Grüne

Stuttgart (dpa) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 antreten. «Ich möchte Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg dienen und alles für dieses Land geben» schreibt Özdemir in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger. Einer Sprecherin zufolge will Özdemir sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister weiter ausüben. Amtsinhaber Kretschmann tritt nicht...

Grüne Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick spricht nicht mit grünen Parteifreunden über zusätzliche Hochwasser-Notfallhilfen Bruchsal/Gondelsheim. Die grün-schwarze Landesregierung lehnt originäre Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen für Bruchsal und Gondelsheim nach dem Starkregen und Hochwasser rund um den 13. August 2024 ab. Dies teilte die Landesregierung gerade dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) offiziell auf eine...

Bretten/Stuttgart. Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat am Mittwoch (25.9.2024) einen Entschließungsantrag eingereicht. In diesem wurde die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass sogenannte Dublin-Flüchtlinge, also Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den deutschen Grenzen konsequent abgewiesen werden. Im Gegensatz zu den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena...

Bretten (red) Der Grüne Ortsverband in Bretten hat am 17. September bei seiner Mitgliederversammlung auch einen neuen Vorstand gewählt. Das teilt Thomas Holland-Cunz für den Ortsverein mit.  Neue Impulse in lokale Politik Nach der erfolgreichen Kommunalwahl mit einer erneut vierköpfigen Fraktion möchte der Ortsverband neue Impulse in der lokalen Politik einbringen, heißt es in der Mitteilung. Wiedergewählt wurden Thomas Holland-Cunz (Sprecher), Ira Müller-Kschuk (stellv. Sprecherin), Marion...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Nicht nur in den Bürgersprechstunden häufen sich gerade bei FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) Beschwerden - vor allem von Pensionären des Landes - über sehr lange Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV). „Beamte und Pensionäre können in der Regel Arztrechnungen etc. nicht direkt abrechnen und müssen diese selbst bezahlen und beim LBV/Beihilfe und den Krankenkassen abrechnen. Bisher war dies...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kurs seiner Partei nach dem dramatisch schlechten Abschneiden der Grünen bei der Europawahl kritisiert. Man habe sich im Land nicht vom Bundestrend abkoppeln können, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Der negative Sog hat sich in den letzten Monaten verstärkt und reißt uns mit.» Bündnispartei oder Milieupartei?Er führte das schlechte Abschneiden auf die Arbeit der Ampel sowie auf eine radikal...

Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Oberbürgermeister Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wurde von Landesregierung und Grünen nicht bei Volocopter eingebunden Bruchsal. Als äußerst bedauerlich wertet FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Grünen-Politiker in den vergangenen Monaten und Wochen nicht die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick...

Bretten. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat nach einem Pressebericht der Brettener Nachrichten / BNN nochmals klargestellt, dass sich die FDP weiter für eine zügige Endplanung für die B294-Südwestumgehung einsetzt. „Dass die aktuellen Planungen länger dauern als erwartet, hat leider mit dem Umstand zu tun, dass es im Regierungspräsidium Karlsruhe und in Baden-Württemberg zu wenig Verkehrsplaner gibt. Eine neue Landesregierung wird sich nach 2026 der europaweiten...

Tankstellen dürfen ab dem 29. Mai 2024 klimaschonenden Diesel verkaufen Bretten/Karlsruhe/Stuttgart. Ab dem 29. Mai 2024 dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. „Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO 100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden dabei mindestens 90 Prozent CO2 eingespart“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der...

Heidelberg (dpa/lsw) Ein Post von drei CDU-Kommunalpolitkern in Heidelberg sorgt in sozialen Netzwerken für Aufregung: Auf dem Bild stehen drei Männer mit Kettensägen in einem Sonnenblumenfeld, flankiert von dem Spruch «Es wird Zeit für den Grünschnitt». Die Reaktionen kamen prompt, fiele aber nicht so aus wie von den CDU-Politikern erwartet. «Mit Kettensägen gegen Grüne?», twitterte der Stuttgarter Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Das sei geschmacklos, sagte er und forderte:...

