Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Blaulicht

Ausnahmezulassung ist hinfällig
Abfälle aus Atomanlagen-Rückbau dürfen nicht auf Deponie

Karlsruhe (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg kann einem Gerichtsurteil zufolge vorerst keine Betonabfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen auf einer Deponie im Enzkreis lagern. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag einer Klage des Landkreises gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe statt. Eine von der Behörde erteilte Ausnahmezulassung zur Entsorgung des nicht strahlenden Mülls auf der Deponie Hamberg ist damit hinfällig. Die Abfälle stammen aus kerntechnischen...

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  • 03.05.22
Blaulicht

Prozess am Landgericht
Urteil erwartet nach tödlichem Angriff in Pforzheim

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach einer tödlichen Attacke auf einen 66 Jahre alten Mann in Pforzheim wird am Donnerstag in Karlsruhe das Urteil gegen zwei Angeklagte erwartet. Am letzten Verhandlungstag soll es am Landgericht erst die Plädoyers geben (9.00 Uhr), bevor die Richter voraussichtlich gegen Mittag das Urteil sprechen. Den 33 und 37 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, vor zwei Jahren den 66-Jährigen in Pforzheim am Abend vor dessen Wohnhaus überfallen und gegen den Kopf getreten zu haben....

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  • 14.04.22
Blaulicht

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Karlsruhe darf unangemeldete Corona-Demos verbieten

Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe darf weiterhin unangemeldete und als «Montagsspaziergänge» deklarierte Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung verbieten. Ihre Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, nach der eine städtische Verfügung ungültig ist, war vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss änderte der VGH die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte den Eilantrag...

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  • 05.02.22
Recht & Finanzen

Urteil gegen Otto stärkt Verbraucherrechte
Pauschale Mahnkosten unzulässig

Region (kn) Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kunden pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von zehn Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandes-gericht (AZ 15 U 14/21) bestätigte das Landgericht Hamburg (AZ 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück. Das Landgericht hatte mit seiner Entscheidung das Unternehmen bereits zur Unterlassung...

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  • 14.01.22
Politik & Wirtschaft

«Wir sind sehr enttäuscht»
Gericht lehnt Eilantrag von Schuhgeschäft gegen 2G-Regel ab

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

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  • 12.01.22
Blaulicht

Nach Entführung von Aussteiger
Lange Haftstrafen im PKK-Prozess

Stuttgart/Bruchsal (dpa/lsw) Fast genau zwei Jahre nach dem Prozessauftakt um die mutmaßliche Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK sind der Drahtzieher und seine Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die vier Männer und eine ebenfalls angeklagte Frau hatte nach Überzeugung des Oberlandesgerichts im April 2018 ein früheres PKK-Mitglied oder einen Unterstützer im Raum Stuttgart verschleppt, misshandelt und mit dem Tod bedroht, um einen fehlenden...

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  • 30.04.21
Politik & Wirtschaft
Die Stadt Maulbronn muss im Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis bleiben.

Verwaltungsgerichts Karlsruhe sprach Urteil
Maulbronn muss im "Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis" bleiben

Enzkreis (kn) Mit einem am Freitag, 26. März, bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des "Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis" gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben. Das teilte das Verfassungsgericht Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Mit der Klage wollte der Enzkreis zum einen feststellen, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt unwirksam sei und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020...

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  • 26.03.21
Politik & Wirtschaft

Gericht hat entschieden
Bordelle bleiben geschlossen

Mannheim (dpa/lsw) Bordelle bleiben nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg coronabedingt weiter geschlossen. Die Mannheimer Richter wiesen einen Eilantrag zurück. Zwei Betreiberinnen von Bordellen in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg hatten gefordert, unter scharfen Hygieneregeln sexuelle Massagen zuzulassen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsstellerinnen durch die Corona-Verordnung des Landes sei gerechtfertigt, teilte das Gericht am Dienstag mit....

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  • 09.06.20
Blaulicht

100 Menschen dürfen teilnehmen
Verwaltungsgerichtshof genehmigt AfD-Protest mit Auflagen

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Die AfD darf am Sonntag in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - trotz eines ursprünglichen Verbots der Stadt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) setzte für den Protest aber strenge Auflagen fest, wie aus einer am Samstag in Mannheim veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Unter anderem dürfen nur bis zu 100 Menschen teilnehmen. Außerdem müssten die Teilnehmer in höchstens zwei Bussen anreisen und auf dem Platz der Demonstration...

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  • 23.05.20
Politik & Wirtschaft
Eingang zum Brettener Amtshaus mit Notariat (Mitte) und Amtsgericht (rechts).

Scheidende Fraktionsvorsitzende im Brettener Gemeinderat wegen "vorsätzlichem Bankrott" verurteilt
"Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"

BRETTEN (ch) Als die Reporter auftauchen, scheint Renate Knauss noch ein wenig tiefer in sich zusammenzusinken. Ihre Körperhaltung lässt das Ausmaß der Scham erahnen darüber, dass sie an diesen Ort, ins Brettener Amtsgericht, kommen musste. Nur wenige Wochen später wären vielleicht gar keine Reporter mehr erschienen, aber bis zu ihrer bevorstehenden Verabschiedung aus dem Amt gilt die Noch-Fraktionsvorsitzende der Brettener SPD-Gemeinderatsfraktion als Persönlichkeit des öffentlichen...

