Verstoß

Beiträge zum Thema Verstoß

Politik & Wirtschaft
Die Stadt Bretten hat eine Meldestelle für ihre Mitarbeiter eingerichtet. | Foto: Daniel Beckemeier - stock.adobe.com

Meldestelle bei Missständen
Hinweisgeberschutzgesetz bei der Stadt Bretten eingerichtet

Bretten (red) Im vergangenen Jahr ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten, bei dem es sich um die nationale Umsetzung der sogenannten "EU-Whistleblower-Richtlinie" handelt. Jüngst wurden auch die Mitarbeitenden des Brettener Rathauses sowie der Außenstellen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der "re@di-Städte" über dieses Gesetz informiert. Gesetz soll zur Abgabe von Hinweisen ermutigen Ziel des Gesetzes ist es einerseits, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, indem...

  • Bretten
  • 02.03.24
Freizeit & Kultur
Foto: ©BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Amtsgericht Bretten verurteilt Versammlungsleiter nach Corona-Demonstration
Kein Mund-​Nasen-Schutz - 900 Euro Strafe

Bretten (bea) "Schuldig." So lautet das Urteil von Richter Fabian Weisse im Verfahren gegen einen Brettener, der nach Auffassung des Amtsgerichts als Versammlungsleiter an vier Terminen der Veranstaltungsreihe "Meditation für Freiheit" gegen die Auflagen des Ordnungsamtes verstoßen hat. Bei den Demonstrationen hatte seit Anfang April 2020 eine Gruppe in der Melanchthonstadt gegen die Corona-Richtlinien der Regierung protestiert. Für die Versammlungen hatte das Ordnungsamt die Anordnung gegeben,...

  • Bretten
  • 14.07.21
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