Drohung

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Minister Wolf bewertet neues Gesetz gegen Hass und Hetze positiv
Antisemitische Motive gelten als strafverschärfend

Stuttgart (dpa/lsw) Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht in dem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet einen wichtigen Beitrag, um die Täter leichter ermitteln zu können. Wolf sagte am Freitag in Stuttgart: «Wer im Internet Hass sät, muss genauso verfolgt und bestraft werden können, wie wenn er das persönlich tut.» Künftig sollen soziale Netzwerke nicht nur zur Löschung strafbarer Postings verpflichtet sein, sondern strafbare Inhalte auch an das...

  • Bretten
  • 26.03.21
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Polizisten gebissen und getreten

Ein unter Alkoholeinfluss stehender Mann widersetze sich seiner Festnahme durch die Polizei mit Gewalt. Karlsruhe. (ots) Erheblichen Widerstand leitete am Samstagmorgen ein 33-Jähriger in der Karl-Friedrich-Straße. Der alkoholisierte Mann randalierte zunächst in einer Gaststätte und wurde kurz nach 5 Uhr vom Sicherheitspersonal "an die Luft gesetzt". Vor der Gaststätte geriet er mit drei Männern in Streit. Gegenüber den eintreffenden Polizisten verhielt er sich aggressiv. Er schlug nach den...

  • Region
  • 18.07.16
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