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  • 29.05.19
Blaulicht

Mühlacker: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an Ehefrau

Das Landgericht Karlsruhe hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Karlsruhe (dpa/lsw) Der zum Tatzeitpunkt 41 Jahre alte Syrer habe die 37-Jährige aus niedrigen Beweggründen mit neun Messerstichen getötet, um sie zu bestrafen und ein Zeichen zu setzen, sagte der Vorsitzende Richter Leonhard Schmidt am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich gefordert, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Die Verteidigung hatte eine...

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  • 05.10.18
Politik & Wirtschaft

BGH macht Pflegeheim-Bewohnern Einrichtungswechsel leichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürchten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr berechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Karlsruhe (dpa/lsw) Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an...

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  • 04.10.18
Politik & Wirtschaft
Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe.

Nach Kartellverfahren zur Holzvermarktung: Landrat plädiert für Einheitsforstamt auf Kreisebene

Über die Wende im Kartellrechtsverfahren zur Holzvermarktung hat Landrat Christoph Schnaudigel den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags informiert. Er plädierte zugleich für eine gemeinsame Lösung möglichst im Sinne eines eines Einheitsforstamtes auf Kreisebene. KREIS KARLSRUHE (pm) Nachdem das Bundeskartellamt die Praxis der einheitlichen Holzvermarktung in Baden-Württemberg als wettbewerbswidrig eingestuft hatte und das Oberlandesgericht Düsseldorf eine entsprechende Beschwerde des...

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  • 16.07.18
Blaulicht

Nach KSC-Spiel: 35-Jährigen mit Faustschlag getötet - Urteil erwartet

Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Karlsruher Prozess wegen einer tödlichen Attacke auf einen Fußballfan wird voraussichtlich heute das Urteil gesprochen. Vor dem Landgericht ist ein 22 Jahre alter Mann wegen Totschlags angeklagt. Er soll einem 35-Jährigen nach einem Spiel des Karlsruher SC gegen den FSV Zwickau im vergangenen November einen Faustschlag ins Gesicht versetzt haben....

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  • 14.06.18
Politik & Wirtschaft

BGH: Kein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen

Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17). Karlsruhe (dpa) Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Sie rügte einen Verstoß gegen den im...

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  • 13.03.18
Politik & Wirtschaft

IS-Angehörige aus Mannheim im Irak zum Tode verurteilt

Eine deutsche IS-Angehörige wurde im Irak zum Tode verurteilt. Die aus Mannheim stammende Frau wurde im Juli 2017 zusammen mit weiteren Deutschen, die sich der Terrormiliz angeschlossen hatten, verhaftet. Bagdad/Mannheim/Berlin (dpalsw) Eine deutsche Staatsangehörige aus Mannheim ist im Irak wegen Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tode verurteilt worden. Die Frau mit marokkanischen Wurzeln war der Stellungnahme eines Gerichts in der Hauptstadt Bagdad zufolge von...

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  • 21.01.18
Blaulicht

Zwei Söhne getötet: Vater muss zwölfeinhalb Jahre in Haft

Ein 40 Jahre alter Vater hat seine beiden Söhne erstochen: Nun wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt. Heilbronn (dpa/lsw) Weil er seine beiden Söhne getötet hat (wir berichteten), ist ein 40-Jähriger am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der laut einem Gutachten unter einer schwersten Depression leidende Mann aus Vaihingen/Enz soll zudem in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und therapiert werden,...

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  • 12.12.17
Blaulicht

Illingen: Mordversuch durch Wohnungstür

Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Karlsruhe (dpa/lsw) Im Prozess gegen einen 64-Jährigen wegen versuchten Mordes an Ehefrau und Tochter wird heute, 20. Januar, vor dem Landgericht Karlsruhe das Urteil erwartet. Zunächst wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Neun Zeugen und zwei Sachverständige waren beim Prozessauftakt am Montag, 16. Januar,...

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  • 20.01.17
Blaulicht
Einen Mord ohne Leiche gab es in Karlsruhe.

BGH bestätigt Urteil im Karlsruher Mordfall ohne Leiche

Das Urteil im sogenannten Mordfall ohne Leiche in Karlsruhe ist rechtskräftig. Karlsruhe (dpa/lsw) Das Urteil im sogenannten Mordfall ohne Leiche in Karlsruhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte den Richterspruch gegen den Ehemann einer im Jahr 2014 verschwundenen 34-Jährigen. Die vom Verurteilten eingelegte Revision wurde als unbegründet verworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Leiche wurde nie gefunden Die damals 34-Jährige war im Juli 2014 von...

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  • 19.01.17
Blaulicht

Karlsruhe: Lebenslange Haft für tödliche Beilattacke auf 33-Jährigen

Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Karlsruhe (dpa/lsw) - Für einen tödlichen Beilangriff auf einen 33-Jährigen ist ein 25 Jahre alter Mann in Karlsruhe zu lebenslanger Haft wegen Mordes aus Habgier verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Angeklagte im April in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) sein Opfer mit Beilschlägen umgebracht...

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  • 22.10.16
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