Bruchsal/Stuttgart. Die Freien Demokraten setzen sich weiter für die erneute Prüfung einer Landes-Bürgschaft für das Bruchsaler Unternehmen Volocopter (Landkreis Karlsruhe) ein. „Vor einigen Tagen habe ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann schriftlich gebeten, eine Landes-Bürgschaft für einen KfW-Kredit zu prüfen, damit Volocopter in den laufenden Zertifizierungsverfahren für seine elektrischen Senkrechtstarter liquide bleibt. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, ob der Landesregierung...

Ablehnung einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit durch das Land Baden-Württemberg offenbart vor allem ein fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der...

Stuttgart/Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung hat am Mittwoch (17. April 2024) als einziger Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bretten im Landtag für den von über 100.000 Bürgern eingereichten G9-Volksantrag für die schnelle Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium gestimmt. Sowohl Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Ansgar Mayr (CDU) stimmten gegen den G9-Volksantrag, der insgesamt durch die Grünen und die CDU abgelehnt wurde. Die Initiatoren...

Bretten-Gölshausen (red) Im Brettener Stadtteil Gölshausen hat sich für die bevorstehende Ortschaftsratswahl am 9. Juni die erste Grüne Liste formiert. Auf der Liste stehen die beiden Kandidaten Fabian Nowak und Yüksel Tülüs. Die Schwerpunkte der Liste sind nach Angaben der Kandidaten die Stärkung der Dorfgemeinschaft, des Umwelt- und Klimaschutzes, des Miteinanders und der Verkehrssicherheit.

Bretten (red) Wie der Ortsverband mitteilt, haben Bündnis90/Die Grünen in Bretten ihre Gemeinderatsliste aufgestellt. Nominiert wurden eine ganze Reihe „neuer“ Persönlichkeiten zusammen mit erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Partei. Auch neue Kandidaten auf den vorderen Plätzen Angeführt wird die Liste von Stadträtin Ute Kratzmeier aus Neibsheim. Auf Platz zwei folgt neu Frank Schneidereit (Kernstadt), bekannt durch sein Engagement in Verkehrs- und Mobilitätsfragen....

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung startet neue Initiative für durchdachte Bahnverbindung zwischen Bretten und Heilbronn Bretten-Bauerbach. Nach einem Vor-Ort-Termin mit zahlreichen Bürgern und Ortsvorsteher Torsten Müller ist FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) erneut aktiv geworden, um die Zughalte in Bauerbach und in Bretten-Schulzentrum zu verbessern. „Es muss möglich sein, dass in Bauerbach und am Schulzentrum in Bretten die Regionalexpresse der RE-Linie 45...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung erwartet umfassende Aufklärung von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) Heidelberg/Stuttgart. „Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Brandbrief von mehr als 20 Rechtsanwälten zu Missständen im Heidelberger Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ bekommen. Wenn nur die Hälfte der Vorwürfe stimmen, hat der zuständige Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ein äußerst großes Problem“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bretten/Stutensee. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Region (red) Der Naturpark Stromberg-Heuchelberg wird mit 51.000 Euro durch Erlöse der Glücksspirale gefördert. Der Ausschuss für Finanzen des Landtages hat laut Mitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Rösler einstimmig die Gelder aus Erlösen der Glücksspirale für Projekte im Natur- und Umweltschutz des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums freigegeben. 750.000 Euro für sieben Naturparke „Die Projektlisten der beiden Ministerien haben ein Gesamtvolumen von 3,7 Mio. Euro“, so...

Region (red) Die Landesregierung öffnet die Bewerbungsphase für das Förderprogramm "Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg". Das geht aus einer Mitteilung der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) hervor. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 28. Februar. Kleine und mittelständische Unternehmen fördernAngesichts aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen setze die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen im ländlichen Raum. Das...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Bretten. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bretten/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften kamen...

Bretten (red) Die Umsetzung des Brettener Mobilitätskonzepts müsse vor allem ältere Menschen und Kinder einbeziehen. Nur dann sei gewährleistet, dass die geplanten Maßnahmen zu einer „Mobilität für alle“ werden. Darüber waren sich die zahlreichen Besucherinnen und Besucher bei der Jahreshauptversammlung des Grünen Ortsverbands in der Gaststätte Bunyu Thai (Simmelturm) einig, teilt der Ortsverband mit. E-Carsharing auch in Stadtteilen, Trennung von Fuß- und Radwegen und mehr Rad-Abstellbügel Es...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...