Grüne

Stuttgart (dpa) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 antreten. «Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben» schreibt Özdemir in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger. Einer Sprecherin zufolge will Özdemir sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister weiter ausüben. Amtsinhaber Kretschmann tritt nicht...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kurs seiner Partei nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl kritisiert. Man habe sich im Land nicht vom Bundestrend abkoppeln können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Der negative Sog hat sich in den letzten Monaten verstärkt und reißt uns mit.» Bündnispartei oder Milieupartei?Er führte das schlechte Abschneiden auf die Arbeit der Ampel sowie auf eine radikal...

Heidelberg (dpa/lsw) Ein Post von drei CDU-Kommunalpolitkern in Heidelberg sorgt in sozialen Netzwerken für Aufregung: Auf dem Bild stehen drei Männer mit Kettensägen in einem Sonnenblumenfeld, flankiert von dem Spruch «Es wird Zeit für den Grünschnitt». Die Reaktionen kamen prompt, fiele aber nicht so aus wie von den CDU-Politikern erwartet. «Mit Kettensägen gegen Grüne?», twitterte der Stuttgarter Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Das sei geschmacklos, sagte er und forderte:...

Region (red) Der Naturpark Stromberg-Heuchelberg wird mit 51.000 Euro durch Erlöse der Glücksspirale gefördert. Der Ausschuss für Finanzen des Landtages hat laut Mitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Rösler einstimmig die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums freigegeben. 750.000 Euro für sieben Naturparke „Die Projektlisten der beiden Ministerien haben ein Gesamtvolumen von 3,7 Mio. Euro“, so...

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

Bruchsal (dpa/lsw) Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick war die meiste Zeit ihres politischen Lebens parteilos - jetzt ist die 59-Jährige den Grünen beigetreten. Sie habe immer Wert darauf gelegt, parteilos zu sein, um als Oberbürgermeisterin für einen größtmöglichen Konsens zu sorgen. Die aktuelle politische Situation mit dem Erstarken der AfD und Montag-Demos auch in ihrer Stadt hätten sie aber motiviert, Farbe zu bekennen und ein Zeichen gegen den rechten Rand zu setzen....

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste ihre Reise auf das Urlaubsparadies die Fidschi Inseln vorerst abbrechen. TUI wirbt auf der eigenen Webseite mit folgenden Worten für das Ferienparadies: „Rund 2100 Kilometer nördlich von Auchland in Neuseeland, mitten im Südpazifik, befindet sich die Inselgruppe der Fidschi Inseln, offiziell als Republik Fidschi bekannt. Fidschi liegt etwa 3100 Kilometer nordöstlich vom australischen Festland. Ganze 332 Inseln gehören zu diesem Staat, von denen...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der Ausbreitung von Wölfen auch in Baden-Württemberg dringt der Chef der CDU-Landtagsfraktion auf einen schärferen Kurs. «Wir müssen dem Wolf dort Einhalt gebieten, wo er zur Gefahr für unsere Weidetiere und für die Menschen im Land wird», sagte Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). «Die Wolfsrisse in Baden-Württemberg haben in Quantität und Qualität deutlich zugenommen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.» Wolfszentrum als Anlaufstelle für...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Südwest-Grünen wollen den ländlichen Raum stärken und die Baden-Württemberg-Partei werden. Ein entsprechender Leitantrag des Landesvorstands wurde am Samstag beim Parteitag in Donaueschingen bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen angenommen. Die Grünen wollen die ländlichen Räume auf allen Ebenen stärken und damit dem Eindruck entgegenwirken, sie seien eine Großstadtpartei. In dem Antrag heißt es unter anderem, die ländlichen Räumen spielten bei der Bewältigung...

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Grünen drücken bei der Energiewende angesichts des Klimawandels und des Ukraine-Kriegs aufs Tempo. Beim Landesparteitag war heute ein Antrag des Landesvorstands zur Abstimmung, in dem ein schnellerer Ausbau der erneubaren Energien gefordert wird. In dem Antrag heißt es zum Beispiel: «Wir wollen das Flächenziel für die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg erhöhen. Künftig sollen mindestens zwei Prozent der Fläche für Windkraft und mindestens...

