Impfpflicht Corona

Berlin (dpa) Nach dem Scheitern einer Corona-Impfpflicht hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Ganz offensichtlich hat es an Führung gefehlt", sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). "Politik hat Momentum nicht genutzt" Kretschmann hatte gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits im November auf die Einführung einer Impfpflicht gedrängt. "Das wäre der richtige...

Stuttgart (dpa/lsw) Zwei Wochen nach Einführung der Teil-Impfpflicht in der Pflege sind laut Gesundheitsministerium mehr als neun von zehn Beschäftigten vollständig geimpft. Es haben allerdings nur zwei Drittel von ihnen auch eine Booster-Impfung erhalten. Über 90 Prozent sind doppelt geimpft Nach neuen Zahlen des Landesgesundheitsamtes (Stand: 25. März) seien 91,8 Prozent der Mitarbeitenden und 94,5 Prozent der Betreuten doppelt geimpft, 67,2 Prozent der Beschäftigten und 83,4 Prozent der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Donnerstag, 11. Februar, nach dem Krisengespräch in Stuttgart mit: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die Probleme in der Umsetzung seien bekannt und müssten benannt werden. "Der Bund...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht will Baden-Württemberg erproben, wie ein Impfregister aufgebaut werden könnte. Es liefen derzeit erste Gespräche für ein Modellprojekt beziehungsweise einen Feldversuch, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag, 4. Februar, mit. Details sind noch unklar. Die Frage nach einem Impfregister für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die damit verbunden Fragen müssten gemeinsam auf Bundesebene geklärt...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Corona-Impfpflicht im Alleingang, die nur für Baden-Württemberg gilt, ist laut einem Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart nicht möglich. Das Bundesinfektionsschutzgesetz erlaube dies nicht, sagte er am Mittwoch, 5. Januar. Durch die Regelung des Bundes, die Impfpflicht nur für besonders bedrohte Teile der Bevölkerung zu regeln, bestehe eine Sperrwirkung für die Länder, Impfpflichten einzuführen. "Politisch höchst problematisch" Der FDP-Landesvorsitzende Michael...

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Krankenhäuser im Südwesten unterstützen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Das ist aus unserer Sicht die einzige Möglichkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Matthias Einwag, der Deutschen Presse-Agentur. "Vulnerable Gruppen immunisieren" Es gelte, vor allem vulnerable Gruppen, etwa Senioren, zu immunisieren. Überzeugung sei zwar besser als Zwang. Aber trotz aller...