DRK-Rettungswachen

Land zahlt Fördermittel nicht aus - 4,5 Millionen Euro fehlen!

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus

Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen Landesregierung im Jahr 2020 zugesagten Fördermittel in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für die Rettungswachen in Bruchsal und Kronau, hat das DRK bisher keinen Cent bekommen und wartet weiter auf die Millionensumme“, sagte Christian Jung am Mittwoch (16.10.2024).

Der liberale Abgeordnete hatte zusammen mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber (Karlsruhe-Land) und Christian Melchior (Bruchsal-Schwetzingen) die Bruchsaler DRK-Rettungswache, die angeschlossene Lehrwache sowie die Integrierte Leitstelle in Karlsruhe besucht. Im Beisein des regionalen DRK-Präsidenten, Innenminister a.D. Heribert Recht, wurden die FDP-Politiker dann über die bislang nicht ausgezahlten Fördermittel in Millionenhöhe informiert.

Kernpunkte der Anfrage

Die parlamentarische Anfrage von MdL Christian Jung, der auch Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe ist, hat das Ziel, durch die transparente Veröffentlichung über den Landtag und die legislative Kontrolle durch den Abgeordneten eine rasche Lösung zu erwirken. Der Fragenkatalog umfasst mehrere Aspekte und muss vom zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Abstimmung mit Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) innerhalb von 21 Tagen beantwortet und veröffentlicht werden:

• Finanzielle Belastung des DRK: Jung erkundigt sich nach der Sinnhaftigkeit der Vorfinanzierung durch den DRK-Kreisverband und den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen.
  
• Mögliche Erstattung von Mehraufwendungen: Die Anfrage zielt darauf ab, ob die Landesregierung plant, dem DRK die durch die lange Vorfinanzierung entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
  
• Zeitpunkt der Auszahlung: Der liberale Landtagsabgeordnete möchte wissen, wann der DRK-Kreisverband genau mit der Auszahlung der Fördermittel rechnen kann.
  
• Weitere betroffene Rettungswachen: Die Anfrage erstreckt sich auch auf andere Rettungswachen im Regierungspräsidium Karlsruhe, bei denen trotz Förderzusage noch keine Abrechnung erfolgt sein könnte.

Fragen zur Förderungspraxis

Zusätzlich thematisiert Dr. Jung mögliche Diskrepanzen zwischen den Förderungsvorgaben des Landes und der DIN-Norm für Rettungswachenbauten: Er fragt, ob es zutrifft, dass die Förderungsvorgaben des Landes nicht der DIN 13049 für Rettungswachenbauten entsprechen. Falls dies der Fall ist, möchte er wissen, ob die Landesregierung plant, ihre Vorgaben an die DIN-Norm anzupassen und wenn ja, in welchem Zeitrahmen.

Zusammenfassung

Die parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung zielt infolgedessen darauf ab, Klarheit in der Fördermittelvergabe für Rettungswachen insgesamt zu schaffen und mögliche Probleme in der Finanzierung und Umsetzung aufzudecken. Sie unterstreicht die Bedeutung einer zügigen und transparenten Abwicklung von Förderzusagen im Bereich des Rettungswesens. Rettungswachen wie in Bruchsal oder Kronau spielen eine entscheidende Rolle im Rettungsdienst. Sie sind strategisch platziert, um sicherzustellen, dass Einsatzorte innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erreicht werden können, typischerweise innerhalb von wenigen Minuten nach Eingang eines Notrufs. Dies ist entscheidend für die schnelle medizinische Versorgung in Notfällen. In Rettungswachen sind verschiedene Rettungsmittel wie Rettungswagen (RTW), Notarzt-Einsatzfahrzeuge (NEF) und Krankentransportwagen (KTW) stationiert. Diese Fahrzeuge sind mit entsprechend ausgebildetem Personal besetzt, was eine sofortige Reaktion auf medizinische Notfälle auch im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region ermöglicht.