Ausgangsbeschränkungen

Beiträge zum Thema Ausgangsbeschränkungen

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Der VGH hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. | Foto: Aldeca Productions

Ausreichende Rechtslage im Infektionsschutzgesetz / Beschlüsse sind unanfechtbar
VGH lehnt drei Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgelehnt. Drei Bürger, darunter zwei Anwälte, hatten sich gegen diesen Teil der Coronaverordnung der Landesregierung gestellt. Ein Anwalt argumentierte nach Auskunft des Gerichts mit der Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung, der andere, dass die Vorschrift einen massiven Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Der Bürger im...

Bretten
18.12.20

Beatrix Drescher

Blaulicht

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. | Foto: Creative Wonder - stock.adobe.com

Ausgangssperren geplant
Land verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie massiv

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang der kommenden Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag.