Bundeshaushalt

Beiträge zum Thema Bundeshaushalt

Politik & Wirtschaft
Foto: Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung!“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

  • Region
  • 16.11.23
Politik & Wirtschaft
Bundesagentur für Arbeit in Karlsruhe. | Foto: Axel Fischer
2 Bilder

Bürgergeld ein Fass ohne Boden?
Haushaltslöcher trotz Rekordsteuereinnahmen

Scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung in Berlin äußerte der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich...

  • Bretten
  • 10.11.23
Politik & Wirtschaft
FDP-Abgeordneter Dr. Christian Jung freut sich über Bundeszuschüsse für die Talbachhalle Neibsheim (Foto: FDP).

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung freut sich über Bundeszuschüsse für Hallen in Bretten-Neibsheim und Stutensee-Staffort

Falsche Informationen von CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Abstimmung im Haushaltsausschuss Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) freut sich über die Freigabe von Bundesmitteln durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Sanierung und Erweiterung der Talbachhalle in Bretten-Neibsheim und den Neubau der Mehrzweckhalle in Stutensee-Staffort. Nach Mitteilung des Liberalen versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer...

  • Bretten
  • 12.04.19
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