Donaueschingen (dpa/lsw) Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann dringt auf die Einführung einer Solarpflicht auch für ältere Gebäude. «Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden», sagte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Donaueschingen. Er hoffe, dass die grün-schwarze Koalition im nächsten Jahr soweit sei, die generelle Pflicht zu beschließen. Er wisse, dass das nicht von heute auf morgen gehe - auch weil die Krise viele...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling hält den Dauerstreit über die Homöopathie für völlig übertrieben und will den Menschen die Wahlfreiheit erhalten. Sie sei wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Meinung, dass Naturheilkunde und Homöopathie für viele Menschen im Land ein wichtiges Thema sei. «Es gibt in diesem Land eine Arzt- und Therapie-Wahlfreiheit. Und wenn die Menschen sich dafür entscheiden wollen, dann finde ich, muss man ihnen das auch zugestehen.»...

Region (kn) "Wir wollen den Wandel gestalten. Im Bund im Land und im Ort." Unter diesem Motto hielten die Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes Karlsruhe-Land Anfang Februar ihr digitales Neujahrsmeeting ab. Der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller stimmte die Mitglieder dabei gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und Barbara Saebel auf die Zeit bis zu den nächsten Kommunalwahlen ein. In den kommenden zwei Jahren gehe es darum, die Basisarbeit vor Ort zu stärken und sich für die...

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann hat die eigene Partei davor gewarnt, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern. «Wir müssen angesichts der neuen EU-Klimabeschlüsse und der neuesten Daten zum Klimawandel deutlich mehr tun. Aber wir sollten die Menschen nicht abschrecken, sondern für Klimaschutz gewinnen», sagte Hermann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deswegen sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Ende der umstrittenen Kurzstreckenflüge ist nach Auffassung der neuen BUND-Landesvorsitzenden Sylvia Pilarsky-Grosch vor allem über den Preis und weniger über Verbote zu erreichen. «Es geht für mich nicht um 'erlaubt' oder 'nicht erlaubt', sondern es geht um die Frage, ob man für den Flug den Preis zahlt, den er die Umwelt kostet», sagte die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz der Deutschen Presse-Agentur. Individuelles Verhalten lasse sich nur über den...

Walzbachtal (hk) Am Steinbruch „Lugenberg“ in Walzbachtal scheiden sich die Geister. Dort strebt das Opterra-Zementwerk Wössingen die Erweiterung der Abbauflächen im bestehenden Steinbruch an. Dadurch würden Reserven für weitere acht Jahre gewonnen werden. Für den Fall, dass der Kalkstein dann ebenfalls aufgebraucht sein wird, plant das Unternehmen zudem Erkundungsbohrungen in den Wäldern der Walzbachtaler Gewanne „Am Sulzweg“ und „Grundreisig“, um eventuelle neue Abbaugebiete zu erschließen....

Walzbachtal (ou) In Wössingen gibt es seit vielen Jahrzehnten ein Zementwerk, das die Umwelt und Natur erheblich beeinträchtigt. Neben dem Lärm und dem immensen Wasserverbrauch sind vor allem die Emissionen, wie zum Beispiel CO2 oder Quecksilber, zu nennen. Gerade bei den Emissionen gibt es leider gesetzliche Regelungen, die deutlich höhere Grenzwerte als Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerke zulassen. Ein Antrag der Grünen Bundestagsfraktion, die Grenzwerte anzugleichen, wurde kürzlich...

Walzbachtal (kn) Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Walzbachtal hat sich in einer Mitteilung für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg ausgesprochen. Man freue sich, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorstehe und begrüße ebenfalls den Beschluss zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Speichertechnik seien die zentralen Elemente der Klimawende. Natürlich lasse sich eine solch gravierende Umstellung nicht unsichtbar realisieren....

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...