Corona in Baden-Württemberg

Grün-Schwarz will Teil-Impfpflicht umsetzen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Spitzen der Koalition von Grünen und CDU haben ihren Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Heimen und Kliniken vorerst beigelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte am Donnerstag, 11. Februar, nach dem Krisengespräch in Stuttgart mit: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die Probleme in der Umsetzung seien bekannt und müssten benannt werden. "Der Bund ist in der Pflicht, die offenen Fragen zügig zu klären." Nun soll eine Arbeitsgruppe die offenen Fragen sammeln und an den Bund übermitteln. Zuvor hatte die CDU eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht gefordert und damit den grünen Koalitionspartner verärgert.

"Wir sind uns in der Sache einig"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel betonte nun: "Wir sind uns in der Sache einig. Es gibt keinen Dissens in der Koalition." Es sei aber eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, dass die vielen rechtlichen Fragen und Unklarheiten in der Umsetzung noch geregelt würden. Dafür sei der Bund zuständig, man werde mit dem Fragenkatalog einen Beitrag dazu leisten. "Wir befürworten eine bundeseinheitliche Lösung und keinen bundesweiten Flickenteppich, wo das jedes Bundesland selber macht."

"Bundesrecht gilt immer"

Auf die Frage, ob die Impfpflicht für Pflegekräfte auf jeden Fall umgesetzt werde, antwortete Hagel: "Bundesrecht gilt. Bundesrecht gilt immer. Wir haben nie was anderes gesagt. Verschieben kann nur der Bund." Er schränkte aber ein: "Wenn diese rechtlichen Fragen nicht geklärt sind, wollen wir kein böses Erwachen am 15.3. Wenn diese Klärung dieser Fragen nicht möglich ist, dann können wir am 15.3. nicht hineinstolpern." Aber die wichtigste Forderung der CDU sei jetzt, die offenen Fragen zu klären.

"Bund muss nachliefern"

Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärte nach dem Treffen schriftlich: "Niemand in der Koalition hat die Umsetzung der Impflicht in Baden-Württemberg in Frage gestellt." Doch der Bund müsse nachliefern und dürfe die Länder bei der Umsetzung "nicht im Regen stehen lassen". Am Mittwoch hatte Strobl wegen der ungeklärten Fragen noch eine Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert und sich damit der Haltung Bayerns angeschlossen.

"Wir sind für eine allgemeine Impfpflicht"

Hagel stellte auch seine Haltung zur allgemeinen Impfpflicht klar. "Wir sind für eine allgemeine Impfpflicht und wir waren immer für eine allgemeine Impfpflicht. Nur zur Wahrheit gehört auch: Wir hätten diese allgemeine Impfpflicht schon vor Wochen, wenn nicht vor Monaten gebraucht." Sie hätte Menschenleben im Südwesten gerettet. Er forderte die Ampel-Regierung auf, endlich einen Gesetzesvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht zu machen. Dass die Abgeordneten im Bundestag über Gruppenanträge Vorschläge einbringen sollen, sei nicht sinnvoll. "Wir verlieren Woche um Woche."

"Einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst aussetzen"

Am Dienstag hatte Hagel noch gesagt, er glaube nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - und sich auch für die Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war immer nur ein Baustein hin zur allgemeinen Impfpflicht", erklärte Hagel. "Die allgemeine Impfpflicht wird aus meiner Sicht jetzt sehr wahrscheinlich nicht mehr kommen", sagte er. "Daher ist aus meiner Sicht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst auszusetzen, bis die Frage der allgemeinen Impfpflicht geklärt ist."

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