Ausgangssperre

Beiträge zum Thema Ausgangssperre

Politik & Wirtschaft
Foto von Christian Jung vor dem Bundesverfassungsgericht (5.7.2020)

Grundrechtseinschränkungen müssen verhältnismäßig sein
Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

  • Bretten
  • 27.04.21
Politik & Wirtschaft
Dr. Christian Jung MdB

Regierung beschließt Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Jung: Infektionsschutzgesetz abgelehnt - Klage in Karlsruhe ist auf dem Weg

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

  • Bretten
  • 21.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe
FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

  • Bretten
  • 15.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung

Im Infektionsschutzgesetz wäre mehr möglich, als nur Verbote
„Mit mir wird es keine Ausgangssperren geben!"

Bretten/Weingarten/Stutensee. Zu den Plänen der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Regelungskonzept in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (12.4.2021) in Weingarten/Baden: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft zweifelsfrei vor große Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Die Sorge ist besonders dringlich, weil unser Land beim Impfen zu langsam vorankommt....

  • Bretten
  • 12.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Brief von Bundestagsabgeordneten Christian Jung an FDP-Kreis-Mitglieder
FDP lehnt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz ab / Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Bretten/Weingarten/Stutensee. In einem Brief an die Mitglieder der FDP Karlsruhe-Land hat FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag die Standpunkte seiner Partei zum aktuellen Entwurf der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen für ein „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erklärt. Die Bundesregierung hatte aufgrund eines eilbedürftigen Verfahrens die Möglichkeit eröffnet, Einschätzungen...

  • Bretten
  • 11.04.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.

U.a. Bretten, Oberderdingen, Kürnbach, Kraichtal und Zaisenhausen
Virtuelle Infostände von FDP-Landtagskandidaten Christian Jung bis zum 23.2.2021

Bretten. In den kommenden Tagen ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung weiter in verschiedenen Orten im Wahlkreis 30 Bretten mit „Virtuellen Infoständen“ unterwegs. Dabei spricht er in der Regel am Anfang 5-10 Minuten vor den Rathäusern mit Abstand über seine aktuellen Schwerpunktthemen „Aufhebung Ausgangssperre, Stufen-Öffnungsplan für Gesellschaft und Wirtschaft, Eigenheim-Förderung und Impfmanagement“ und zum Landtagswahlproramm der Freien Demokraten. Dabei geht...

  • Bretten
  • 20.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.

Virtueller Infostand der Freien Demokraten
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB am Samstag in Wössingen

Walzbachtal. Mit einem virtuellen Infostand kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis 30 Bretten) am 20. Februar 2021 (Samstag) nach Walzbachtal-Wössingen. Zwischen 11.00 und 11.10 Uhr spricht Jung mit Abstand vor dem Rathaus (Wössinger Straße 26-28) zu den Themen „Aufhebung Ausgangssperre, Stufen-Öffnungsplan für Gesellschaft und Wirtschaft, Eigenheim-Förderung und Impfmanagement!“ und zum Landtagswahlproramm der Freien Demokraten. Dabei geht es auch um...

  • Bretten
  • 20.02.21
Politik & Wirtschaft
Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische...

  • Bretten
  • 16.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB spricht am 15.2.2021 in Kraichtal-Münzesheim.

Ausgangssperre, Eigenheim-Förderung, 7-Stufen-Öffnungsplan der Freien Demokraten
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB spricht am Montag in Kraichtal-Münzesheim

Bei einer interaktiver Mikro-Veranstaltung in Kraichtal-Münzesheim ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Kraichtal-Münzesheim. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis 30 Bretten) am 15. Februar 2021 (Montag) nach Kraichtal-Münzesheim. Zwischen 12.00 und 12.10 Uhr spricht Jung mit Abstand vor dem Rathaus in Münzesheim...

  • Bretten
  • 14.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land).

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Neue Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe ist „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig“

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

  • Bretten
  • 12.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, dass die Corona-Ausgangssperre ab Donnerstag nicht mehr im Südwesten gilt.

Nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH):
FDP begrüßt Wegfall der Ausgangssperre in Baden-Württemberg

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach...

  • Bretten
  • 08.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.
3 Bilder

„Ausgangssperre aufheben!“
FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht am Sonntag in Oberderdingen

„Ausgangssperre aufheben! – Das Öffnungskonzept der FDP für Baden-Württemberg“ FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Oberderdingen am 7. Februar 2021 (Sonntag) um 14.00 Uhr zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei interaktiver Mikro-Veranstaltung in Oberderdingen ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Oberderdingen. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und...

  • Bretten
  • 05.02.21
Politik & Wirtschaft
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.
3 Bilder

FDP startet Landtagswahlkampf am 1. Februar 2021 mit vier Veranstaltungen:
Interaktive Mikro-Veranstaltungen mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung

Bretten/Oberderdingen/Stutensee. Die Freien Demokraten im Wahlkreis 30 Bretten starten am 1. Februar 2021 ihren Landtagswahlkampf. Bewusst setzt die FDP und ihr Landtagskandidat Christian Jung MdB auf den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der bei jeder Veranstaltung persönlich und vor allem online und interaktiv möglich ist. Die Freien Demokraten verzichten in der Corona-Pandemie auf unnötige Vor-Ort-Termine mit bekannten Landes- und Bundespolitikern wie FDP-Spitzenkandidat...

  • Bretten
  • 31.01.21
Blaulicht
Der VGH hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt.

Ausreichende Rechtslage im Infektionsschutzgesetz / Beschlüsse sind unanfechtbar
VGH lehnt drei Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre ab

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat drei Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr abgelehnt. Drei Bürger, darunter zwei Anwälte, hatten sich gegen diesen Teil der Coronaverordnung der Landesregierung gestellt. Ein Anwalt argumentierte nach Auskunft des Gerichts mit der Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung, der andere, dass die Vorschrift einen massiven Eingriff in sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit darstelle. Der Bürger im...

  • Bretten
  • 18.12.20
Blaulicht
Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren.

Ausgangssperren geplant
Land verschärft Maßnahmen gegen Corona-Pandemie massiv

Stuttgart (dpa)  Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang der kommenden Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag.

  • Region
  • 11.12.20
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