Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Haushaltslöcher trotz Rekordsteuereinnahmen

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“, so die Kritik des Haushaltsexperten Christian Haase (CDU/CSU) an der Bundesregierungen.

Diese Prognose Haases scheint jedoch nach neusten Informationen eher untertrieben zu sein, denn durch die umstrittenen Umstellung von Hartz IV auf das sogenannte „Bürgergeld“ explodieren diese Kosten für den Steuerzahler nun gewaltig!

In einem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses bittet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um weitere 2,1 Milliarden Euro. Die Bürgergeld-Ausgaben werden in diesem Jahr nach Berechnungen des BMAS demnach auf 25,9 Milliarden Euro – 2022 waren es noch 22,2 Milliarden Euro- steigen.

Schuld sei die „deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“ und der „weiterhin hohe Bestand an Geflüchteten aus der Ukraine“, behauptet die Bundesregierung. Auch hätten sich die „Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt“. Im kommenden Jahr könnten die Kosten bereits 27 Milliarden Euro überschreiten. 
„Die Steigerungen zeigen, dass dieses System falsche Anreize setzt. Zu viel Hängematte, zu wenig Fordern und Fördern. Diese Ausgabendynamik muss gebremst werden“, sagt CDU-Chefhaushälter Christian Haase zu Bild.