Politik

4,5 Millionen Euro fehlen seit 2020: Grün-schwarze Landesregierung zahlt trotz Zusage Fördermittel für DRK-Rettungswachen in Bruchsal und Kronau nicht aus Bruchsal/Kronau. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung Baden-Württemberg gerichtet, die sich mit der Auszahlung von Fördermitteln für zwei Rettungswachen des DRK-Kreisverbandes Karlsruhe e.V. in Bruchsal und Kronau befasst. „Trotz der von der grün-schwarzen...

Am 25. April 2024 öffnet die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg die Türen des Landtags für junge Frauen und bietet ihnen einen Einblick in die Arbeit im Herzen der Landespolitik. Ansgar Mayr MdL lädt interessierte junge Frauen ab 13 Jahren hierzu ein. Neben einer Führung durch den Landtag warten auf die Teilnehmerinnen u.a. ein Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL, sowie Impulsvorträge von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL und Dr. Andrea Wechsler. Bei...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

Sportjournalisten-Legende Waldemar Hartmann ist für seine klaren Worte bekannt und berüchtigt. Als Gast bei „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ äußerte Hartmann, dass er Klartext heute vor allen Dingen bei Bundeskanzler Olaf Scholz vermisse. Über den Auftritt des Politikers im Sommerinterview des ZDF sagt Hartmann: „Es geht mir langsam so auf den Wecker, dass sie nicht auf Fragen antworten. Das war hier wieder der Fall. Er gibt die Antwort, die er sich vorgenommen hat – vollkommen egal, welche Frage...

Hier ein unter Wochenblatt-Reporter im Herbst 2022 veröffentlichtes Interview mit dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, das zwischenzeitlich vom Netz genommen wurde. Da dieses Interview inhaltlich bedeutend ist und vor kurzem in den BNN daraus zitiert wurde, hier nochmals der volle Text zum Nachlesen. Axel Fischer war als Abgeordneter bekannt, der sagt was er denkt und tut was er sagt. Leider gibt es aktuell nicht viele Parlamentarier, die so sind. Viele Abgeordnete...

Bretten (kn) Der Krieg in der Ukraine und die zu erwartenden Flüchtlinge haben die CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat zu einem Antrag an Oberbürgermeister Martin Wolff veranlasst. Darin fordern die Christdemokraten das Vorbereiten und Bereitstellen von Flüchtlingsunterkünften und das Einrichten eines Krisenstabs. "Bereits am ersten Tag der Invasion russischer Truppen in die Ukraine wurde deutlich, dass es Flüchtlingsströme geben wird, die auch unser Land, eventuell auch unsere Kommune,...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Samstag, den 04.12.2021 steht er deshalb von 10 bis 12 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen...

Volker Mödinger eröffnete am vergangenen Mittwoch die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands. Rund 80 Mitglieder hatten sich auf den Weg nach Bruchsal gemacht, um sich auszutauschen und an der Wahl des Vorstandsteams zu beteiligen. Mödinger gab einen Rückblick auf die vergangenen beiden Jahre 2018 und 2019 und zeigte auf, dass die CDU als starke Gemeinschaft in den Ortsverbänden und der Stadt auftritt. Er lobte die Zusammenarbeit und wertvollen Beiträge der Mitglieder und Unterstützer....

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Enttäuschte CDU-Mitglieder und bisherige CDU-Wähler mit liberaler Grundhaltung sind herzlich bei den Freien Demokraten willkommen Weingarten/Bretten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe reagieren auf die Berichte und persönlichen Mitteilungen von zahlreichen bisherigen CDU-Mitgliedern, die wegen den jüngsten Personalentscheidungen der CDU die Partei verlassen wollen. „Auch ohne Friedrich Merz ist es möglich,...

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung spricht von „staatlichem Versagen“ / Freie Demokraten fordern CDU zum sofortigen Handeln auf Karlsbad-Mutschelbach. Die Freien Demokraten unterstützen den Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister und Regionalverbandsmitglied Rudi Knodel und den Gemeinderat der Gemeinde „uneingeschränkt“ in ihrer Resolution zum A8-Lärmschutz für Mutschelbach. „Ich bin jeden Tag mehr entsetzt darüber, dass die offenkundigen Fehlplanungen auf und rund um die...

Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen ausgeglichene Lastenverteilung zwischen Gemeinden und dem Enzkreis. Enzkreis (pm) Die Enzkreis-Kreistagsfraktionen von FWV, CDU und FDP wollen als Richtwert für die Kreisumlage 2017 den absoluten Betrag der Kreisumlage 2016 festlegen. Das haben die Fraktionen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt. Damit soll einerseits eine adäquate Finanzausstattung des Kreises gewährleistet und andererseits die kommunalen Haushalte nicht über Gebühr...