FDP-Neujahrsempfang

Für G9 und verbindliche Grundschulempfehlung

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als Hauptrednerin begrüßen.

„Eine Gesellschaft, die nicht an die eigene Zukunft glaubt, verspielt die Zukunft!“ - Dieser liberale Grundsatz ist auch für Alena Fink-Trauschel von besonderer Bedeutung, da man sich mehr denn je mit der Bildungspolitik und der Stärkung der Schüler insbesondere in der beruflichen Bildung beschäftigen müsse, um die es in Baden-Württemberg nach den neuesten PISA-Ergebnissen insgesamt nicht gut bestellt sei. Dies bestätigte auch FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer, der über die Bedeutung der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz im europäischen Kontext sprach und infolgedessen mit massiven Veränderungen nicht nur an den Hochschulen bei Unterricht und Prüfungen rechnet. Die Landtags-FDP und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke hatten zum Jahreswechsel eine „Allianz für gute Bildung“ für Baden-Württemberg ins Gespräch gebracht, um „ideologische Spielchen zu Lasten der jungen Generation zu beenden“ und waren dabei vor allem bei CDU und SPD auf Zustimmung gestoßen.

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger betonte, dass die Ergebnisse der PISA-Studie deutlich gezeigt hätten, „dass der Handlungsdruck in der Bildungspolitik noch nie so groß war wie jetzt.“ Sie setzt daher auf eine bildungspolitische Trendwende, die gerade bei den Grundkompetenzen ansetzt. „Mit dem von uns Liberalen initiierten Startchancen-Programm werden wir hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Vor allem für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche wird das von großer Bedeutung sein“, sagte die FDP-Ministerin. „Ich würde mir in diesem Zusammenhang wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das immer eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen“, sagte Bettina Stark-Watzinger. „Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. Pisa zeigt, dass die Zeit drängt“.

Zum Abschluss berichtete FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung MdL über die Ziele der FDP-Landtagsfraktion in den kommenden zwei Jahren bis zur Landtagswahl 2026. „Wir wollen eine Landesregierung ohne die Grünen bilden. Die jetzige grün-schwarze Landesregierung von Herrn Kretschmann und Herrn Strobl sowie die Grünen werden immer mehr zu einer Belastung für den Standort Baden-Württemberg. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU und teilweise auch mit der SPD“, sagte Jung. „Die FDP ist für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums und der verbindlichen Grundschulempfehlung.“

Alleine in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe fehlten auf den Polizeirevieren über 100 Beamte. „In Ettlingen fehlen auf dem Polizeirevier mindestens neun Polizisten. Der zuständige CDU-Innenminister Thomas Strobl gefährdet damit die Sicherheit der Bürger. Überall im Land fehlen auf den Revieren Polizisten. Trotzdem ist es gut, dass sich die CDU endlich von Herrn Strobl als Landesvorsitzenden befreien konnte“, betonte Christian Jung weiter. Damit sei es möglich, gegenseitig neues Vertrauen aufzubauen und eine neue Landesregierung ohne die Grünen zu bilden.

Beim FDP-Landesparteitag am 5. Januar 2024 in Fellbach hatten die FDP-Delegierten, darunter 16 liberale Vertreter aus dem Landkreis Karlsruhe, ihr Programm zur Kommunalwahl im Juni beschlossen. Darin fordern die Liberalen unter anderem einen schnellen und unbürokratischen Wohnungsbau sowie den Erhalt des Individualverkehrs mit einem Bekenntnis für synthetische Kraftstoffe. Ein thematischer Schwerpunkt ist zudem die Migrationspolitik. Mit rechtsstaatlichen Mitteln will man die irreguläre Migration und den Kontrollverlust beenden, eine weitere Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss aus Sicht der FDP konsequent verhindert werden. Es braucht nach Meinung der Liberalen zudem konsequente Rückführungen von illegalen Migranten und ein Bekenntnis zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.