FDP

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung schlägt wie seine Partei die Kürzung von Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige vor Karlsruhe/Bretten. Wenn eine Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und anderen Personen nicht zeitnah erfolgen kann, wird eine sogenannte „Duldung“ erteilt. Laut einer parlamentarischen Anfrage (KA DS 17/7378) des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) an die Landesregierung waren zum 31. Juli 2024 insgesamt 1.929 geduldete Menschen...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert Verhaftung von bekannten ausreisepflichtigen Gefährdern und deren Abschiebung Karlsruhe/Mannheim. In der Region Karlsruhe und der Metropolregion Rhein-Neckar lebten Mitte Juli 2024 mindestens vier islamistische Gefährder oder verdächtige „Relevante Personen“, von denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ein zum Teil hohes Risiko ausgeht, dass diese Anschläge begehen könnten. Nach einem Bericht von Radio Regenbogen...

Auch 2023 gab es 45000 Überstunden für Polizisten im Polizeipräsidium Karlsruhe FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert bessere Bezahlung für Mehrarbeit Bretten/Ettlingen/Bruchsal/Karlsruhe. Auch im Jahr 2023 gab es wieder viele Überstunden für die Polizisten innerhalb des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Insgesamt fielen 45000 Mehrarbeits-Stunden an. Dies ergab gerade eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/6939) der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena...

FDP nominiert Bundestagskandidaten Sebastian Weber tritt für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land an / Christian Melchior kandidiert für die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis 278 Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben ihre Bundestagskandidaten für die Region gewählt. In zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen wählten die FDP-Mitglieder Sebastian Weber (33) aus Bretten einstimmig für den Wahlkreis 272...

Bretten/Ettlingen/Philippsburg. Die Freien Demokraten und die Unabhängige Liste (ULi) Philippsburg bilden in Zukunft eine gemeinsame Kreistagsfraktion unter dem Namen „FDP / ULi“. Dies gaben FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL nach einer gemeinsamen Sitzung des geschäftsführenden Kreisvorstandes der FDP und der neuen liberalen Kreisräte in Ettlingen bekannt. „Die neue Kreistagsfraktion FDP / ULi hat damit fünf Mitglieder aus allen Teilen...

Europa-Kundgebung der Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück Karlsruhe/Bretten. Zum Abschluss des Europa- und Kommunalwahlkampfes gab es am 5. Juni 2024 auf dem Karlsruher Marktplatz eine große Kundgebung der Freien Demokraten mit den beiden Spitzenkandidaten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Andreas Glück (Baden-Württemberg). Daran nahmen unter anderem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) als Moderatorin und Dr. Christian...

FDP-Landtagsfraktion wird deutlich: „Unser Rechtsstaat muss sich bestmöglich gegen Extremismus und Terror zur Wehr setzen!“ Mannheim/Stuttgart/Karlsruhe. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Messerangriff von Mannheim wohl islamistisch motiviert war und basierend auf der eingehenden Besprechung des konkreten Sachverhaltes sowie des Kampfes gegen Extremismus und Terror in der jüngsten Fraktionssitzung, mahnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Folgendes...

Karlsruhe/Mannheim/Offenburg. 271 Polizisten fehlen nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums zurzeit (Stichtag: 1.4.2024) alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart. „Diese schockierenden Zahlen gerade vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft sind nicht nur für die Landeshauptstadt ein Alarmzeichen und ein absolutes Armutszeugnis für den umstrittenen CDU-Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl“,sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung...

Ablehnung einer Bürgschaft für einen KfW-Kredit durch das Land Baden-Württemberg offenbart vor allem ein fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Bruchsal/Stuttgart. Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) und den dazu am 24. April 2024 öffentlich bekannt gewordenen Streit in Bayerns Staatsregierung zwischen CSU und den Freien Wählern, sagte der...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal:  FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis...

Vor-Ort-Termine zur von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal am 20. April 2024 (Samstag), 8.30-11.00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir alle Bürger zu zwei Vor-Ort-Terminen von Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) mit Bürgern am 20. April 2024 (Samstag) ein. 20. April 2024 (Samstag), 8.30 -9.30 Uhr (bei jedem Wetter), Parkplatz vor dem Haupteingang zur alten...

FDP-Europakandidat Niclas Moldenhauer streitet für konsequente Digitalisierung Bruchsal. Unter dem Motto „Streitbar in Europa“ haben die Freien Demokraten bei ihrem Europaparteitag in Berlin ihre Bundesliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 aufgestellt. Für die FDP in Baden-Württemberg (Platz 5 Landesreihung) wird dabei Dr. Niclas Moldenhauer antreten. Der 35-jährige promovierte Physiker und IT-Experte aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) setzt sich u.a. für eine...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Ettlingen/Bretten. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger MdB, kommt am 6. Januar 2024 (Samstag) zum Neujahrsempfang der Kreis-FDP und des Stadtverbandes der Liberalen nach Ettlingen. Dieser findet am Dreikönigstag ab 18.00 Uhr im Hotel-Restaurant Erbprinz in Ettlingen, Rheinstraße 1, statt. Neben der Bundesministerin werden auch die Landtagsabgeordnete und FDP-Stadtverbandsvorsitzende Alena Fink-Trauschel, FDP-Europakandidat Dr. Niclas Moldenhauer sowie...

Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Bretten/Bruchsal/Heidelberg/Karlsruhe. Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium und die Bahn nicht sofort zwischen Karlsruhe, Bruchsal...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

FDP verlangt zusätzliche Sicherungsmaßnahme für Gefangene: Warum wird in Baden-Württemberg nicht die „Hamburger Fessel“ bei Ausführungen benutzt? Geflüchteter Mörder: Aktuelle Regierungsbefragung am 29. November 2023 Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Auch fünf Wochen nach der Flucht eines Mörders in Germersheim ist dessen Verschwinden weiter ungeklärt. Im Landtag von Baden-Württemberg fand deshalb am vergangenen Mittwoch, 29. November 2023, auf Antrag der SPD unter Punkt 3 eine aktuelle...

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung Bruchsal/Germersheim/Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen...

Bruchsal/Stuttgart. Für den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) gibt es vier Wochen nach der Flucht eines verurteilten Mörders an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) immer mehr Ungereimtheiten. „Auf meine parlamentarische Anfrage zu den Umständen der Flucht, teilt mir Justizministerin Marion Gentges MdL (CDU) nun aktuell mit, dass der Mörder sich unter anderem bei seiner Ausführung in einem Naherholungsgebiet in Germersheim befunden habe. Nicht erwähnt...

Direkter Draht zum Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) lädt zur digitalen Sprechstunde am 8. Dezember 2023 ein Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 8. Dezember 2023, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Die im Zuge der Terroranschläge auf Israel gestiegenen antisemitisch motivierten Straftaten im Landkreis Karlsruhe sind überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hervor. Demnach wurden im Stadt- und Landkreis im laufenden Jahr bislang 17 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund...

Karlsruhe/Bruchsal/Bretten. Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag: „Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der Regionalexpress RE 73 Heidelberg - Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die...