Haushalt

Region (pr). Wer durch Alter oder Krankheit den Alltag zu Hause nicht ohne Hilfe schafft, sollte sich über haushaltsnahe Dienstleistungen informieren und diese in Anspruch nehmen. Dazu gehören Tätigkeiten im Haushalt, die von einem Dienstleister erbracht werden können, wie zum Beispiel Kochen, Putzen, Wäschewaschen oder auch das Erledigen von Einkäufen sowie Fahrdienste oder Begleitung zu Arztterminen. Monatlicher Entlastungsbeitrag Wer nach einer Operation auf Hilfe angewiesen ist, kann diese...

Bretten (pm). In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, 25. Februar, wurde die Haushaltssatzung 2025 als erster und wichtigster Tagesordnungspunkt einstimmig beschlossen. In einer zweitägigen öffentlichen Haushaltsklausur im Januar hatten Gemeinderat und Stadtverwaltung diesen beraten und auf den Weg gebracht. Trotz angespannter finanzieller Rahmenbedingungen sieht der Haushaltsplan Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte vor. Einstimmige Verabschiedung nach intensiven...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land steckt in den kommenden beiden Jahren rund 160 Millionen Euro in die IT-Infrastruktur von Polizei und Verfassungsschutz. Das betonte die CDU-Fraktion mit Bezug zum Doppelhaushalt, der am 18. Dezember vom Landtag beschlossen werden soll. Darüber hinaus investiere das Land in den beiden Jahren mehr als 55 Millionen in ein modernes Rechenzentrum beim Landeskriminalamt und 43 Millionen Euro in den Betrieb der E-Akte bei der Polizei. "Maximale Rückendeckung"«Mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz düsterer Haushaltslage schafft das Land Hunderte zusätzliche Lehrerstellen. Der Finanzausschuss habe beschlossen, 300 Lehrerstellen mehr zu finanzieren, bestätigte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitiker Markus Rösler (Grüne) der dpa. Die Kosten sollen dabei komplett vom Ressort von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) getragen werden - gekürzt werden soll vor allem beim Lernprogramm Rückenwind. Da würde man 7,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen, sagte Rösler,...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Finanzministerium in Baden-Württemberg soll prüfen, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auf die Aufstellung des Landeshaushaltes hat. Er habe den Finanzminister gebeten, zu überschlagen, mit welchen Größenordnungen gerechnet werden müsse, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Kosten oder Einsparungen?Als Beispiele für mögliche Auswirkungen nannte Kretschmann eigentlich geplante Steuergesetze, wie etwa die Abschaffung...

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sicht von Eltern, Schülern und Lehrern plant das Land mit viel zu wenigen Lehrerinnen und Lehrern in den kommenden Jahren - was den Personalmangel in den Klassenzimmern aus ihrer Sicht noch verschärfen dürfte. Aufgrund von 28.000 zusätzlichen Schülern in den kommenden beiden Schuljahren fehlten mindestens 1.500 Vollzeit-Deputate im Südwesten, teilten der Berufsschullehrerverband, die GEW, der Grundschulverband, der Landeselternbeirat, der Landesschülerbeirat und der...

Stuttgart (dpa/lsw) Es geht um hohe Milliardensummen und um die politischen Projekte, die Grün-Schwarz noch bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen will: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushaltsentwurf der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Darin ist festgeschrieben, wofür das Land in den kommenden beiden Jahre sein Geld ausgeben möchte. Der Entwurf umfasst insgesamt eine Summe von rund 136 Milliarden Euro. Wohin soll das Geld fließen? Ein Blick...

