Gerichtsurteil

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Politik & Wirtschaft

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. | Foto: ©Andrey Burmakin - stock.adobe.com

Empfehlung an Regierung, Entscheidungen parlamentarisch zu treffen
Verwaltungsgerichtshof hält Betriebsschließung für zulässig

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

Region
07.11.20

Kraichgau News

Blaulicht

Töchter vergiftet: Mutter kann auf mildere Strafe hoffen

Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen. Karlsruhe (dpa/lsw) Eine Frau, die ihre kleinen Töchter und sich selbst aus Verzweiflung mit einem Medikamentencocktail vergiftet hatte, kann auf eine mildere Strafe hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil gegen die Mutter auf, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht Karlsruhe...