Politik

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Bretten (kn) Der Krieg in der Ukraine und die zu erwartenden Flüchtlinge haben die CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat zu einem Antrag an Oberbürgermeister Martin Wolff veranlasst. Darin fordern die Christdemokraten das Vorbereiten und Bereitstellen von Flüchtlingsunterkünften und das Einrichten eines Krisenstabs. "Bereits am ersten Tag der Invasion russischer Truppen in die Ukraine wurde deutlich, dass es Flüchtlingsströme geben wird, die auch unser Land, eventuell auch unsere Kommune,...

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Enttäuschte CDU-Mitglieder und bisherige CDU-Wähler mit liberaler Grundhaltung sind herzlich bei den Freien Demokraten willkommen Weingarten/Bretten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe reagieren auf die Berichte und persönlichen Mitteilungen von zahlreichen bisherigen CDU-Mitgliedern, die wegen den jüngsten Personalentscheidungen der CDU die Partei verlassen wollen. „Auch ohne Friedrich Merz ist es möglich,...

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung spricht von „staatlichem Versagen“ / Freie Demokraten fordern CDU zum sofortigen Handeln auf Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die...