Neuverschuldung von fünf Millionen Euro vorgesehen

"Ernüchternde Zahlen" beim Eckwertebeschluss zum Haushalt 2020 in Bretten

Bretten (ger) „Wir werden den Gürtel enger schnallen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können“, schloss Kämmerer Wolfgang Pux in der Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag seine Darstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2020, der mehrheitlich mit einer Enthaltung angenommen wurde. Die Hauptgründe des Sparkurses lägen an dem sinkenden globalen Wirtschaftswachstum und in Bretten konkret an den gesunkenen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen. Entgegen der Schätzungen der mittelfristigen Finanzplanung gehe man jetzt von vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuer- und über einer Million Euro weniger Einkommenssteuereinnahmen aus.

"Korrektur nach unten nicht ausgeschlossen"

Der Eckwertebeschluss setze die groben Rahmenbedingungen für den Haushalt im nächsten Jahr und basiere auf Steuerschätzungen vom Mai 2019, so Pux weiter. Mit aktuellen Schätzungen könne laut dem Städtetag Baden-Württemberg erst im Oktober gerechnet werden, so dass es nicht ausgeschlossen sei, dass der Haushaltserlass nochmals eine Korrektur nach unten erfahre. Das Finanzministerium empfehle daher, dass sich die Kommunen auf wichtige und innovative Projekte fokussieren sollten.

Steuerhebesätze unverändert

Bei der Netto-Neuverschuldung sah der Beschlussantrag eine Schuldenzunahme von maximal fünf Millionen Euro vor. Ferner sei bei den Mittelmehrbedarfsmeldungen der Fachämter und Ortsverwaltungen ein strenger und konsequenter Maßstab angelegt worden und mit rund zwei Millionen Euro weniger als die Hälfte der angemeldeten rund 4,5 Millionen Euro anerkannt worden. Dagegen blieben die Steuerhebesätze unverändert.

Knecht fordert raschere Umsetzung

Die „ernüchternden Zahlen“ sah auch Oberbürgermeister Martin Wolff, wies aber darauf hin, dass die seit 2010 umgesetzte Entschuldung auf diese schlechten Tage gut vorbereitet habe. „Es gilt jetzt, durch dieses Tal zu kommen.“ Martin Knecht (CDU) stellte in der folgenden Aussprache die Frage, ob die letzten Jahre tatsächlich vorausschauend genutzt worden seien. „Warum warten wir immer noch auf das Gewerbegebiet Gölshausen, siebter Abschnitt? Und wie kann es sein, dass Ortsteile 15 und mehr Jahre auf ein neues Baugebiet warten?“ Er forderte raschere Umsetzungen und dass Zuschüsse auf allen Ebenen abgerufen werden müssten. Auch kündigte er an, dass die Gemeinderäte künftig genau abwägen würden, „ob als notwendiges innovatives Projekt wieder ein weiterer Kreisel oder eher doch die Sanierung einer maroden Schulküche priorisiert wird.“

"Elegante Beerdigung des Sporgassenprojekts?"

Bernhard Brenner (Freie Wähler) wies darauf hin, dass der zögerliche Mittelabfluss Entscheidungen des Gemeinderats ausbremsen könnte. „Da die Zahlen jetzt noch dramatischer sind als letztes Mal, hoffe ich, dass das keine Salami-Taktik der Stadt ist, die sich so in den nächsten Sitzungen fortsetzt.“ Jörg Biermann (die aktiven) wollte wissen, ob der Passus in der Vorlage, dass bereits vorgesehene Maßnahmen gestrichen oder zumindest verschoben werden müssten, „die elegante Beerdigung des Sporgassenprojekts“ bedeute, was der OB vehement verneinte. Nach Ansicht der aktiven solle auch weiterhin an interkommunale Gewerbegebiete, zum Beispiel mit Gondelsheim oder Oberderdingen, gedacht werden.

Gründerzentrum schaffen, Bugwelle abarbeiten

Otto Mansdörfer von den Grünen sagte, eine Rolle spielten bei den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen auch Firmenübernahmen durch in- und ausländische Konzerne. Er regte daher erneut an, Unternehmensgründungen vor Ort zu unterstützen, indem etwa ein Gründerzentrum auf dem Mellert/Fibron-Areal geschaffen werde. Birgit Halgato von der SPD forderte die Verwaltung auf, die Bugwelle der Projekte, die sie vor sich herschiebe, abzuarbeiten.

Diskussion um Gewerbegebiet Gölshausen sieben

Zuletzt sorgte eine weitere Wortmeldung aus der CDU-Fraktion für eine größere Diskussion. Aaron Treut ließ es sich nicht nehmen, nochmals auf die dringende Notwendigkeit der Umsetzung des Gewerbegebiets Gölshausen siebter Abschnitt hinzuweisen. „Wie ich aus Gesprächen mit den betroffenen Fachämtern weiß, wäre ein Baubeginn rein rechtlich noch im Jahr 2020 möglich. Das muss unser aller Ziel sein.“ OB Wolff reagierte darauf unwirsch. Er sei „das gebetsmühlenartige Wiederholen wegen des Gewerbegebiets leid.“ Die Verwaltung habe alles gemacht, was nach dem Regionalplan möglich war, außer beim Abschnitt sieben, das gebe er zu. Dieser gestalte sich aber aufgrund von Grundstücksumlegungen und der Einrichtung der Entwässerung als besonders schwierig. Bürgermeister Michael Nöltner versicherte, auch die Verwaltung wolle die Umsetzung 2020, teilweise sei schon Gelände erworben worden.