Freiburg (dpa/lsw) Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Schwimmbäder: Städte und Gemeinden im Südwesten fordern vom Land mehr Geld für ihre Aufgaben. «Über 60 Prozent der Kommunen, über 80 Prozent der Landkreise kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin - mit steigender Tendenz», warnte der Präsident des Städtetags Baden-Württembergs, Frank Mentrup, bei einem Treffen in Freiburg. «So etwas gab es in Baden-Württemberg noch nie», fügte der Karlsruher Oberbürgermeister und SPD-Lokalpolitiker...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat vor einer Kürzung von Fördermitteln für die Wirtschaft im Zuge der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts gewarnt. Präsident Christian Erbe sagte in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur, die gut nachgefragten Förderprogramme – wie beispielsweise Invest BW, Innovationsgutscheine und Digitalisierungsprämie Plus – dürften nicht nach hinten runter fallen. «Sie müssen von Einschnitten verschont bleiben.» Die...

Bretten (hk) Nicht einschüchtern ließ sich der Brettener Gemeinderat vom Haushalt 2024, der die "100-Millionen-Euro-Schallmauer" durchbricht: Einstimmig verabschiedeten die Stadträte das von Kämmerer Dominique Köppen vorgelegte Zahlenwerk. Oberbürgermeister Martin Wolff schlug in seiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst sorgenvolle Töne an. Er äußerte seine Besorgnis über die zunehmende Kälte im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontext: Extremisten würden von Themen wie...

Oberderdingen (kuna) Die Stadt Oberderdingen will im laufenden Jahr rund 5,2 Millionen Euro investieren. Am vergangenen Dienstagabend, 23. Januar, informierte der Kämmerer Dieter Motzer den Gemeinderat über die wichtigsten Projekte. Kräftig investiert wird demnach vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Ein endgültiger Haushaltsplan soll Ende Februar vorgelegt werden. Umbau eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses Im Bereich der Kindergärten will die Stadt gleich an drei Standorten neue...

Maulbronn (hk) Fernab des alltäglichen Trubels fand die diesjährige Haushaltsklausur der Stadtverwaltung Maulbronn mit dem Gemeinderat im Schwarzwälder Kurort Bad Teinach statt, wo in eineinhalb Tagen die finanzpolitischen Weichen für das laufende Jahr gestellt wurden. Ausgehend von einem ursprünglichen Defizit von fünf Millionen Euro verkündete Bürgermeister Aaron Treut bei einem Pressegespräch am vergangenen Montag gemeinsam mit der neuen Stadtkämmerin Maike Schäfer, dass das Ergebnis auf...

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird. Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse für nötig. «Die Debatte zu führen, wie man die Schuldenbremse investitionsfreundlicher gestaltet, ist aller Ehren wert - und die wird auch geführt», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Leben heute in einer Welt, die teilweise aus den Fugen gerät"Die Schuldenbremse sei in einer völlig anderen Zeit ausgedacht und...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

Knittlingen (ger) "Eine gute Nachricht aus Knittlingen", hieß es in einer Mail aus dem Rathaus kurz vor Pfingsten. Der Haushaltsplan 2023 der Stadt sei von der Kommunalaufsicht Enzkreis genehmigt worden. Jetzt könne die Stadtverwaltung den vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Plan umsetzen. Und gerade das „mehrheitlich“ im Beschluss sorgt für Unruhe im Gremium. Drei der fünf SPD-Räte, nämlich Jörg Steinhilper, Michael Arnold und Timo Steinhilper, sowie der einzige PWV-Stadtrat, Ralf...

Bretten (swiz) Fast schon poetisch wurde es am gestrigen Dienstagabend im Brettener Gemeinderat bei der Abstimmung über den Haushaltsetat 2023 der Melanchthonstadt. Von einem "Geist der Ausgewogenheit und Vernunft", den dieser Haushalt atme, sprach Oberbürgermeister Martin Wolff in seiner Eingangsrede zu diesem Tagesordnungspunkt. Auch von diesem Pathos ließ sich das Gremium offenbar leiten und stimmte dem Etat-Plan einstimmig zu. Besonders, dass man in den guten Zeiten nicht die Spendierhosen...

