeitungsstand der vergangenen Anträge ist der Fraktionsvorsitzende Bernd Diernberger zufrieden, wie er sagt. Die FWV habe im vergangenen Jahr keine neuen Anträge gestellt und die vorangegangenen Anträge der Fraktion seien bereits bearbeitet, erläutert er.

Regelmäßige Bürgerforen mit der Stadtverwaltung

Die Stadt soll eine Strategie erarbeiten, um zukunftsfähige Unternehmen am Wirtschaftsstandort Bretten anzusiedeln und so Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, fordert die FDP in einem ihrer Anträge. Außerdem, so ein weiterer Antrag, sollten regelmäßige, sogenannte „Townhall Meetings“ stattfinden. Das sind öffentliche Bürgerforen, in der die Verwaltung Stellung zu den aktuellen städtischen Projekten bezieht und auf Fragen aus der Bürgerschaft eingeht. Ebenfalls bedürfe es einer kommunalen Strategie, um ungenutzte Ladenflächen aus privater und öffentlicher Hand kurzfristig vermieten zu können. Auch sogenannte „Pop-up-Stores“ – zeitlich befristete Ladenkonzepte – sollten zur Belebung der Innenstadt in Betracht gezogen werden.

Brettener Nachhaltigkeitspreis sollte geschaffen werden

Zudem sollte ein „Brettener Nachhaltigkeitspreis“ ins Leben gerufen werden. So könnten schnell umsetzbare Ideen und innovative Konzepte prämiert werden, die auf eine Reduzierung von Treibhausgasemissionen abzielen und Nachhaltigkeit sowie die Bekämpfung des Klimawandels fördern. Diese Anträge würden großen Mehrwert stiften, ohne die Gemeindekasse stark zu belasten, begründet Jan Elskamp das Vorgehen der FDP. Er betrachtet die Umsetzung früherer Anträge hingegen eher skeptisch: Die Verwaltung sollte Projekte stringenter verfolgen und häufiger von selbst Rechenschaft über ihre Fortschritte ablegen, fordert er.

Digitale Plattform für Schülerpraktikantenplätze

Für die fraktionslose Rätin Ariane Maaß war der Antrag zur Gestaltung der Brettener Homepage in "leichter Sprache" wichtig. So soll diese auch für Bevölkerungsgruppen mit geringerer Kompetenz in der deutschen Sprache zugänglich werden, sagt Maaß. Mit der Erledigung des Antrags werde gleichzeitig die Bedingung erfüllt, dass seit 23. September 2020 städtische Webseiten barrierefrei sein müssen. In ihrem zweiten Antrag schlug Maaß die Einrichtung einer digitalen Plattform für Schülerpraktikantenplätze vor. Diese würde die Vermittlung zwischen Angebot und Nachfrage vereinfachen und es wäre ersichtlich, welche Firma an welchem Standort, welche Berufe zum Kennenlernen anbietet und ob die Plätze noch frei seien. "Das würde die Suche vereinfachen und auch die Betriebe entlasten", so Maaß.