Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik & Wirtschaft

Gericht hat entschieden
Bordelle bleiben geschlossen

Mannheim (dpa/lsw) Bordelle bleiben nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg coronabedingt weiter geschlossen. Die Mannheimer Richter wiesen einen Eilantrag zurück. Zwei Betreiberinnen von Bordellen in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg hatten gefordert, unter scharfen Hygieneregeln sexuelle Massagen zuzulassen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsstellerinnen durch die Corona-Verordnung des Landes sei gerechtfertigt, teilte das Gericht am Dienstag mit....

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  • 09.06.20
Blaulicht

100 Menschen dürfen teilnehmen
Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest mit Auflagen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration...

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  • 23.05.20
Politik & Wirtschaft
Eingang zum Brettener Amtshaus mit Notariat (Mitte) und Amtsgericht (rechts).

Scheidende Fraktionsvorsitzende im Brettener Gemeinderat wegen "vorsätzlichem Bankrott" verurteilt
"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...

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  • 29.05.19
Blaulicht

Mühlacker: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Ehefrau

Das Landgericht Karlsruhe hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Karlsruhe (dpa/lsw) Der zum Tatzeitpunkt 41 Jahre alte Syrer habe die 37-Jährige aus niedrigen Beweggründen mit neun Messerstichen getötet, um sie zu bestrafen und ein Zeichen zu setzen, sagte der Vorsitzende Richter Leonhard Schmidt am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich gefordert, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Die Verteidigung hatte eine...

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  • 05.10.18
Politik & Wirtschaft

BGH macht Pflegeheim-Bewohnern Einrichtungswechsel leichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Karlsruhe (dpa/lsw) Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an...

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  • 04.10.18
Politik & Wirtschaft
Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe.

Nach Kartellverfahren zur Holzvermarktung: Landrat plädiert für Einheitsforstamt auf Kreisebene

Über die Wende im Kartellrechtsverfahren zur Holzvermarktung hat Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags informiert. Er plädierte zugleich für eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene. KREIS KARLSRUHE (pm) Nachdem das Bundeskartellamt die Praxis der einheitlichen Holzvermarktung in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrig eingestuft hatte und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine entsprechende Beschwerde des...

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  • 16.07.18
Blaulicht
Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. 

Nach KSC-Spiel: 35-Jährigen mit Faustschlag getötet - Urteil erwartet

Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. Vor dem Landgericht ist ein 22 Jahre alter Mann wegen Totschlags angeklagt. Er soll einem 35-Jährigen nach einem Spiel des Karlsruher SC gegen den FSV Zwickau im vergangenen November einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben....

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  • 14.06.18
Politik & Wirtschaft

BGH: Kein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen

Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17). Karlsruhe (dpa) Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Sie rügte einen Verstoß gegen den im...

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  • 13.03.18
Politik & Wirtschaft
Eine deutsche Frau wurde im Irak zum Tode verurteilt, weil sie sich der IS-Terrormiliz angeschlossen hat.

IS-Angehörige aus Mannheim im Irak zum Tode verurteilt

Eine deutsche IS-Angehörige wurde im Irak zum Tode verurteilt. Die aus Mannheim stammende Frau wurde im Juli 2017 zusammen mit weiteren Deutschen, die sich der Terrormiliz angeschlossen hatten, verhaftet. Bagdad/Mannheim/Berlin (dpalsw) Eine deutsche Staatsangehörige aus Mannheim ist im Irak wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von...

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  • 21.01.18
Blaulicht

Zwei Söhne getötet: Vater muss zwölfeinhalb Jahre in Haft

Ein 40 Jahre alter Vater hat seine beiden Söhne erstochen: Nun wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt. Heilbronn (dpa/lsw) Weil er seine beiden Söhne getötet hat (wir berichteten), ist ein 40-Jähriger am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der laut einem Gutachten unter einer schwersten Depression leidende Mann aus Vaihingen/Enz soll zudem in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und therapiert werden,...

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  • 12.12.17
Blaulicht

Illingen: Mordversuch durch Wohnungstür

Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Zunächst wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Neun Zeugen und zwei Sachverständige waren beim Prozessauftakt am Montag, 16. Januar,...

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  • 20.01.17
Blaulicht
Einen Mord ohne Leiche gab es in Karlsruhe.

BGH bestätigt Urteil im Karlsruher Mordfall ohne Leiche

Das Urteil im sogenannten Mordfall ohne Leiche in Karlsruhe ist rechtskräftig. Karlsruhe (dpa/lsw) Das Urteil im sogenannten Mordfall ohne Leiche in Karlsruhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte den Richterspruch gegen den Ehemann einer im Jahr 2014 verschwundenen 34-Jährigen. Die vom Verurteilten eingelegte Revision wurde als unbegründet verworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Leiche wurde nie gefunden Die damals 34-Jährige war im Juli 2014 von...

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  • 19.01.17
Blaulicht
In Karlsruhe wurde ein Mann nach einer Beilattacke verurteilt.

Karlsruhe: Lebenslange Haft für tödliche Beilattacke auf 33-Jährigen

Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Karlsruhe (dpa/lsw) - Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte im April in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) sein Opfer mit Beilschlägen umgebracht...

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  • 22.10.16
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