Freie Demokraten unterstützen Karlsbader Lärmschutz-Resolution zu Lärmschutz in Mutschelbach uneingeschränkt

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung spricht von „staatlichem Versagen“ / Freie Demokraten fordern CDU zum sofortigen Handeln auf

Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die Bocksbachtalbrücke und der Einbau von weiteren Lärmschutzmaßnahmen nicht längst von den zuständigen Behörden gelöst wurden. Es handelt sich um ein staatliches Versagen, das wir nicht mehr tolerieren“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag, nachdem er die Resolution erhalten hatte. Erst vor einer Woche hatte Jung der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Brücke und ihr Umfeld gezeigt und den fehlenden Lärmschutz angemahnt.

„Um es deutlich zu sagen. Bisher fehlt der politische Wille, das Lärmschutzproblem Mutschelbachs zu lösen. Vor allem der direkt gewählte CDU-Wahlkreisabgeordnete Axel E. Fischer als Mitglied des Haushaltsausschusses sowie der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle MdB (CDU) müssen dieses mit 700000 bis 750000 Euro finanziell sehr überschaubare Lärmschutzvorhaben zeitnah durch einen Nachtrag lösen“, sagte Christian Jung. Nicht nur die Freien Demokraten, sondern auch viele Funktionsträger aus der regionalen CDU seien entsetzt, dass den Mutschelbachern nicht schon längst geholfen wurde.

„Stattdessen versteckt sich Staatssekretär Barthle wie auch bei anderen Lärmschutzproblemen wie in Remchingen hinter Paragrafen und dem früheren Planfeststellungsverfahren des A8-Ausbaus, bei dem der Lärmschutz nur virtuell gemessen wurde“, betonte Jung. Die FDP habe über ihre Landtagsabgeordneten wie den verkehrspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL auch durch persönliche Gespräche mit Norbert Barthle in den vergangenen zwölf Monate mehrfach versucht, die Lärmschutzprobleme rasch zu lösen. Ein FDP-Antrag zum Lärmschutz für Mutschelbach im Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags wurde sogar mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten der Grünen und der CDU abgelehnt.

In der Lärmschutzresolution fordert der Karlsbader Gemeinderat die Umsetzung eines technisch machbaren zusätzlichen Lärmschutzes, insbesondere am und im Umfeld der Bocksbachtalbrücke. Außerdem wird der Einbau eines lärmmindernden Fahrbahnbelags (Flüsterasphalt) und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 auf 80 Stundenkilometer auf diesem Streckenabschnitt sowie ein Lärm-Monitoring innerhalb Mutschelbachs zur Erarbeitung und Umsetzung weiterer Optimierungsmaßnahmen gefordert.