Kretschmann

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg drängt im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration. Das Land brachte mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Antrag mit dem Titel «Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen» in den Bundesrat ein, über den jetzt die Ausschüsse der Länderkammer beraten sollen. Darin enthalten sind Vorschläge für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas. Außerdem wird der Bund...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kurs seiner Partei nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl kritisiert. Man habe sich im Land nicht vom Bundestrend abkoppeln können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Der negative Sog hat sich in den letzten Monaten verstärkt und reißt uns mit.» Bündnispartei oder Milieupartei?Er führte das schlechte Abschneiden auf die Arbeit der Ampel sowie auf eine radikal...

Stuttgart (dpa/lsw) Sollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen, will die CDU keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Fraktionschef Manuel Hagel der «Schwäbischen Zeitung» (Freitagsausgabe). «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen...

Pittsburgh (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine US-Reise in Krisenzeiten in der Heimat gerechtfertigt. Gerade in angespannten Situationen müsse es möglich sein, auch wichtige Dinge parallel zur Krisenbewältigung zu unternehmen, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Pittsburgh. «Mein Mantra zur Zeit heißt: Das Wichtige nicht immer hinter dem Dringlichem zurückstellen.» Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er bestätigte, es habe Kritik...