Knittlingen (ger) Statt Blumen gab es am Valentinstag einen neuen Haushalt. Dass die Stadt Knittlingen derzeit finanziell nicht auf rote Rosen gebettet ist, hat sie mit einem Großteil der Kommunen gemeinsam. So ist auch in der Fauststadt Sparen angesagt. Im fast 350-seitigen Haushaltsplan, den Kämmerer Roland Dieterich erstellt und dem der Gemeinderat zugestimmt hat, sind Ausgaben und Einnahmen sowie Investitionen aufgelistet. Keine Überschüsse mehr Gemeinderäte und Verwaltung hatten in den...

Bretten (hk) „Auf Kante genäht“ ist nach Ansicht des Brettener Oberbürgermeisters Martin Wolff der Haushalt 2023, über den der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bei ihrer Haushaltsklausur-Sitzung am vergangenen Freitag und Samstag „in guter Atmosphäre“ beraten haben. Einstimmig und ohne Enthaltungen habe der Rat dem Entwurf zugestimmt, so Wolff. Die endgültige Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2023 steht bei der Gemeinderatssitzung am 21. März auf der Tagesordnung. Entsprechend...

Bretten (kuna) Der Brettener Gemeinderat diskutiert derzeit über den Haushalt 2023. In zweitägiger Klausur zieht sich die Verwaltungsspitze sowie die Mitglieder des Gemeinderates in das Rathaus zurück, um über notwendige Investitionen und mögliche Einsparungen im neuen Haushaltsjahr zu beraten. Kostensenkungen stehen im FokusVon gestiegenen Kosten für das Amtsblatt bis zu finanziellen Mitteln für die Sanierung von Feldwegen in den Brettener Ortsteilen: Bei der Klausur für den Haushalt 2023 wird...

(djd). Die Entwicklung auf den Energiemärkten ist historisch einzigartig, steigende Preise für Strom und Erdgas stellen private Haushalte vor Herausforderungen. Staatliche Entlastungen sollen helfen, die Kostenentwicklung abzufedern, unter anderem in Form der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden sowie mit den geplanten Preisbremsen für Strom und Gas im Jahr 2023. Wie Verbraucher profitieren und weshalb trotz Entlastung Energiesparen das Gebot der Stunde bleibt. Das bewirken die staatlichen...

Marktcheck: Bei Haushaltsreinigern kann weniger oft mehr sein (TRD/BNP) Wenn der Winter vorbei ist und die Sonne scheint, steht er wieder an: der traditionelle Frühjahrsputz in Haus und Garten, auf dem Balkon sowie auf der Terrasse. Für 61 Prozent der deutschen Putzfrauen- und Männer bedeutet das, fleißig wischen, feudeln und schrubben, am liebsten mit nachhaltigen Haushaltsreinigern. Danach kann die Grillparty starten. Reinigungsoffensive zu allen Jahreszeiten In Deutschland wird das Putzen...

Oberderdingen (hk) Die Eckwerte für den Haushalt 2022 hatte der Gemeinderat in Oberderdingen bereits im Januar beschlossen. Nach der hohen Verschuldung auch in Folge der Pandemie lauteten die Kernaussagen, dass man sich auf das Wesentliche beschränken und bereits begonnene Maßnahmen fortführen werde. Der Haushalt für 2022 wurde dann im Februar eingebracht und in der gestrigen Sitzung mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Personalkosten machen Löwenanteil aus Zum 1. Januar 2022 sind in...

Am 22. März hat der Gemeinderat dem Haushalt mehrheitlich zugestimmt und damit auch der Steuererhöhung. Nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“ wurde dem Haushaltplan einfach Einnahmen durch die Steuererhöhung (Grund – und Gewerbesteuer) hinzugefügt. Eine Steuererhöhung, die der Gemeinderat im Dezember mehrheitlich abgelehnt hatte. Ebenso wurden Mehreinnahmen generiert durch eine Prognose vom November vergangenen Jahres, die eine Steigerung der Einnahmen in 2022 um 4.5 Prozent...