Kennzeichnungspflicht

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Politik & Wirtschaft
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei besonderen Einsatzlagen verteidigt. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

"Dient dem Vertrauen in die Polizei"
Kretschmann verteidigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei besonderen Einsatzlagen verteidigt. "Das dient dem Vertrauen in die Polizei", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 18. April, in Stuttgart. Wenn Polizisten etwa bei Fußballspielen oder bei Demonstrationen zu identifizieren seien, könne einzelnes Fehlverhalten auch individuell verfolgt werden. "Das liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Polizei." 1.640...

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  • 18.04.23
Politik & Wirtschaft
Nach langen Beratungen will Baden-Württemberg nach dem Vorbild anderer Bundesländer nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. | Foto: stock.adobe.com

Polizei Baden-Württemberg
Grün-Schwarz bringt Kennzeichnungspflicht auf den Weg

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langen Beratungen will Baden-Württemberg nach dem Vorbild anderer Bundesländer nun eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen wie Fußballspielen und Demonstrationen auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden, wie die «Südwest Presse» berichtet und Landtagskreise bestätigten. Damit sollen Ermittlungen gegen Polizisten nach Großeinsätzen erleichtert werden. Bei der...

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  • 20.11.22
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